Interview

Staatssekretär Mahrer über Start-up-Förderungen: „Die Idee ist nicht, dass die Republik Geld verschenkt“

Harald Mahrer beim Forum Alpbach. © Maria Noisternig
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In Alpbach hat TrendingTopics.at Staatssekretär Harald Mahrer (VP), der sich Start-up- und Gründerthemen auf die Fahnen geschrieben hat, zum Interview getroffen. Ergebnis: Mit der SPÖ muss sich die ÖVP nach wie vor auf eine gemeinsame Definition für Start-ups einigen, die dem 185-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zugrunde liegen werden. In das von Mahrer iniitierte GIN-Programm zum Austausch von Start-ups und Investoren aus anderen Ländern wird voraussichtlich Großbritannien dazukommen. Und vom Beschäftigungs-Bonus (a.k.a. „Maschinensteuer“), den Bundeskanzler Kern fordert, hält Mahrer eher wenig.

Beim angekündigten Start-up-Paket ist nach wie vor einer der Streitpunkte offenbar die Definition von Start-ups. Die SPÖ will, dass sie mit maximal drei Jahren Firmenalter definiert werden. Welche Definition will die ÖVP?

Harald Mahrer: Mein Zugang ist, sich an der deutschen Definition zu orientieren. Ich halte drei Jahre für eindeutig zu kurz. Es geht ja nicht um den Zeitpunkt der Unternehmensgründung, sondern darum, was ein innovativer, jüngerer Betrieb ist. Start-ups sind eine spezielle Klassifikation. Da muss man sich darauf einigen, wie lange sie in einer bestimmten Wachstumsphase oder Etablierungsphase sind, das ist der entscheidende Punkt.

Sie wollen also mehr als drei Jahre.

Unsere Position ist, dass wir es im Prinzip länger haben. Die Frage des Alters ist ja nicht das Allheilmittel. Das ist ein Kriterium von vielen, ob man eine Unterstützung beantragen kann oder nicht. Die ganz entscheidende Frage ist: Welche Branchen kommen in Frage. Wie wird beurteilt, ob ein Geschäftsmodell innovativ ist oder nicht? Die Altersfrage ist meiner Meinung nach eine nachgelagerte letzte Komponente, ich halte sie für total überbewertet in der Diskussion.

Ein anderer Punkt, der wichtiger ist als die Altersfrage: Wer bestimmt, was innovativ ist und was nicht?

Es geht darum, dass die öffentliche Hand einen Anreiz setzt oder eine Förderung gibt an Hand einer ganz klaren Kriterienliste, die auch überprüfbar ist und einer objektiven Überprüfung standhält. Das ist überhaupt nichts Neues, sondern es wird auch jetzt schon entschieden, ob etwas förderwürdig ist oder nicht, und zwar in der AWS oder der FFG. Es gibt klare Kriterien was etwa ein nachhaltiges Geschäft ist, ob etwas innovativ oder ob es ein innovativer Forschungsansatz ist. Auch da verstehe ich die Debatte nicht, die manche dramatisieren. Jetzt muss man Kriterien festlegen und dann danach entscheiden.

Diese Kriterien entscheiden über viel Geld.

Aber das ist immer so. Ich habe immer Kriterien, ob jemand eine Förderung bekommt oder nicht. Daher – das ist total legitim.

Deshalb frage ich, wie die Kriterien genau definiert sind.

Wir haben ein Set an Vorschlägen gemacht. Unter anderem, sich ganz stark an das deutsche Modell zu halten. Wie auch der gemeinsame Vorschlag war, dass deutsche Modell als Vorbild zu nehmen. Mit österreichischer Umsetzung. Dann könnte man das auch bei den Kriterien machen. Wir werden sehen, auf was wir uns einigen werden. Das ist nicht problematisch und da ist noch genug Zeit dafür. Unsere Agenturen werden das mit größtmöglicher Professionalität und Transparenz umsetzen, da habe ich vollstes Vertrauen.

