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Ankündigung

Regierungsklausur: Konjunkturpaket soll mindestens 14 Milliarden Euro umfassen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA

Die Regierungsklausur, die heute und morgen, Dienstag in Wien stattfindet, soll ein Konjunkturpaket von mindestens 14 Milliarden Euro zum Ergebnis haben. „Das ist mindestens auf Höhe dessen, was Deutschland macht. Ich sage deswegen mindestens, weil wir erst am Anfang stehen und erst in die Regierungsklausur gehen“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz.

Zum Vergleich: Das Konjunkturpaket in Deutschland liegt in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro. Geht man vom immer gerne verwendeten Faktor 10 aus, den man in Österreich oft im Vergleich zum größeren nördlichen Nachbarn heranzieht, dann soll das Konjunkturpaket in Österreich etwas dicker sein als in Deutschland.

Investitionsprämie: 14 oder gar 20 Prozent

Was steckt in dem Konjunkturpaket nun drinnen? Wie bereits berichtet soll es eine Investitionsprämie in der Höhe von mindestens 14 Prozent geben, damit Firmen jeglicher Größe anreize bekommen, Investitionen vorzuziehen bzw. wegen der Krise nicht aufzuschieben. Die Investitionsprämie soll sich aus einer allgemeinen Grundprämie und Zuschläge für spezielle Investitionen für die Bereiche Digitalisierung, Life Science/Gesundheit und Nachhaltigkeit zusammensetzen (Trending Topics berichtete).

Bedeutet: Tätigt ein Unternehmen eine Investition von 100.000 Euro, könnte es also 14.000 Euro vom Staat in Cash zurück bekommen. Einige Punkte der neuen Maßnahme sind noch in Verhandlung. Laut Schramböck ist es möglich, dass die Investitionsprämie auf 20 Prozent erhöht wird.

Neuer Eigenkapital-Fonds in Planung

Außerdem kündigte Schramböck einen neuen Verlustrücktrag an. Heuer erlittene Verluste sollen mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Ein weiterer Punkt des geplanten Konjunkturpakets: Die Fixkostenzuschüsse (mehr dazu hier) sollen auf weitere sechs Monate verlängert werden.

Ein weiterer, neuer Punkt, der bisher noch nicht bekannt war: Die Regierung will mit dem Paket das Eigenkapital von heimischen Firmen stärken und will dazu einen Eigenkapital-Fonds auflegen. Dieser soll so funktionieren: Wenn jemand in ein KMU einzahlt, übernimmt der Staat Garantien für das Eigenkapital und nicht nur für die Kredite.

Kreditmoratorium mit Hilfe der Banken

Apropos Kredite: Es wird ein Kreditmoratorium geben. Laut Schramböck sollen Firmen alte Kredite in Betriebsmittel umwandeln können. Das solle besonders KMU unterstützen, weil Kreditrückzahlungen dann viel später gemacht werden können. Für die Maßnahme werden noch die Banken, die ja die Kredite vergeben ins Boot geholt werden.

Bei der Regierungsklausur geht es nicht nur darum, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu treffen, sondern auch sozialpolitische. „Wir wollen verhindern, dass nach der Gesundheitskrise eine Sozialkrise kommt“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Wie bereits bekannt soll es eine Einmalzahlung von 450 Euro an alle Arbeitslose geben, die zwischen Juni und September mindestens zwei Monate arbeitslos gemeldet sind. Außerdem wird es einen Kinderbonus geben, um Familien zu helfen. Es wird 360 Euro pro Kind geben, das Geld wird mit der Familienbeihilfe im September ausbezahlt.

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