Nach EuGH-Urteil

Safe Harbour: Facebook gibt sich entspannt und fordert neues Abkommen zwischen EU und USA

Bei Facebook hält man weiter den Daumen hoch. © Jakob Steinschaden
Bei Facebook hält man weiter den Daumen hoch. © Jakob Steinschaden

„Wir sind hier und wir bleiben hier.“ So kann man die aktuelle, offenbar entspannte Haltung von Facebook nach dem heutigen EuGH-Urteil, das das „Safe Harbour“-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt hat, zusammenfassen. Oft als Kampf zwischen dem Kläger Max Schrems und der US-Internetfirma beschrieben, sieht man sich bei Facebook gar nicht als der groß Betroffene. „Bei diesem Urteil geht es nicht um Facebook“, so ein Sprecher der US-Firma, die über ihren Sitz im irischen Dublin viele hunderte Millionen Nutzer in Europa betreut. „Der Generalanwalt (gemeint ist Yves Bot beim Europäischen Gerichtshof, Anm.) selbst hat gesagt, dass Facebook nichts falsch gemacht hat.“

Um was es ginge, sei ein Mechanismus des europäischen Rechts, der „essenzielle Datenströme über den Atlantik ermögliche“. „Facebook, so wie tausende andere europäische Firmen, vertraut auf mehrere Methoden neben Safe Harbour, die das EU-Recht beschreibt, um Daten legal von der EU in die USA zu übertragen“, so der Sprecher weiter. „Es ist zwingend notwendig, dass die EU und die USA sicherstellen, dass sie auch weiterhin zuverlässige Methoden für rechtmäßige Datenübertragungen bereitstellen und alle Probleme im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit lösen.“ Soll heißen: EU und USA sollen ein neues Abkommen schließen. Der Punkt mit der nationalen Sicherheit ist interessant: Denn Facebook hat immer abgestritten, eine Hintertür für die NSA zu bieten, über die die US-Behörde auf Nutzerdaten zugreifen kann – eine Lösung hätte man aber schon gerne.

Facebook sieht alternative Wege

Facebook selbst sieht sich eher aus dem Schneider, weil man Safe Harbour gar nicht zwingend brauche, um weiter in Europa seine Dienste anbieten zu können. Als Alternativen sieht man, die Zustimmung der Nutzer zur Datenverarbeitung in den USA noch einmal einzuholen – oder auch, dass die Nutzungsbedingungen, denen die Mitglieder beim Anlegen des Accounts zustimmen, die Datenverarbeitung sowieso abdecken. Facebook-Anwälte prüfen derzeit, wie und welche Schritte man demnächst setzen muss.

Während es sich Facebook und Google, die beide im Quartalsrhythmus Milliardenumsätze mit Online-Werbung machen, sich Heerscharen an Anwälten leisten können, um sich mit der neuen Situation herumzuschlagen, könnt das für ungültig erklärte „Safe Harbour“-Abkommen ein Problem für europäische KMU bedeuten, sofern sie Internet-Dienste (z.B. Cloud-Speicher, CRM-Systeme, etc.) verwenden, die Daten in die USA transferieren.

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