Es gibt den aktuellen Fall meinKauf.at: Das Start-up ist insolvent, hat aber viele Fördergelder von FFG und AWS erhalten. Muss man sich davor fürchten, dass je mehr Förderungen ausgegeben werden und je mehr Start-ups scheitern, auch immer mehr Steuergelder versenkt werden?

Ich kann mir das aus mehreren Gründen nicht vorstellen. Wir definieren ja hier eine bestimmte Unternehmensgruppe und geben der einen bestimmten Namen. Das ist überhaupt nichts Neues. Das hatten wir vorher auch, etwa spezielle KMU-Förderungen oder Technologieförderungen. Das ist in unserer Förderlandschaft ganz normal. Und der Staat muss natürlich damit rechnen, dass er ein Restrisiko hat. Wenn er etwas fördert oder wenn er sich über den Beteiligungsfonds an etwas beteiligt, dann gibt es auch ein Ausfallrisiko. Das ist vollkommen klar, weil es ja bei keinem Betrieb eine 100-prozentige Garantie gibt, ob es funktioniert oder nicht. In diesem Fall sehe ich keine wie auch immer geartete Problemsituation und man sich fürchten muss, dass es mehr Ausfälle gibt. Wir haben jetzt zig Fälle gehabt, in ganz unterschiedlichen Bereichen, wo es Geld gegeben hat. Das wird sich in dem Bereich, bei innovativen Firmen, nicht anders abspielen. Die Idee ist nicht, dass die Republik Geld verschenkt.

2015 war ja ein sehr schillerndes Jahr für die Start-up-Szene mit den zwei Höhepunkten Runtastic und Shpock. Heuer gab es solche Höhepunkte noch nicht. Hat die Start-up-Szene ihren Zenit überschritten?

Das glaube ich überhaupt nicht. Da sind wir wieder bei dem Punkt, was wir unter Start-up und Szene verstehen. Wir haben bewusst immer gesagt, wir machen keine Start-up-Strategie, wir machen eine Gründerland-Strategie. Es gibt noch immer wahnsinnig viel Aufwärtspotenzial, Österreich unternehmensfreundlicher zu machen und die Entrepreneurship-Kultur zu fördern. Die Start-up-Szene im Kern, so wie sich die Szene selber versteht, ist ja nur ein kleiner Teil. Wir haben auch jetzt in der Strategie zusätzlich Spin-offs (Ausgründungen von Universitäten, Anm.) forciert. Die würden in der Community vielleicht gar nicht als Start-up gesehen werden. Man muss verstehen: Im Grunde geht es uns um mehr Entrepreneurship. Also um nachhaltiges und innovatives unternehmerisches Wirken. Da sehe ich überhaupt keinen Zenit überschritten. Der ist auch im Kernbereich nicht überschritten, weil nur anhand irgendwelcher Exits, die meiner Meinung nach auch später hätten erfolgen können, oder was auch immer, zu beurteilen, ob man irgendwo in einem bestimmten Reifegrad einer Community ist oder nicht, ist viel zu kurz bemessen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, die großen Entwicklungsschritte werden sich erst einstellen, etwa über die internationalen Vernetzungseffekte oder Kooperationen mit großen Industriebetrieben. Das ist ein kontinuierliches Lernverfahren mit dem Ausprobieren unterschiedlicher Tools, um das Ökosystem weiter zu stärken.

In Israel, heißt es, ist es einfacher, ein Start-up zu gründen als ein Kaffeehaus aufzumachen. In Österreich hingegen jammern Jungunternehmer viel über bürokratische Hürden.

Ich glaube tatsächlich, dass es einfacher ist, sich zu Hause hinzusetzen und ein Softwareunternehmen zur gründen, als in gewissen anderen, sehr stark mit Auflagen versehenen Wirtschaftsbereichen Unternehmen nicht nur zu gründen, sondern auch rentabel zu etablieren. Man muss sich bei uns die ganzen Vorschriftssysteme anschauen, das behindert das Unternehmertum in Österreich natürlich schon massiv. Aber das Beispiel zeigt, dass es nicht nur bei uns, sondern woanders auch so ist. Der Kampf gegen das Bürokratiemonster wird überall geführt.

