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Neuer Anlauf

Regierung will neues Startup-Paket in erster Jahreshälfte 2019 vorstellen

Digitalministerin Margarete Schramböck im Gespräch mit Daniel Cronin (AustrianStartups). © Trending Topics
Digitalministerin Margarete Schramböck im Gespräch mit Daniel Cronin (AustrianStartups). © Trending Topics

2017 hat die vormalige SPÖ-ÖVP-Regierung das erste Startup-Paket im Rahmen von 185 Millionen Euro eingeführt (Trending Topics berichtete). Viel davon übrig geblieben ist nicht. Die zwei zentralen Punkte des Pakets – die Risikokapitalprämie und die Lohnnebenkostenförderung – sind von der aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierung im neuen Budget Anfang 2018 wieder gestrichen worden.

„Die angesprochenen Programme wurden teilweise nicht mal zu 50 Prozent ausgeschöpft und wir haben wie alle Ressorts einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, daher stehe ich zu diesem Schritt“, so die zuständige Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck (ÖVP), zu den Streichungen.

Jetzt will die österreichische Bundesregierung aber ein neues Startup-Paket präsentieren, und zwar noch in der ersten Jahreshälfte 2019. Das verkündete Schramböck im Rahmen des AustrianStartups Stammtischs am Dienstag Abend im Wiener Coworking Space Packhaus. “Wir arbeiten an einem Startup-Paket, das 2019 kommen soll”, sagte die Ministerin. Diese neuen Maßnahmen sehen steuerliche Anreize für Investoren, eine Alternative der Rechtsform einer GmbH für Startups für leichteres Gründen, Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, regulatorische Sandboxes sowie ein neues staatliches Fonds-Vehikel für Investments vor.

Steuererleichterungen für Investoren

Dass Investoren steuerliche Anreize bei Investments im Jungfirmen bekommen sollen, wird die Branche gerne hören – solche Forderungen gibt es bereits seit Jahren (Trending Topics berichtete). Nur so könne man die vielen Milliarden euro, die in Privatstiftungen geparkt sein, locker machen und in Startups fließen lassen, wird oft argumentiert. Laut Schramböck will sich die Regierung bei den steuerlichen Anreizen Schweiz und Großbritannien zum Vorbild nehmen. “Wir werden sie aber nicht zu 100 Prozent kopieren”, so Schramböck. Außerdem soll es Pensionsfonds ermöglicht werden, in Startups zu investieren.

Beim ersten Startup-Paket sollte die Risikokapitalprämie dafür sorgen, dass Investoren für ihr Engagement belohnt werden. Sie war ein Zuschuss der aws von bis zu 20 Prozent auf Basis des förderbaren Beteiligungsbetrages des Investors. Bei Business Angels war sie aber nicht sonderlich beliebt, weil sie unter die so genannte De-Minimis-Beihilfe-Regelung der EU von 2013 fällt (Trending Topics berichtete) und deswegen nicht sehr oft in Anspruch genommen wurde.

Wie die Steueranreize für Investoren genau aussehen werden, steht derzeit noch nicht fest. “Das Team arbeitet daran gemeinsam mit dem Finanzministerium”, so Schramböck. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen innerhalb der kommenden Steuerreform, die im Herbst finalisiert werden soll. Außerdem soll es laut Schramböck einen neuen Fonds geben, der sich teils aus öffentlichen, teils aus privaten Geldern speist. Auch hier gibt es noch keine genauen Informationen über die Ausformung, da daran in den Ministerien noch emsig gearbeitet wird.

Neue Rechtsform für Startups in Aussicht

Ein weiterer Punkt, den das Startup-Paket bringen soll, ist eine alternative Rechtsform zur GmbH. Denn für Gründer in Österreich ist die Errichtung einer GmbH mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Auch hier steht noch nicht fest, wie das genau aussehen soll. 2013 gab es bereits den Versuch, mit der GmbH light Gründungen zu erleichtern. Allerdings war dieser Rechtsform aus verschiedenen Gründen kein Erfolg beschieden, sie wurde bald nach der Einführung durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt.

Rot-Weiß-Rot-Karte unbürokratischer machen

Ebenfalls am Plan für das Startup-Paket: Ausländische Fachkräfte und Gründer sollen es leichter haben, nach Österreich zu kommen und hier in Jungfirmen zu arbeiten. “Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist sehr bürokratisch. Wir arbeiten mit unserem Koalitionspartner daran, das einfacher zu machen“, so Schramböck. Das jemand, der mit der Karte nach Österreich kommt, zuerst eine Wohnung mieten muss, bevor er herkommt, das soll noch im Q1 2019 abgeändert werden.

Wie die Rot-Weiß-Rot-Karte mit ihren 85 Punkten funktioniert, steht hier. Das auch Startup-Visum genannte Vehikel soll es selbständigen Unternehmer aus dem EU-Ausland erlauben, in Österreich eine Firma zu gründen. Wie erfolgreich die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ sein werden, bleibt abzuwarten. Beim Beschluss des Fremdenrechtspakets im Vorjahr, die Grundlage der Rot-Weiß-Rot-Karte, stimmte die FPÖ dagegen.

Sandboxes für mehr Branchen

Schließlich will Schramböck auch weitere regulatorische Sandboxes einrichten. Wie Finanzminister Löger bereits verkündete, wird es für junge Fintech-Unternehmen ab 2019 die Möglichkeit geben, Freiräume zu nutzen, in denen sie sich ausprobieren können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass das Fintech eine Konzession von der Finanzmarktaufsicht erhalten hat. Laut FMA gibt es derzeit sechs österreichische Startups, die eine  solche Konzession bekommen haben (Trending Topics berichtete).

Schramböck will solche Sandboxes nun auch für andere Branchen einrichten – weiß aber noch nicht welche. Beim Stammtisch richtete sie sich deswegen mit der Bitte an die Community, Vorschläge einzubringen, welche anderen Startup-Sektoren solche Sandboxes gebrauchen könnten.

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