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Lockdown III: Neuer Ausfallbonus stößt auf herbe Kritik (Update)

Finanzminister Gernot Blümel. © BKA / Andy Wenzel
Finanzminister Gernot Blümel. © BKA / Andy Wenzel

Gleich nach der Verkündung der Verlängerung des Lockdown III bis zum 7. Februar waren die Presseaussendungen der Wirtschaftsvertreter gleich voll mit Forderungen für neue Hilfsmaßnahmen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf forderte, dass „adäquate Kompensationsleistungen und die Liquidität der Betriebe“ sichergestellt werden müssten. „Jede Woche Lockdown verursacht nicht nur horrende Kosten, sondern heizt die Arbeitslosigkeit an und gefährdet die Existenz unserer Betriebe“, so Kopf.

Die Antwort folgte sogleich: Zu Fixkostenzuschuss, Kurzarbeit und Umsatzersatz sollen zwei neue große Maßnahmen dazu kommen: eine Bonuszahlung und eine Vorauszahlung. Diese kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz an.

31 von 50 Milliarden Euro ausgezahlt

Bisher wurden laut Blümel 31 Milliarden Euro (für Steuerstundungen, Umsatzersatz, Kurzarbeit, etc.) ausbezahlt bzw. zugesagt – insgesamt hat die Regierung 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vorgesehen. Für den Umsatzersatz wurden bisher 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt, Anträge gab es seitens 130.000 Betrieben. Der Umsatzersatz II ist bereits zu beantragen.

Zusätzlich zu Verlustersatz und Fixkostenzuschuss kommen folgende Maßnahme: Der Ausfallsbonus oder Ausfallersatz soll bis zu 30 Prozent des Umsatzes, in der Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Monat, bringt. Die neue Regel soll laut Blümel für jedes Monat bis zum Ende der Krise gelten, sowohl für direkt als auch indirekt betroffene Firmen. „Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall im Vergleich mit dem jeweiligen Monatsumsatz aus 2019 hat, kann über FinanzOnline eine Liquiditätshilfe bis zu 60.000 Euro pro Monat beantragen. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls, besteht zur Hälfte aus dem Ausfallsbonus und zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000“, heißt es seitens FInanzministerium. Beantragt werden kann ab dem 16. Februar.

Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalles und setzt sich jeweils zur Hälfte zusammen aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss des Umsatzausfalls sowie aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II.

Kritik folgt sofort

„Von Bonus kann in Anbetracht der massiven Ausweitung der behördlichen Schließung keine Rede sein. Der Ausfallsbonus ist für jeden mittelständischen Händler nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Deckelung auf nur 60.000 Euro wird bei vielen betroffenen Unternehmen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Umsatzverluste im Lockdown abdecken. Für KMU-Händler wiederum ist die Höhe von maximal 30 Prozent bei weitem zu niedrig angesetzt. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, hier dringend nachzubessern, um den Unternehmensfortbestand sowie hunderttausende Arbeitsplätze im österreichischen Handel abzusichern“, so Handelssprecher Rainer Will in einer Aussendung.

Die Eintrittshürde mit mindestens 40 Prozent Umsatzausfall sei zu hoch angesetzt. Der Handelsverband fordert daher, dass diese Untergrenze als Auszahlungsbedingung zumindest von 40 auf 30 Prozent Umsatzausfall gesenkt wird. Positiv sei, dass „nun auch alle indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen, insbesondere der Großhandel, eine unbürokratische, gleichwertige Unterstützung bekommen werden“, heißt es seitens Handelsverband.

Härtefallfonds wird verlängert

Auch der Härtefallfonds, der bis März geplant war, wird bis Juni verlängert. Auf EU-Ebene (EU-Regeln sehen Deckelung von staatliche Hilfsgeldern vor) will Blümel gemeinsam mit Tschechien, Dänemark und Deutschland in Brüssel dafür eintreten, dass diese Deckelung von bisher 800.000 Euro nach oben gesetzt wird. In einem ersten „Teilerfolg“ könne der Rahmen von 800.000 auf eine Million Euro hinaufgesetzt werden – und zwar indem über die De-Minimis-Regelung die Grenze für den Fixkostenzuschuss von 800.000 Euro um 200.000 angehoben wird.

Ob das betroffene Betriebe zufriedenstellen bzw. retten wird, ist offen. Besonders hart getroffen fühlen sich nun natürlich wieder die Tourismusbetriebe, die wohl nicht vor März wieder öffnen können. „Mit der neuerlichen Verschiebung des Öffnungsdatums wurde in vielen Regionen das Saisonende quasi besiegelt. Für den Tourismus ein Totalausfall, nachdem schon der letzte Winter frühzeitig beendet wurde“, so Mario Gerber, Tourismusobmann der Wirtschaftskammer Tirol. „Keine andere Branche ist so massiv vom Virus und seinen Folgen betroffen. Jetzt braucht es umfassendes Rettungspaket für die Tourismusbetriebe. Viele Betriebe stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.“

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