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So stellt sich die FMA die Regulierung von Kryptowährungen in Österreich vor

Bitcoin. © Pixabay
Bitcoin. © Pixabay

Der Ruf nach einer Regulierung von Kryptowährungen wird in Österreich immer lauter. Jetzt hat sich die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit konkreten Vorschlägen zu Wort gemeldet. Einerseits soll es für ICOs eine Prospektpflicht geben. Die Schwelle dafür könnte bei zwei Millionen Euro liegen, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller am Donnerstag vor Journalisten, wie die „Presse“ berichtet. Das würde der Schwelle entsprechen, die erst kürzlich durch eine Gesetzesänderung auch für alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding festgelegt wurde (Trending Topics berichtete).

Bereits 30 Meldungen an die Staatsanwaltschaft

Außerdem wünscht sich die FMA eine Konzessionspflicht für Händler. „Für den An- und Verkauf von Devisen braucht man eine Mini-Banklizenz“, zitiert die Presse FMA-Vorstand Helmut Ettl. Für den Handel mit Kryptowährungen gebe es hingegen bisher keine Voraussetzungen. Im Vorjahr habe die Behörde deshalb bereits rund 30 Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit Krypto-Währungen und ICOs an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Startup-Vertreter beraten Finanzminister

Die Vorschläge hat die FMA beim FinTech-Arbeitskreis des Finanzministeriums eingebracht, der diese Woche wieder tagte. Dem Beirat von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehören neben Vertretern großer Banken auch Vertreter der Startup-Szene an, darunter unter anderem Wikifolio-Gründer Andreas Kern, Patrick Pöschl von Fintech Austria oder Stefan Klestil vom Risikokapitalgeber Speedinvest (Trending Topics berichtete).

Bisher nur fallweise Prüfung von ICOs

Löger preschte mit dem Thema der Krypto-Regulierung bereits im Februar vor (Trending Topics berichtete). Damals stellte er klar, dass Krypto-Handelsplattformen und ICOs unter die Aufsicht der FMA gestellt werden sollen. Bisher wurden ICOs nur fallweise von der FMA geprüft. Außerdem will der Finanzminister eine Meldepflicht für Transaktionen von umgerechnet mehr als 10.000 Euro an die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamtes einführen.

Schweiz hat bereits klare Regeln

Die EU hat sich bisher nicht auf einheitliche Regeln für den Handel mit Kryptowährungen geeinigt. Dadurch könnten die Länder im Rennen um innovative FinTech-Startups ins Hintertreffen geraten. Die Schweiz beispielsweise hat bereits klare Regeln für ICOs aufgestellt und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versucht das Thema bewusst voranzutreiben. Experten warnen indes vor einem Alleingang Österreichs ohne Gesamtplan der EU – zu strenge Regeln könnten dem Standort schaden, so die Sorge.

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