Was kann man von der Start-up-Nation Israel lernen?

Ich habe drei Punkte ganz konkret mitgenommen. Erstens, dass man eine gewisse Geduld haben muss. Man kann nicht innerhalb von ein, zwei Jahren einen Status erreichen, den sich andere in 40 oder 50 Jahren erarbeitet haben. Zweiter Punkt: Man braucht im gesamten Finanzierungszyklus eine durchgehend geschlossene Kette. Wir haben eine Lücke bei der mittleren bis großen Wachstumsfinanzierung. Die Israelis hatten diese Lücke auch und sind aufgrund ihrer Vernetzungen leicht in der Lage gewesen, diese mit eigenen Fonds zu schließen. Sie haben viele Gelder aus dem Ausland geholt. Am Anfang vornehmlich aus den USA, aber das hat sich ja dramatisch verändert. Früher lag der US-Anteil bei 80 Prozent, jetzt sind es nur mehr 40, dafür kommen jetzt 40 Prozent aus dem asiatisch-pazifischen Bereich. Das entspricht dem heutigen Shift Richtung Asien.

Ihr GIN-Programm, das heimische Start-ups und Investoren mit Südkorea, Singapur, Hongkong und Japan vernetzen will, entspricht genau dieser Denke, dem Shift Richtung Asien. Wie ist es angelaufen?

Es läuft sehr gut an. Es gibt eine sehr große Nachfrage. Wir hatten die ersten Outgoing-Runden und die ersten Incoming-Runden aus unterschiedlichen Märkten. Aber einen vernünftigen Review kann man nach ein, eineinhalb Jahren sowieso erst mal im Ansatz machen, noch ist das Programm zu jung. Es gibt von einer Reihe anderer Auslandsmärkte Interesse mitzumachen. Im Idealfall werden wir im Herbst eine Partnerschaft in Europa schließen.

Um welches Land handelt es sich?

UK. Das ist jetzt besonders vor dem Brexit-Hintergrund interessant.

Welche Effekte wird der Brexit auf das Thema Innovation haben? In Berlin jubelt man bereits, dass man jetzt London als Tech-Zentrum Europas ablösen wird.

Ich sehe das einmal sehr tiefenentspannt. Erstens: Jetzt gleich kommt gar nichts, weil sich zurzeit die Rahmenbedingungen sicher nicht ändern. Sie wissen ja gar nicht, wie das Brexit-Szenario aussieht, was es beinhaltet und welche Konsequenzen es hat. Wer beschäftigt sich in der Skalierungszeit seines Geschäftsmodells oder Aufbauphase freiwillig damit, ohne unmittelbar dazu gezwungen zu sein, seine Operations zu verlegen. Die zweite Geschichte: Auf den Innovationsbereich wird es kurzfristig keine Einflüsse haben. Mittelfristig ist die Frage, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa ausschaut, weil natürlich sehr viele Forschungskooperationen im europäischen Programm Kontext laufen, wo fast überall Briten dabei sind. Das stellt natürlich das gesamte Horizon-2020-Modell auf den Prüfstand. Das könnte sich, wenn es blöd läuft, für die Briten auch zum Nachteil entwickeln, und wir ziehen daraus auch keinen unmittelbaren Vorteil. Wir beziehen auch einen Nachteil daraus, weil sich Kompetenzteams, die sich über die Jahre etabliert haben, auseinanderdividieren. Derweil sehe ich ganz kurzfristig im Innovationsbereich keine unmittelbaren Auswirkungen. Mittelfristig, werden wir sehen, wie sich das Austritts-Szenario darstellt.

Speedinvest-Chef Oliver Holle hat gemeint, dass Brexit die Stimmung der Risikokapitalgeber ziemlich drücken wird. Die VCs sind ein wichtiger Teil von diesem ganzen Rad sind. Wie sehen Sie das?

