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Stablecoins und CBDCs geraten ins Visier der EU-Regulierer

Europäische Zentralbank in Frankfurt. © Paul Fiedler on Unsplash
Europäische Zentralbank in Frankfurt. © Paul Fiedler on Unsplash

In der EU stehen der Krypto-Branche härtere Zeiten bevor. Denn bereits in zwei Wochen will die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Regulierung für Kryptowährungen und so ziemlich alles, was damit verbunden ist, präsentieren. Bereits im Vorfeld dazu gehen bereits die Wogen hoch. So haben die Finanzminister der fünf größten Eurostaaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande) bereits in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass sie sehr strenge Regeln wollen – die sogar bis hin zu einem Verbot von Kryptowährungen gehen könnten.

Ob es so weit kommen wird, bleibt nun einmal abzuwarten. Erfahrungsgemäß werden vor Verhandlungen gerne Extrempositionen kommuniziert, um sich dann im Kompromiss noch auf andere Positionen im eigenen Interesse zurückziehen zu können. Die EU-Kommission in Gestalt von Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat dieser harten Forderung schon einmal entgegen gehalten, dass man das nicht so streng sehe. „Kryptowährungen bieten viele Chancen. Und wir wollen Innovation durch Regulierung möglich machen und nicht verhindern“, heißt es seitens Dombrovskis.

Zentralbanken öffnen sich digitalen Währungen

Und tatsächlich: Zwar könnte es sein, dass die EU sehr strenge Auflagen für Kryptowährungen von Privatunternehmen auflegen wird (v.a. Libra von Facebook), sich aber die Türe nicht verschließen will, wenn es staatliches digitales Geld gibt. Wie berichtet sind so genannte CBDCs, also „Central Bank Digital Currencies“, ein immer größeres Thema. Laut Mastercard, das selbst viel Interesse am Blockchain- und Mobile-Payment-Thema hat, sollen sich 80 Prozent der Zentralbanken für digitales Geld zumindest interessieren, 40 Prozent sollen sich bereits sogar in der Experimentier-Phase mit CBDCs befinden.

Und so steht auch im Raum, dass es vielleicht nicht einmal nur die E-Krona (Schweden) oder den E-Yuan (China) geben wird, sondern auch den elektronischen Euro. Eine Entscheidung dazu ist noch lange nicht gefällt, aber es ist bekannt, dass sich Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) intensiv mit dem Thema beschäftigen. „Wie viele Zentralbanken rund um die Welt, untersuchen auch wir die Vorzüge, Risiken und Herausforderungen bei der Handhabe eines solchen Schritts“, sagte Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, kürzlich im Rahmen einer Konferenz. Demnächst sollen die Ergebnisse einer Taskforce präsentiert werden.

Können CBDCs Anonymität gewährleisten?

Auch das Europäische Parlament hat bereits seine Fühler ausgestreckt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Economic and Monetary Affairs Committee, kurz ECON) hat Rechtsexperten der Universität in Antwerpen damit beauftragt, die massive Zunahme von privaten Token die Entstehung von Stablecoins und und CBDCs einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie berichtet ist China drauf und dran, eine staatliche Kryptowährung einzuführen, die es dem Regime erlauben würde, jede Transaktion genauestens nachverfolgen zu können.

Diese Idee ist auch den EU-Forschern nicht fremd: „Ein interessanter Gedankengang in diesem Zusammenhang, der die CBDCs mit der Einhaltung von Gesetzen verbindet, ist, dass der Ersatz anonymer, nicht rückverfolgbarer Bargeldbestände durch einen öffentlichen, rückverfolgbaren CBDC theoretisch das Ende vieler Geldwäsche- und krimineller Aktivitäten bedeuten könnte, obwohl ein solches Szenario aus politischer Sicht unwahrscheinlich ist“, heißt es seitens der Forscher Robby Houben und Alexander Snyers. Denn klar: Die Nutzung von Bargeld erlaubt auch Anonymität, die ja nicht zum Schutz von Kriminellen, sondern zum Schutz der Privatsphäre gerade in westlichen Demokratien da ist. Dementsprechend müsste ein elektronischer Euro auch die Anonymität seiner Nutzer gewährleisten.

Strengere Regeln für Stablecoins

Was die neuen EU-Regeln für den Markt bedeuten werden, wird spannend sein. So werden auch Security Token Offerings ein Thema für die Experten sein, genauso wie Stablecoins. Gerade letztere werden es in Zukunft möglicherweise schwer haben in Europa. Dass Libra von Facebook und seinen Geschäftsfreunden in der EU schon verpönt ist, ohne gestartet zu haben, ist bekannt. Heikler wird die Angelegenheit aber bei Stablecoins wie Tether (USDT). Wie mehrmals berichtet ist bei Tether höchst strittig, ob die Token durch die gleiche Menge an Dollar gedeckt sind. Trotzdem ist USDT dieses Jahr von etwa 4 auf mittlerweile fast 15 Milliarden US-Dollar Marktkapitalisierung gewachsen. Und das wird die Experten in Brüssel noch stark beschäftigen.

Für solche Stablecoins, das gilt bereits als sicher, wird es neue Regeln geben. Laut Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis hieß es bereits, dass diese im Verhältnis eins zu eins an eine herkömmliche Währung gebunden sein und Vorgaben für hinterlegte Reserven erfüllen müssen.

Für Startups im Krypto-Bereich wird es jedenfalls interessant, was die Politik in Brüssel ausheckt und wie die EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen Vorstellungen zur Regulierung von Kryptowährungen durchsetzen werden. „Durch die Implementierung der Funktionen sind wir auch für die kommende EU-weite Regulation gerüstet, denn MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation, Anm.sieht noch dieses Jahr die Einordnung von Crypto-Assets, digitalen Assets und auch Stablecoins als reguläre Finanzinstrumente vor“, heißt es etwa seitens des Linzer Startups Blockpit, das sich auf die Berehcnung von Steuern für Halter von Crypto-Assets spezialisiert hat.

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