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Wirecard-Skandal

Wirecard: ÖVP will Nationalen Sicherheitsrat in Causa Marsalek

Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. © wirecard AG
Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. © wirecard AG

Die ÖVP fordert einen nationalen Sicherheitsrat in der Causa Marsalek. Während für die ÖVP die FPÖ das schwarze Schaf ist, sieht die SPÖ auch Verantwortung bei der Volkspartei. Die ÖVP jedenfalls lud heute zur Pressekonferenz mit dem Titel „Kickl, Kunasek und die FPÖ im Sumpf um Söldner und die Gefährdung der Sicherheit Österreichs.“

Es gebe viele Gründe, einen nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, erklärte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreterin Gaby Schwarz. Ibiza sei kein Nebenschauplatz gewesen, die Vorgänge im BVT unter Kickl, der „Konnex mit Russland“, die traditionell guten Verbindungen der FPÖ mit Russland – und nun Marsalek im Dunstkreis der Freiheitlichen Partei. „All diese Dinge haben uns bewogen, einen nationalen Sicherheitsrat einzuberufen“, erklärte Schwarz.

„Frage der Sicherheit Österreichs“

Ein nationaler Sicherheitsrat muss in den nächsten zwei Wochen stattfinden, es sei eine „Frage der Sicherheit Österreichs“. Wer hat die Geheiminformationen rausgetragen, was sind die Verbindungen? Schwarz will im Sicherheitsrat diesen Fragen und der Rolle Marsaleks auf den Grund gehen. Es gehe um die Vorgänge vor der jetzigen Besetzung. Außerdem gehe es um Sicherheitspolitik, erklärte Schwarz auf Nachfrage, warum genau ein Sicherheitsrat für diesen Schritt gewählt wird. Die betroffenen Ministerien sind derzeit alle türkis besetzt.

Zahlt Wirecard alle?

Spannend sei auch die Verbindung zu Ernst Strasser, der ÖVP-Parlamentsklub sei „selbstverständlich interessiert“, von wem Marsalek welche Infos hat. Markus Braun wiederum jedenfalls war Mitglied des Thinktank Austria, „drei Mal war er dabei“. Es gebe aber auch Spenden an die NEOS und auch Beziehungen zur Regierung „während Kern“. Braun hat im Jahr 2017 in Summe 70.000 Euro für die ÖVP gespendet, in Tranchen von 40.000 und 30.000 Euro.

Anfrage an Kurz

Die SPÖ wiederum wiederum will wissen, was Sebastian Kurz von all diesen Vorgängen wusste. Die Abgeordnete Ruth Becher fordert Antworten: „Die beunruhigenden neuen Erkenntnisse erhöhen auch den Druck auf Bundeskanzler Kurz, sich zu erklären“. Mit einer parlamentarischen Anfrage an Kanzler Kurz habe Becher bereits vor zwei Wochen entsprechende Fragen an den Bundeskanzler formuliert; es gebe zwischen Braun und Kurz ein Naheverhältnis, in das Transparenz gebracht werden müsse, erklärt Becher.

„Belastung für Österreich“

„Dass Wirecard zum Liebling der Börse werden konnte, lag wohl auch an den guten Referenzen des österreichischen Führungsduos. Der Aufstieg von Braun erklärt sich meiner Meinung nach auch aus seinem Status als Berater von Sebastian Kurz, als der er in deutschen Medien geführt wurde. So etwas öffnet Türen. Meine Anfrage thematisiert unter anderem, inwieweit es möglich gewesen sein kann, als Spender in das Kanzleramt einzutreten und als Berater wieder herauszukommen“, sagt Becher.

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Sebastian Kurz habe als Bundeskanzler „in dieser Sache Erklärungsbedarf“. Becher: „Ohne Transparenz in dieser Angelegenheit wird die Causa Wirecard zur Belastung für Österreich. Ich erwarte mir klare, offene Antworten. Es bleibt dabei – es mit mangelnder Menschenkenntnis und Unerfahrenheit abzutun, wird dieses Mal nicht reichen“.

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