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Pressekonferenz

Schramböck: „Infektionszahlen in Wien strahlen auf Wirtschaftsstandort Österreich“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). © Trending Topics / Oliver Janko
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). © Trending Topics / Oliver Janko

Mit dem Start in die Woche lud das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Person von Ministerin Schramböck zur Update-Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Situation in Österreich. Der Sommer sei gut gewesen, erklärte die Ministerin, sie sehe nun aber auch wieder erste Warnsignale.

Wir seien im Moment in einer „wenig erfreulichen Situation“, hieß es weiter. Dass die Infektionszahlen steigen habe  Auswirklungen auf österreichische Wirtschaft, die vor den „Herausforderungen des Herbstes“ stehe. Es gäbe erste Warnsignale: „Zwar setzt sich Erholung der Wirtschaft fort – auch in Deutschland – die Verbesserung bremst sich aber aber merkbar ein, die wirtschaftliche Erholung hat wieder an Schwung verloren“, erklärte Schramböck.

Schramböck zu Kurzarbeit & Arbeitslosigkeit

Das BIP-Barometer sei rückgängig, der BIP schrumpfe – die Lücke beträgt laut Wirtschaftsministerium nach wie vor 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Q2 waren es -14 Prozent. Dafür gibt es bessere Nachrichten bei der Kurzarbeit: 290.700 Personen sind noch gemeldet, das sind 5.800 Personen weniger als letzte Woche. Phase 3 stehe weiterhin zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit allerdings steige kontinuierlich an, 405.000 Menschen sind derzeit betroffen. Das sei zwar rund ein Drittel weniger als beim Höchststand, „wir müssen hier aber alles tun, um Arbeitsplätze zu retten“, mahnte Schramböck.

Reisewarnungen „zerstören Konsumlust“

Schwierig sieht das Ministerium auch die Reisewarnungen: Diese würden die „Konsumlust zerstören“ und seien ein Alarmsignal. „Reisewarnungen bringen negative Folgen mit sich, gefährden Arbeitsplätze und stellen Betriebe vor Herausforderungen“ – das müsse allen klar sein. Den steigenden Infektionszahlen müsse darum dringend gegengesteuert werden, „vor allem in Wien“. Die Infektionszahlen in der Bundeshauptstadt „strahlen aus auf den Wirtschaftsstandort Österreich“. Wichtig sei, dass vor allem die Reisewarnungen von Deutschland und den Niederlanden rasch wieder aufgehoben werden.

Gleichzeitig hieß es auch, die Infektionen würden vor allem im privaten Sektor passieren. Darum könne auch „jede/r Einzelne dafür sorgen, dass aus der Wirtschaftskrise keine soziale Krise wird“. Österreich brauche dafür „einen noch nie dagewesenen Schulterschluss“, es brauche einen „Fokus darauf, Betriebsschließungen zu vermeiden“.

Digitalisierung als Stärkung für den Standort

Als langfristige Strategie müsse der Standort gestärkt werden, mit Ansiedelungen müssten wichtige Impulse gesetzt werden. Ein wichtiger Teil davon: Das Thema Digitalisierung. 600 Millionen Euro sollen in digitale Investitionen fließen. Schramböck: „Digitalisierung ist ein Impfstoff für den Wirtschaftsstandort. Eine digitale Volkswirtschaft ist besser unterwegs als eine nicht digitale Volkswirtschaft“. Knapp die Hälfte aller neu entstandenen Arbeitsplätze befinde sich im Bereich der Digitalisierung, 1,9 Prozent an zusätzlichem BIP würde sich durch die Digitalisierung schaffen lassen.

Pakete in Vorbereitung

Auch die Investitionsprämie laufe sehr gut, 14,3 Milliarden Euro an Investitionsvolumen seien ausgelöst worden. Wichtige Sektoren der Zukunft: Wasserstoff, Halbleiter und die low-carbon industry. Es gehe um einen „umfassenden Plan für den Standort in Österreich, nicht nur irgendeine Power-Point-Präsentation“. Wichtig sei, dass die Maßnahmen auch umsetzbar sind. Entsprechende Pakete seien in Vorbereitung.

Der VC-Fonds dauert noch

Gleiches gilt für den Runway-Fonds für Startups. Ministerin Schramböck ist „sehr froh, dass der Hilfsfonds sehr gut funktioniert hat“. Rund 100 Millionen Euro habe man investiert. Jetzt gehe es darum, den Fonds entsprechend weiterzuentwickeln: „Mein Vorschlag ist fertig und liegt im Finanzministerium“. Steuerstundungen gelten noch bis Ende Januar, so ganz dürfte aber noch nicht feststehen, wie der Plan aussieht. Wann laufen die Fristen aus?

Schramböck: „Die Frage müsste ich jetzt mitnehmen“. Allerdings: Wer mit 31.12 Verlust macht, kann diesen Verlust mit Steuerstundungen gegenrechnen – und so Fremdkapital (vom Staat) in Eigenkapital umwandeln. Das existiere bereits, „wir müssen jetzt schauen, wie das genutzt wird“. Die Stärkung des Eigenkapitals sei jedenfalls ein wichtiger Punkt, an dem das Ministerium schon arbeite. Wie lange dauert das noch? „Die EK-Stärkung ist die logische Konsequenz, ein laufender Prozess“. In den nächsten sechs Monaten sollen wir mehr wissen.

Nachfrageimpuls für B2C und B2B

Nachfrageimpulse will das Ministerium ebenfalls schaffen. Im B2B-Bereich seien vor Investitionen  ein Nachfrageimpuls innerhalb der Unternehmen. Im B2C-Bereich sei das herausfordernder. Schramböck: „Was wir tun können, ist schauen, dass dem einzelnen mehr Geld übrig bleibt. Es wir aber trotzdem so sein, dass Konsumenten mehr in die Sparneigung gehen. Darum müssen wir darauf achten, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Weniger Konsum durch mehr Ansteckung ist ein klarer Zusammenhang“.

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