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Rot-Weiß-Rot-Karte: Fachkräfte können jetzt einfacher ins Land geholt werden

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einfacher nach Österreich holen zu können – das ist das Ziel bei Neuerungen der Rot-Weiß-Rot-Karte, die der Nationalrat jetzt beschlossen hat. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und den NEOS wurden Erleichterungen eingeführt, SPÖ und FPÖ stimmten angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt dagegen.

Bisher klagten Firmen, darunter auch viele Startups, darüber, dass es sehr schwer sei, Schlüsselkräfte, die keine EU-Bürger sind, zu sich holen zu können (Trending Topics berichtete). In Zukunft wird es gemäß der Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nicht mehr nötig sein, bei der Beantragung eine ortsübliche Unterkunft in Österreich nachzuweisen. Der Entfall dieses bürokratischen Hindernisses würde die Zuwanderung hierzulande gebrauchter Arbeitskräfte fördern und somit die Wirtschaft und die Unternehmen stärken, so ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Regierungsvorlage.

Für bestimmte Angehörige von EU-BürgerInnen wie LebenspartnerInnen wird es mit dem Gesetzespaket darüber hinaus einfacher, eine Niederlassungsbewilligung inklusive Möglichkeit zur selbstständigen Erwerbstätigkeit zu bekommen. Das hilft, mit der Familie nach Östereich zu kommen. Außerdem wird die Verfahrenszeit auf 90 Tage verkürzt, die Inlandsantragsstellung sowie nach zwei Jahren der Umstieg auf die „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ ermöglicht. Hintergrund dafür ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Opposition verweist auf Rekordarbeitslosigkeit

SPÖ und FPÖ stimmten nicht für die Neuerungen und kritisierten den erleichterten Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um die Zuwanderung aus Drittstaaten zu fördern, argumentierte SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner. Der Wegfall des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft bringe das Risiko prekärer Wohnverhältnisse mit sich, meinte er. Hannes Amesbauer (FPÖ) bezeichnete die Vereinfachung zur Erlangung des Aufenthaltstitel Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit als „völlig falsches Signal“.

Die NEOS haben sich den Regierungsparteien ÖVP und Grüne bei Gesetzesänderung angeshclossen, weil sie für die Betriebe und die Industrie wichtig seien. Felix Eypeltauer (NEOS) wies aber darauf hin, dass für diesen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren nötig war. Das österreichische Aufenthaltsrecht sei seiner Meinung nach weiterhin „Kraut und Rüben“ und zu bürokratisch, weil es aus zu vielen verschiedenen Gesetzen bestehe.

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