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Parlamentarische Anfrage

Stephanie Cox (Liste Pilz) zu 5G-Ausbau: „Leere Worte statt Vorreiterschaft“

Stephanie Cox. © RiseUp
Stephanie Cox. © RiseUp

5G bedeutet nicht einfach „schnelleres Internet“, sondern die Grundlage für eine Reihe zukünftiger Technologien und digitaler Geschäftsmodelle. Von den vernetzten Maschinen bis zu autonomen Fahrzeugen über Smart Citites und Virtual Reality-Applications sind abhängig von der kurzen Reaktionszeit (Latenz), Kapazität und Kostenersparnis des neuen Netzes. Nur drei Millisekunden brauchen Daten zwischen Nutzer und Server, sind also fünf bis sechs Mal schneller als bei LTE (ca. 20 Millisekunden). Wertschöpfung für die Wirtschaft, Arbeitsplätze für die Politik und geringere Kosten und bessere Services für die Konsumenten. Win-win-win. Kein Wunder, dass die Koalition bei der Präsentation ihres Programms davon sprach, Österreich zum Vorreiter beim 5G-Ausbau machen zu wollen.

30 Millionen Mehreinnahmen durch erste Frequenz-Auktionen

Im November diesen Jahres sollen die ersten Frequenzen versteigert werden. Die Staatskassen erwarten bis zu 30 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Deutlich weniger als bei der Versteigerung der LTE-Frequenzen. Aber technisch einfacher wird die Implementierung nicht. In einer parlamentarischen Anfrage an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norbert Hofer (FPÖ) umreisst Stephanie Cox, Bereichssprecherin für Digitalisierung und Bildung der Liste Pilz, die Probleme, die der Ausbau mit sich bringen wird:

„Vor allem die Verwendung höherer Frequenzen geht auf Kosten der Reichweite, was bedeutet, dass ein „5G-Roll-Out“ eine große Zahl von Sendestationen („small cells“) erfordert. Außerdem haben hohe Frequenzen Probleme beim Durchdringen von Festkörpern, womit alle Arten von Hindernissen (z.B. Mauern, Fenstern, sogar Bäume) eine Herausforderung für eine einheitliche
5G-Versorgung darstellen.“

„Netzneutralität darf nicht zur Debatte stehen“

Damit werden laut Cox die budgetierten Investitionen nicht ausreichen. Cox verweist auf Pläne großer US-Provider, die Ausbaupläne in Großstädten bereits für heuer angekündigt haben. In Österreich könnten laut Ankündigung der Telekombehörde RTR Anfang 2019 die ersten 5G-Services starten. Zudem bemängelt Cox das Fehlen einer konkreten Roadmap: Beteiligte Mobilfunker und Stakeholder müssen die konkreten Rahmenbedingungen kennen, bevor sie viel Geld in die Hand nehmen, um die Netzinfrastruktur ausbauen.

„Einen Zahn zulegen“

Zudem müsse von Seiten der Regierung klar kommuniziert werden, dass angesichts der Tatsache, dass ein 5G-Rollout unter Umständen die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfordert und die Netzneutralität in Österreich auch in Zukunft gesichert ist und nicht zur Debatte steht. Cox verortet viele „leere Worte, statt Vorreiterschaft“ und verlangt eine klare Strategie, die vonnöten ist, wenn man sich als innovative Speerspitze in Sachen 5G positionieren wolle. Für derartige Pläne müsse die Regierung „einen Zahn zulegen.“

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