Mit denen ich bislang gesprochen habe  konnte ich das nicht wahrnehmen. Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Die sagen alle, wir müssen uns erst einmal anschauen, was passiert auf der politischen Verhandlungsebene und was heißt das für die Rahmenbedingungen? Möglicherweise ändert sich gar nichts. Und die eigentliche Bewegung, die in den Märkten stattfindet – die haben mit dem Brexit nichts zu tun, sondern das ist der Move hin zu Asia.

Zuerst ein Blick Richtung Westen. Die EU will Steuernachzahlungen von Apple in der Höhe von 13 Mrd. Euro. Google soll im Zuge der Copyright-Reform Verlage für ihre Inhalte bezahlen. Facebook steht dauernd am Prüfstand der Datenschützer. Bemerken auch Sie eine zunehmende Konfrontation zwischen der UE und dem Silicon Valley?

Lassen wir die Kirche im Dorf. Wir hatten diese Konfrontation mit Microsoft auch schon vor ein paar Jahren, im berühmtem Browser-Streit. Erinnern wir uns zehn Jahre zurück, als die Kiste losgegangen ist. Darf Microsoft sich einen strategischen Wettbewerbsvorteil daraus schaffen, indem es den Browser in Windows mitintegriert hat? Ist das legitim, ja oder nein?

Jetzt konzentriert sich die EU-Kommission aber auf die großen Silicon-Valley-Konzerne.

Ja, aber damals war Microsoft die größte IT-Firma. Da gab es die anderen noch nicht bzw. waren sie viel kleiner.Da gibt es ein Issue im IT-datengetriebenen Geschäft, weil das eben zum Teil anders ist, die Geschäftsmodelle neu und anders sind oder sie mit anderen Mechanismen arbeiten, die vielleicht bestimmten Wertvorstellungen widersprechen, oder sich im Graubereich bestimmter juristischen Regelungen bewegen oder wir heute noch keine juristischen Regeln haben. Oder die zu eindeutigen Diskriminierungen von Mitbewerbern führen, weil die anderen Regulatorien unterworfen sind. Das hatten wir immer. Das muss man halt überprüfen und dem nachgehen und schauen, was das bedeutet. Auch das sehe ich total entspannt, weil wir das in der Vergangenheit auch immer hatten.

Schauen wir Richtung Osten: Asien. Vor allem in China boomen die Internetriesen Alibaba, Baidu und Tencent. Welche Strategie muss Europa da fahren?

Es gibt nicht mehr die regionalen Märkte. In vielen Bereichen reden wir immer von einem globalen Markt. Und einer globalen Bewegung aufgrund einer globalen Veränderung und aufgrund einer globalen Vernetzung. Es gilt tatsächlich: Alle Daten, die digital erfasst werden, werden auch irgendwo abgebildet. Da spielen diese Kontinentalfragen oder Länderfragen meiner Meinung nach auf der regulatorischen Ebene eine untergeordnete Rolle Erfolgreich werden Unternehmen nur dort sein, wo das a) als erstes erkannt wird und die b) einen vollen Zugang zu vernünftiger IT-Infrastruktur und IT-Talent haben. Damit meine ich hochqualifizierte Menschen in unterschiedlichen Bereichen. Und diese brauchen einen ausreichenden Zugang zum Treibstoff für diese Veränderung. Dieser Treibstoff heißt Geld, damit der Veränderungsmotor nicht zu stottern beginnt. Und die werden dort hingehen, wo sie dafür die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Für mich ist klar: Flexibel zu sein ist ein must-be. Das heißt für uns in der Regierung, dass wir die besten Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen müssen. Weil die guten Kräfte sonst abwandern, oder wir zu wenige haben, die in Summe helfen die Gesamtwirtschaft zu transferieren. Da bleibe ich bei meinem Primat der Innovationskraft. Wir wollen Innovation-Leader werden, daher müssen wir eine Optimierung der Rahmenbedingungen in vielen Bereichen durchführen, wo sie vielleicht noch nicht optimal sind. Dann begünstigt das natürlich das eigenständige, in eigener unternehmerischer Freiheit stattgefundene Veränderungsverhalten. Das sind eigentlich simple Zusammenhänge.

