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Kontroverse

USA sieht österreichische Digitalsteuer als diskriminierend an

Bald wieder dicke Brüder in Datenschutzfragen. © Fotolia/Weissblick
Bald wieder dicke Brüder in Datenschutzfragen. © Fotolia/Weissblick

Österreich erhebt seit 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer auf Online-Werbeleistungen, die in erster Linie darauf abzielt, die US-Online-Riesen Google, Facebook und Amazon zu Abgaben zu verpflichten. Das Gesetz gilt als Interimslösung, bis auf länderübergreifender Basis – etwa über die OECD – eine Lösung für das Problem gefunden wird. Auch Spanien und Großbritannien haben ähnliche Gesetze erlassen.

Den USA schmeckt die Angelegenheit klarerweise nicht, wenn die hauseigenen Mega-Konzerne im Ausland eigene Steuerregeln bekommen. Das Büro des U.S. Trade Representative hat sich nun dazu geäußert und verlautbart, dass es das Gesetz als diskriminierend gegen US-Unternehmen erachtet und in Folge überprüfen wird, ob diese Gesetze den fairen Handel beeinträchtigen. Man würde „alle zur Verfügung stehenden Optionen“ prüfen, heißt es.

Strafzölle möglich

Die USA haben zuvor bereits die Länder Indien, Italien and Türkei auf eine Art Watchlist gesetzt, was die Digitalsteuer angeht. Welche Konsequenzen das haben könnte, bleibt abzuwarten. Frankreich hatte eine ähnliche Steuer eingeführt – dann drohten die USA mit Strafzöllen, und Frankreich hat die Steuer dann bis auf weiteres ausgesetzt.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer meinte auch, dass die beste Lösung sei, dass alle Länder eine „gemeinsame Lösung“ finden sollten, was die Besteuerung von Internet-Riesen angeht. Die OECD hat dazu bereits einen Anlauf getätigt, der blieb aber erfolglos. Spannend wird da natürlich, welche Position der künftige US-Präsident Joe Biden diesbezüglich einnehmen wird.

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