Wirtschaftsbudget 2021 wird mehr als verdoppelt

Rund 1.125 Millionen Euro sieht der Budgetentwurf für das Kapitel „Wirtschaft“ für 2021 vor. Das ist eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, 2020 waren rund 523 Millionen Euro veranschlagt. Die Erhöhung ergebe sich vor allem „aus COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung wie Härtefallfonds und Investitionsprämie“, heißt es in der entsprechenden Parlamentskorrespondenz.

„Kontinuierliche und rasche Auszahlung“

Was die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Krise betrifft, sollen die Gelder „kontinuierlich und sehr rasch“ ausbezahlt werden, hob Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Budgetausschuss des Nationalrats hervor. Sie rechne mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zehn Tagen. Es handle sich Umsatzerstattung um ein Paket, das „unbürokratisch und rasch“ helfen soll. Der Fixkostenzuschuss 2 umfasse eine Größenordnung von bis zu 800.000 Euro für Unternehmen und auch die Kurzarbeit würde allen Unternehmen zur Verfügung stehen, hieß es von der Ministerin. Ihr Wunsch sei aber ohnehin, vor allem im Hinblick auf größere Betriebe, diesen Rahmen pro Fall „deutlich aufzustocken“. Ein klarer Rahmen wurde nicht genannt.

25 Milliarden Euro vom Schutzschirm übrig

Aus dem Corona-Maßnahmenbündel mit einem Schutzschirm von 50 Milliarden Euro würden jedenfalls noch rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Über weitere Maßnahme würde laufend beraten werden. Spannend ist auch die Einschätzung von Schramböck zu den erwarteten Insolvenzen: Sie hoffe, mit einem Rückblick auf einen Jahresdurchschnitt von etwa 5.200, dass es „nicht mehr als 7.000 bis 8.000 Insolvenzen“ werden. Stand heute meldet der KSV1870 1812 Insolvenzen – unser Insolvenzticker bietet einen Überblick. 2020 liegen die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Durchschnitt; der Wochenschnitt 2013 lag bei 97 Insolvenzen, 2020 bei teilweise unter 30 Insolvenzen pro Woche.

Investitionsprämie für konjunkturellen Impuls

Laut Schramböck brauche es auch „eine andere Kultur und die Unterstützung, wenn etwas passiert, rasch wieder aufsperren zu können“. Zudem setzt sie auf die Investitionsprämie: Diese funktioniere sehr gut, heißt es in der Korrespondenz Es gebe „nichts Wichtigeres“, als jetzt einen „konjunkturellen Impuls zu setzen und jene Betriebe, die die Kraft haben, zu unterstützen, ihre Investitionspläne vorzuziehen“. 63 % der Anträge würden von Kleinstunternehmen kommen, 50 % der Anträge würden im Bereich Nachhaltigkeit und Digitalisierung liegen. Was die Corona-Hilfen betreffe, gebe es in Österreich ein verhältnismäßig großes Maßnahmenpaket wie fast nirgends sonst in Europa.

602 Millionen Euro für Covid-19-Maßnahmen

Mit den 602 Millionen Euro, um die das Wirtschaftsbudget kommendes Jahr erhöht wird, sollen „insbesondere COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung abgedeckt werden“. 400 Millionen Euro sind für die Investitionsprämien veranschlagt, 200 Millionen Euro für den Härtefallfonds. Bis 2024 könnten zudem Investitionsprämien in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Digitalisierungsfonds erhält 2021 80 Millionen Euro, Ziel sei, die Digitalisierung in der Bundesverwaltung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung zu forcieren, “ um die Synergieeffekte zu heben“. Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2021 rund 115,5 Millionen Euro betragen – das ist eine ähnliche Summe wie 2020.

+++Budget: Mehr Geld für Forschung und Digitalisierung, aber auch neue hohe Schulden+++