„Werthaltig“: Ministerin Schramböck verteidigt Kaufhaus Österreich

Der Streit rund um die Online-Plattform Kaufhaus Österreich, die heimische Händler in ihren E-Commerce-Bestrebungen unterstützen wollen, geht weiter. Nach massiver Kritik von Opposition und Medien hat Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck am Sonntag in der Pressestunde im ORF zu der Thematik Stellung bezogen.

„Kein Schaden entstanden“

„Es ist eine Informations- und Trainings-Plattform für Händler, und die werden wir weiter ausbauen“, so die Ministerin im Gespräch mit Journalisten von ORF und Die Presse. Kaufhaus Österreich sei als Initiative „werthaltig“ – weswegen es die Webseite künftig weiter geben solle. Ab Mitte März will Schramböck eine neue Förderung in Höhe von 15 Mio. Euro auflegen, diese solle Händler beim E-Commerce unterstützen. „Es ist kein Schaden von 1,2 Millionen Euro entstanden“, man werde das wie geplant weiterführen.

Zu einer Entschuldigung für das Debakel, das die Opposition wie viele andere Beobachter schäumen lässt, wollte sich Schramböck nicht durchringen. Sie gebe zu, dass die Suchfunktion ein Fehlschlag gewesen sein, aber diese hätte lediglich ein Drittel der Gesamtkosten von bisher 1,26 Mio. Euro ausgemacht. Pro gelisteten Shop seien 127 Euro aufgewendet worden (ca. 3.000 Shops sind gelistet). Das Gros der Projektkosten von einer Million Euro sei für die Integration von Datenbanken über Schnittstellen (konkret das Unternehmensservice-Portal und das WKO Firmen A bis Z), etwa 200.000 Euro wurden für die Bewerbung in Kronenzeitung, Kurier und Die Presse ausgegeben.

„Hilfe für Händler“

„Es ist keine Amazon-Kopie, sondern eine Hilfe für die Händler in dieser kritischen Zeit“, so Schramböck weiter. Die Vergabe von Mitteln an externe Dienstleister erfolgte laut Ministerin durch das mit der Umsetzung beauftragte staatliche Rechenzentrum LFRZ. Dieses hat drei Firmen beauftragt: Accenture, Digitalberatung und hpc DUAL Österreich. Zu einem möglichen Naheverhältnis zur Digitalberatung, wo die drei Geschäftsführer früher bei A1 (wo Schramböck selbst CEO war) tätig waren, sagte die Ministerin: „Das LFRZ hat Rahmenverträge, und die werden jedes Jahr oder alle paar Jahre ausgeschrieben nach den Gesetzen ausgeschrieben. Ich war da nicht involviert.“ Das LFRZ hätte entschieden, die Aufträge an die drei Firmen zu vergeben, und diese Firmen hätten Rahmenverträge mit dem Rechenzentrum des Bundes.

Konkret zu den Kosten, diese teilen sich so auf:

• Planung: 604.000 Euro
• Umfragen, Schulungen, Markenrechte: 243.000 Euro
• Technik: 192.000 Euro
• Werbung: 221.000 Euro
• monatlicher Betrieb und Wartung: 5.200 Euro

Opposition mit neuerlicher Kritik

Den Forderungen der Opposition, wegen der Kaufhaus-Österreich-Geschichte zurückzutreten, wird Schramböck nicht nachkommen. Die SPÖ sieht sich in ihrer Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin bestätigt und verlautbarte nach der Pressestunde: „Schramböck hat uns heute weitere Gründe vorgelegt, anzunehmen, dass die vergaberechtlichen Mindeststandards beim Projekt ‚Kaufhaus Österreich‘ nicht eingehalten wurden. Mit unserem Antrag wollen wir aufklären, ob die Grundsätze der guten Haushaltsführung schuldhaft verletzt und vorsätzlich gegen das Vergabegesetz gehandelt wurde.“ Auch seitens FPÖ folgte neue Kritik – es sei Steuergeld „verplempert“ worden.