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Taxi-Streit

Uber wehrt sich: Online-Petition sammelt Unterstützung der Nutzer

Die Uber-App. © Uber
Die Uber-App. © Uber

Mit dem geplanten Gelegenheitsverkehrs-Gesetz durch ÖVP, SPÖ und FPÖ steht der Fahrtenvermittler Uber in Österreich vor dem Aus. Es soll bereits Anfang Juli beschlossen werden und sieht die Zusammenlegung der bisher getrennt geregelten Taxi- und das Mietwagengewerbe vor. Für Mietwagen, mit denen Uber oder auch das Vorarlberger Startup Holmi fährt, gelten bisher eigene Regeln. Künftig sollen sich diese Mietwagen aber an vorgegebene Preise halten müssen sowie sollen Fahrer wie Taxilenker eine Prüfung absolvieren müssen.

„Existenzielles Risiko für tausende Fahrer“

Damit stehen Uber sowie Holmi vor dem Aus und könnten ihren Betrieb ab dem 1. September 2020 nicht wie bisher aufrecht erhalten. Deswegen hat Uber für Österreich jetzt eine Online-Kampagne gestartet, um möglichst viele Nutzer zur Unterzeichnung einer Petition auf Change.org zu bringen.

„Wir fordern faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter in Österreich, damit lokale Mietwagenunternehmen und digitale Vermittlungsplattformen weiterhin bestehen können“, heißt es seitens Uber. Nach einer Aussendung am Dienstag vormittag wurde die Petition bereits mehr als 12.000 Mal unterzeichnet – 15.000 Unterstützer sind das Ziel. Damit will Uber Druck auf die Gesetzgeber ausüben, um an den geplanten Regeln vielleicht doch noch etwas ändern zu können.

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„Das Gesetz wurde ohne Einbindung der Mietwagenunternehmer gestaltet und setzt hunderte Unternehmer und tausende Fahrer einem existenziellen Risiko aus. Es handelt sich nicht um eine Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes, sondern um die Abschaffung des letzteren“, heißt es weiter seitens Uber.

Verhandlungen im Hintergrund

Das neue Gesetz wurde auf Druck der Taxi-Branche gestaltet. „Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht“, ließ der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic, die Öffentlichkeit in einer Aussendung wissen. Zuvor hatte es mehrere Demonstrationen von Taxifahrern gegeben.

Als Unterstützer der Petition werden auch eine Reihe von Mietwagenunternehmern sowie das erwähnte Startup Holmi geführt. Auch dieses befürchtet, mit dem neuen Gesetz den Betrieb einstellen zu müssen.

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