Programmierer sind zum Mangelberuf erklärt worden, auf der anderen Seite hat die TU Wien Zugangsbeschränkungen eingeführt.

Das ist eine Geschichte in der Limitierung des Zugangs, die in dieser Fachrichtung andere bereits gemacht haben. Die TU hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Entscheidend ist, wie viele Absolventen sie produzieren. So wie ich das verstanden habe, soll es ja nichts an der Anzahl der Absolventen die aus dem Studiengang hervorgehen ändern, sondern sie wollten einfach ein vernünftiges Verfahren haben, um den Zugang zu strukturieren. Ich hätte großes Bauchweh, wenn sie sagen würden, wir wollen nur noch ein Viertel der Absolventen in diesem Bereich haben. Wenn wir wissen, dass dieser Bereich so wichtig ist, dann sollten wir schon schauen, dass dieselben Absolventen weiterhin produziert werden. Für uns ist die Frage des Absolventen-Outputs natürlich wichtig. Gleichzeitig müssen wir natürlich respektieren, dass die TU ein Set an Möglichkeiten hat, um selber ihre Struktur zu bestimmen. Man darf bei der Diskussion aber auch nicht übersehen, dass wir im Juli 5.000 zusätzliche FH-Plätze beschlossen haben. Die sollen vorrangig im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) entstehen.

Noch eine Frage zum Thema Automatisierung. Studien sagen, dass durch Digitalisierung und Automatisierung Arbeitsplätze wegfallen werden. Unter anderem deswegen möchte Bundeskanzler Kern eine Maschinensteuer. Ihr Standpunkt?

Ich halte die These für falsch, dass es zu einem riesigen, dramatischen Arbeitsplatzabbau kommen wird. Das glaube ich nicht. Bei allen technologischen Schüben die es die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderten gegeben hat gab es immer die Sorge der Maschinenstürmer – dass die Maschinen die Menschen wegrationalisieren. Nichts ist passiert. Ganz im Gegenteil. Die Bevölkerung ist von der Zeit wo das zum ersten Mal großartig debattiert wurde von einer Milliarde auf acht Milliarden angewachsen. Es sind so viele Menschen in Beschäftigung wie wie noch nie zuvor. Es sind so viele Menschen in Jobs die besser bezahlt sind wie noch nie zuvor. Es gibt einen so großen Wohlstandsproduktivitätszugewinn wie noch nie zuvor und trotzdem bekommen wir immer neue technologische Anwendungen. Warum? Weil sich die Arbeit verschiebt. Sie wird höherwertiger, sinnstiftender und das werden wir in dem Bereich meiner Meinung nach auch sehen.

Trotzdem, was passiert, wenn Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen?

Ich glaube nicht daran, dass die Maschinen die Menschen ersetzen, sondern die Tätigkeiten werden andere werden. Es wird eine Vielzahl von Tätigkeiten geben, wo Maschinen die Menschen auch unterstützen. Man braucht sich nur diese Grafik mit 88 Zukunftstechnologien ansehen (siehe www.forschungsatlas.at), um zu verstehen, was sich in Zukunft ändern wird. Von Organdruck über das Emotionstracking bis zu intelligenten Materialien werden eine Vielzahl neuer Anwendungen und Services möglich sein, da wird es auch Menschen geben, die müssen das konzipieren, die müssen Buch führen. Und daher mache ich mir diese Sorgen nicht. Zweitens gibt es noch einen anderen wichtigen wirtschaftspolitischen Punkt: wenn ich will, dass die Leute investieren, dann muss ich einen positiven Investitionsanreiz setzen und keine Strafsteuer einführen. Weil de facto wollen sie eine Computersteuer machen. Wenn jetzt die Digitalisierung so richtig los geht und ich weiß, ich muss dort rein investieren, werde ich keine Computersteuer machen. Da halte ich es mit den Worten von Hannes Androsch: ein Medikament kann Wirkungen und Nebenwirkungen haben – aber wenn die Nebenwirkungen des Medikaments dramatisch größer sind als die Wirkungen, dann wäre der Arzt schlecht beraten, wenn er das verschreibt.

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