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Satire zeigt, wie absurd der Kampf Trump vs. Twitter um Zensur in Social Media ist

Mann mit Trump-Maske. © Photo by Darren Halstead on Unsplash
Mann mit Trump-Maske. © Photo by Darren Halstead on Unsplash

Sollen die Social-Media-Riesen Facebook, Google (= YouTube) und Twitter die Inhalte, die auf ihren Plattformen veröffentlicht werden, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren oder löschen? Diese zentrale Frage lässt derzeit die Situation in den USA eskalieren. Weil Twitter zwei von US-Präsident Donald Trumps Tweets (siehe unten) mit einem „Fact Checking“-Rufzeichen markiert hat, das sagt, dass hier falsche Informationen weiter gegeben werden, hat Trump nun seinen Gegenangriff gestartet.

Trump hat eine „Executive Order“ ausgesprochen, in der es im Kern darum geht, die Section 230 des Communications Decency Act von 1996 neu zu gestalten. Der Paragraph besagt im Wesentlichen, dass Online-Plattformen nicht für die Inhalte verantwortlich sind, die Nutzer posten. Die Regel stammt aus einer Zeit, in der es Twitter, Instagram und Co noch lange nicht gab. Sie reiht Betreiber von Internet-Diensten unter den Telekommunikationsanbietern ein: Ein Handy-Betreiber ist nicht verantwortlich dafür, ob jemand über die Leitung schimpft, während eine Zeitung dafür haftet, wenn sie falsche Informationen abdruckt. Social Media bewegt sich – das sagte auch schon mal Mark Zuckerberg – irgendwo zwischen Telekommunikationsanbieter und Publisher.

Twitter hat mit den „Fact Checking“-Markierungen nun ein ordentliches Fass aufgemacht, und Trump hat den „Angriff“ freudig aufgenommen. Mit einer Neuinterpretation der Section 230 will er theoretisch erreichen, dass Social-Media-Plattformen belangt werden können, wenn sie Zensur verüben – vor allem denn, wenn politische Meinung geblockt wird. Facebooks Mark Zuckerberg weiß, um was es hier geht, und hat vorsorglich schon mal gesagt, dass Social Media keine „Schiedsrichter der Wahrheit“ sein sollten. Bei Facebook gibt es deswegen bis dato keine Warnhinweise für Nutzer, das Posts von Trump falsche Informationen beinhalten könnten.

Twitter gegen Trump

Twitter hat am Freitag morgen einen Tweet von Trump wegen Gewaltverherrlichung ausgeblendet und beruft sich dabei auf die eigenen Nutzungsbedingungen. Genau dagegen wettert der US-Präsident. Social-Media-Plattformen sollten sich nicht selbst die Regeln schreiben dürfen. Jack Dorseys Twitter begibt sich nun auf sehr dünnes Eis – denn nun müsste man konsequent alle Tweets der hunderten Millionen Nutzer genauestens überprüfen und gegebenenfalls ausblenden.

In dem Streit, wer nun welche Tweets, Videos und Posts kennzeichnen oder löschen soll und darf, geht es aber weniger um Section 230 und die Durchführbarkeit neuer Regeln, sondern um den US-Wahlkampf. Trumps Republikaner beschweren sich schon lange darüber, dass das (eher demokratische) Silicon Valley die Inhalten von Konservativen beschneiden würde.

Währenddessen wird auf der ganzen Welt gefordert, dass Facebook und Co endlich dafür sorgen sollen, die Verbreitung von Fake News, Hass und Hetze einzudämmen. Nur: Auf die Frage, wer nun definiert, was Falschinformation und Hassbotschaften sind, gibt es viele Meinungen. Unabhängige Redaktionen? Hausinterne Moderatoren? Eigene Behörden? Die eine richtige Antwort gibt es auch darauf nicht.

Zuckerberg auf der Schaufel

Währenddessen führen australische Satiremagazine die ganze Diskussion rund um Zensur und Meinungsfreiheit ad absurdum, indem sie Artikel auf Facebook posten, in denen Mark Zuckerberg als „tot“ und „Kinderschänder“ bezeichnet wird – und die Posts dazu sind nach wie vor im Social Network zugänglich und verlinken auf die Satire-Seiten „The Shovel“ und „The Chaser“. Zu den aktuellen Fällen gibt es keine spezifische Stellungnahme, aber generell heißt es seitens Facebook: „Es gibt auch einen schmalen Grat zwischen falschen Nachrichten und Satire oder Meinung. Aus diesen Gründen entfernen wir falsche Nachrichten nicht aus Facebook, sondern reduzieren stattdessen ihre Verbreitung erheblich, indem wir sie im News-Feed niedriger anzeigen.“

Die Antwort der Social-Media-Betreiber auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ist also eine technische: Sie können dafür sorgen, dass die Inhalte zwar online sind, aber wenig Reichweite bekommen. Das sieht man aktuell auch bei Twitter: Ein Tweet von Trump, der wegen Gewaltverherrlichung ausgeblendet wird (mit einem Klick kann man ihn trotzdem lesen), kann nicht kommentiert, geteilt oder geliked werden.

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