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Gastkommentar

Thomas Schranz: „Das Überwachungspaket klingt wie das Drehbuch einer Dystopie“

Videokameras sollen mehr Daten liefern. © Pixabay
Videokameras sollen mehr Daten liefern. © Pixabay

Thomas Schranz ist Mitgründer und CEO der Wiener Software-Firma Blossom und hat den Inkubator Lemmings.io an der Schnittstelle Kunst und Artificial Intelligence ins Leben gerufen. In diesem Gastbeitrag beschäftigt er sich mit dem Sicherheitspaket, dass aktuell intensiv diskutiert wird.

Das von ÖVP Innenminister Sobotka propagierte Überwachungspaket untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Es geht konkret darum, bisher undenkbare Voraussetzungen zu schaffen, um Sicherheitslücken, Schadsoftware, Trojaner, Netzsperren und allgegenwärtige Überwachung gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu können. Die beharrlichen Bemühungen der ÖVP, das sogenannte “Sicherheitspaket” doch noch vor den Wahlen durch den Nationalrat zu drängen, nehmen bedrohliche Formen an. Sobotka versucht neuerdings alle, die dem Gesetzesvorschlag besorgt gegenüber stehen, einzuschüchtern. Aussagen wie:

Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.” (Zitat Sobotka)

erinnern an die jüngsten Entwicklungen in Ungarn, Polen und der Türkei. Jetzt übt auch ÖVP-Chef Kurz weiteren Druck aus:

Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen.” (Zitat Kurz)

Bedrohliche Rhetorik. Mit Aussagen wie diesen schüren Sobotka und Kurz vorsätzlich Angst. Ob es sich dabei um Wahltaktik handelt, ihre politische Überzeugung oder beides, darüber lässt sich nur spekulieren.

Folgen wären weitreichend

Unabhängig davon: die Folgen einer Umsetzung des Paketes wären weitreichend und verheerend für uns alle. Was ExpertInnen dazu sagen wird bewusst ignoriert. Sobotka sagte im „Ö1 Morgenjournal“:

Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen, ich kann sie wirklich nicht nachvollziehen. […] Jedem sollte bewusst sein, dass man das jetzt braucht, um effektiv arbeiten zu können. Und wer das nicht sieht, dem ist nicht zu helfen.

Österreich ist ein Land, in dem Datenschutz traditionell einen hohen Stellenwert hat. Umso mehr verwundert, dass es sich hier um einen tatsächlichen Gesetzesentwurf, einer Regierungspartei im Jahre 2017 handelt.

Das Überwachungspaket klingt eher wie das Drehbuch einer Dystopie, in der düstere Antagonisten versuchen einen Polizeistaat zu errichten, als nach Tagespolitik einer westlichen Demokratie. Wie ein Blick in die Geschichte sowie in die aktuelle weltpolitische Lage zeigt: Demokratie ist keine Einbahnstraße. Es liegt an uns, festzulegen, in welcher Welt wir leben möchten.

Wenn du mehr zum Überwachungspaket erfahren möchtest, gibt es eine gute Zusammenfassung sowie laufende Berichterstattung beim Datenschutz-Verein epicenter.works sowie auf Überwachungspaket.at.

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