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Was die Neuwahlen für Österreichs Startups bedeuten

Sebastian Kurz und Christian Kern bei ihren Besuchen des Pioneers Festivals. @ Österreichisches Außenministerium/SPÖ Presse
Sebastian Kurz und Christian Kern bei ihren Besuchen des Pioneers Festivals. @ Österreichisches Außenministerium/SPÖ Presse

Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Startups stand sowohl für die SPÖ als auch die ÖVP im vergangenem Jahr oben auf der Agenda. Mit den bevorstehenden Neuwahlen am 15. Oktober bleiben einige Pläne offen, die Gründerszene allerdings weiter im Visier der Politik.

Es war ein Thema, bei dem sich die Regierungspartner einig schienen: Das heimische Unternehmertum muss gefördert werden. Und doch hat es nicht gereicht, um die Koalition zusammenzuhalten. Dass SPÖ und ÖVP die Zusammenarbeit als Große Koalition im Mai beendet haben, hat auch Auswirkungen auf die Startup-Community. Denn noch nicht alles, was sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm vorgenommen hat, ist abgesegnet.

„Alle Maßnahmen aus dem ersten Startup-Paket sind umgesetzt oder auf Schiene“, berichtet SPÖ-Startup-Sprecherin Elisabeth Hakel und verweist unter anderem auf die Lohnnebenkostenförderung und die Aufstockung der Fördertöpfe für Startups. Auch die beschlossene Änderung des Privatinsolvenzrechts, bei der die Entschuldungsdauer verkürzt wird, kommt laut Hakel auch den Startup-Unternehmern zugute. Eine andere Maßnahme, die die Nationalratsabgeordnete für Jungunternehmer begrüßt hätte, ist vergangene Woche vorerst gescheitert: „Die Reform der Gewerbeordnung würde auch in der Startup-Branche Gründungen erleichtern.“

Startup-Paket abgeschlossen, Startup-Cluster noch offen

Hakel lässt anklingen, dass Startups auch in Zukunft eine bedeutende Rolle in der SPÖ-Politik spielen werden. Für den 20. Juni plant die Bereichssprecherin eine Enquete zum Thema FinTech, „um herauszufinden, welche Rahmenbedingungen diese Branche braucht.“ Die Veranstaltung sei schon vor dem Ende der Großen Koalition geplant gewesen. Auch im Wahlprogramm, das sich laut Hakel stark an Kanzler Christian Kerns „Plan A“ orientieren wird, werde die Startup-Politik wieder aufgegriffen.

Eine Startup-Initiative, die vorerst liegen bleibt, ist die Bildung von Startup-Clustern in Österreich. Kern hatte diese in seinem „Plan A“ vorgeschlagen und Anfang des Jahres im Regierungsprogramm festgesetzt. Die zuständigen Verhandler, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Neo-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, informierten im März, dass die Arbeiten rascher voranschreiten als gedacht. Die Förderstellen AWS und FFG wurden im April damit beauftragt, ein Konzept für die Cluster-Bildung vorzulegen. Noch vor dem Sommer wollte die Regierung die Branchenfelder fixieren.

Der Stand der Dinge aus dem Büro Mahrers dazu: „Das ist Teil der aktuellen Regierungsgespräche. Grundsätzlich wollen wir das Thema natürlich zu einem positiven Abschluss bringen.“ Auch das Infrastrukturministerium bestätigt, dass die Verhandlungen dazu noch laufen. Noch offen ist, was aus dem Wachstumsfonds, bei dem 30 Millionen Euro aus öffentlicher Hand und 300 Millionen Euro von Privatinvestoren kommen sollen, wird. Kern hatte bei seinem Auftritt im Rahmen des „AustrianStartups“-Stammtisches erklärt, dass sich das Finanzministerium um die Umsetzung kümmere.

Wahlkampf beim Pioneers Festival

Der Auftritt von Kern und Außenminister Sebastian Kurz bei der Büroeröffnung von Runtastic wirkte schon Anfang Mai wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Das Pioneers Festival, das am 1. und 2. Juni in Wien stattfindet, dürfte einmal mehr zum politischen Schauplatz und Stimmenfang in der Gründerszene werden. Der neue ÖVP-Chef Kurz besuchte das Festival bereits 2015, um sein Netzwerk in der Startup-Szene aufzubauen, Kern nutzte die Bühne vergangenes Jahr für einen seiner ersten Termine nach dem Amtsantritt. Nächste Woche werden Kern und Wirtschaftsminister Mahrer erwartet, Kurz soll seinen Besuch abgesagt haben. Die Besuche der Politiker werden erst in den nächsten Tagen fixiert, sagen die Pioneers-Veranstalter.

Kurz dürfte im Wahlkampf und mit dem Kanzleramt im Visier das Startup-Spielfeld vorerst seinem neuen Wirtschaftsminister überlassen. Auf die Liste Kurz will der Außenminister nicht nur ÖVP-Politiker, sondern auch unabhängige Menschen, mit denen er in den vergangenen Jahren zu tun hatte, setzen. Die Frage liegt nahe, ob der Spitzenkandidat auch Unterstützung von Stakeholdern in der Startup-Branche sucht. Der ehemalige „Austrian Startups“-Geschäftsführer Christoph Jeschke, der in dieser Rolle Startups auch in der Politik zum Thema gemacht hat, sagt gegenüber Trending Topics, dass zumindest er keine Gespräche mit Kurz diesbezüglich geführt habe. Er hat nach dem Ausstieg von „Austrian Startups“ andere berufliche Pläne.

Das Buhlen um die Startup-Community geht also bis 15. Oktober weiter. Dann wird sich zeigen, wer mit dem jahrelangen Stimmenfang im Tech-Unternehmertum erfolgreicher war: der SPÖ-Kanzler oder der junge ÖVP-Chef.

Elisabeth Oberndorfer schreibt als freie Journalistin über Technologie, Wirtschaft, Silicon Valley und die österreichische Startup-Politik. 

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