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Alpbach

Österreichs neue KI-Strategie kommt ohne konkrete Finanzierungspläne

Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). © BMDW
Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). © BMDW

Bereits 2019 hätte sie von der damaligen Bundesregierung in Alpbach präsentiert werden sollen, nun ist es 2021 geworden. Mit der „Artificial Intelligence Mission Austria 2030″ haben die zuständigen Ministerinnen Leonore Gewessler (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP) nun die KI-Strategie Österreichs im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche vorgelegt. KI-Investitionen würden Österreich bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum bis 2035 bringen können. Gesetzt wurden sich drei Hauptziele:

  • ein am Gemeinwohl orientierter, breiter Einsatz von KI, der „in verantwortungsvoller Weise auf Basis von Grund- und Menschenrechten, europäischen Grundwerten und des kommenden europäischen Rechtsrahmens erfolgt“
  • Österreich soll zum „Forschungs- und Innovationsstandort für KI in Schlüsselbereichen“ werden
  • KI soll die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Technologie- und Wirtschaftsstandorts sichern

Das 76 Seiten starke Dokument, das sich jeder auf den Webseiten des Klimaschutzministeriums oder des Digitalisierungsministeriums durchlesen kann, wurde in Zusammenarbeit mit 160 Experten aus den unterschiedlichen Fachrichtungen (Technik, Wirtschaft, Naturwissenschaften bis hin zu Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften oder Bildungswissenschaften) erarbeitet und listet eine Reihe, eher vager definierter Ziele und Aktionen auf, die die Bundesregierung in den nächsten Jahren umsetzen will.

Das hat einen guten Grund und wird in diesem entscheidenden Satz erklärt:

„Um der Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Technologieentwicklung und Politik gerecht zu werden, wird die KI-Strategie der österreichischen Bundesregierung – Artificial Intelligence Mission Austria 2030 (AIM AT 2030) – nicht als singulärer und endgültiger „großer Wurf“ für die kommenden Jahre verstanden, sondern vielmehr als agile Strategie definiert werden.“

Was man in dem Strategiepapier vergeblich sucht, ist eine Ansage zu den öffentlichen Finanzierungsmitteln, um die obigen Ziele auch zu erreichen. Österreich hätte Forschungsaktivitäten bei Künstlicher Intelligenz zwischen 2012 und 2020 mit insgesamt 910 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt. Doch wie viel Geld es in den nächsten Jahren bis 2030 geben soll, bleibt offen. In Deutschland gab es 2020 konkretere Ansagen. Dort werden im Rahmen der KI-Strategie Investitionen von drei Milliarden Euro gemacht und rund 100 neue Professuren bis 2025 eingerichtet.

KI-Ombudsstelle und Reallabore

Grundgerüst für die österreichische KI-Strategie ist der Koordinierte Aktionsplan zu KI der EU, auf den sich das Dokument immer wieder bezieht. Wirklich konkrete Maßnahmen sind sehr wenige in dem Papier zu finden – am konkretesten erscheinen folgende Punkte:

  • Die Bundesregierung wird die Gründung eines sozioökonomischen Observatoriums für Künstliche Intelligenz prüfen, dessen Aufgaben die regelmäßige Beobachtung und methodische Beschreibung der KI-induzierten Veränderun- gen der Arbeitswelten und Arbeitsmärkte, die Entwicklung positiver Zukunftsszenarien einer KI-gestützten Wirtschaft und Gesellschaft und die Vorlage von Vorschlägen für die Politik sind.
  • Die Bundesregierung legt zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI einen besonderen Fokus darauf, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte zu schützen und die Rechtsdurchsetzung insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Grundrechtsschutz und Produkthaftung zu gewährleisten. Ferner wird die Einrichtung einer KI-Ombudsstelle geprüft.
  • Die Bundesregierung wird die Ermöglichung von Reallaboren in strategischen Bereichen im Rahmen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit prüfen.
  • Die Bundesregierung wird die Einrichtung von Stiftungsprofessuren für Künstliche Intelligenz prüfen. KI-Forschung soll in thematischer Fokussierung von etablierter KI-Expertise im Hinblick auf Exzellenz erfolgen.
  • Die Bundesregierung strebt an, den wissenschaftlichen Nachwuchs im KI- Bereich gezielt zu fördern und hierzu eine kritische Anzahl von Pre- und Post- Doc-Stellen in der KI-Forschung und KI-Entwicklung zu schaffen.
  • Die Bundesregierung strebt an, in der Sekundarstufe 1 die verbindliche Übung „Digitale Grundbildung“ in ein Pflichtfach umzuwandeln sowie das Ausmaß zu erhöhen (mind. 4 Stunden in der Stundentafel) und damit dieses wichtige Themengebiet entsprechend zu verankern. Dadurch werden KI-Themen sowie damit zusammenhängende ethische Fragen gezielt gestärkt und in pädagogischen Konzepten verankert. Weiters wird ein Fokus auf die Berufsbildung und in der Allgemeinbildung in der Sekundarstufe II auf dieses Themenfeld gelegt, um Innovationspotenzial zu fördern.
  • Die Bundesregierung wird die Schaffung von finanziellen Anreizmechanismen prüfen, um Unternehmen zu animieren, an Spin-offs der Universitäten und Hochschulen im Bereich KI zu partizipieren und so Knowhow auszutauschen.
  • Die Bundesregierung wird die Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen auf europäischer und nationaler Ebene vorantreiben.

Aber auch wenn hier viele Ziele angegeben sind, Zeithorizont zur Umsetzung gibt es nicht, und in den meisten Fällen ist nichts beschlossen, sondern gibt es nur Vorhaben, die Maßnahmen erst einmal zu prüfen. Auch der Ausbau der Breitband-Kommunikationsinfrastruktur, inklusive 5G-Netze, der schon oftmals andernorts festgehalten wurde, fand Eingang in die KI-Strategie, genauso wie die Vorhaben, MINT-Fächer auszubauen. Die Forderung der österreichischen Universitäten nach einem mit vielen Millionen ausgestatteten AI-Institut hat nicht Einzug in die KI-Strategie gefunden.

KI-Strategie: Österreichische Universitäten fordern millionenschweres AI-Institut

Starker EU-Bezug bei den Vorhaben

Generell hängt bei Künstlicher Intelligenz viel an der EU, ihrem massiven Forschungsprogramm Horizon Europe, dem koordinierten Aktionsplans für Künstliche Intelligenz sowie den Initiativen ELLIS (European Lab for Learning and Intelligent Systems) oder CLAIRE (Confederation of Laboratories for Artificial Intelligence Research in Europe), an denen Österreich jeweils stark mitwirken will.

IV-Präsident Georg Knill bezeichnete die KI-Strategie als „wichtiges Signal“. „Für Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze von morgen ist entscheidend, dass sich Österreich und seine Unternehmen bei dieser Schlüsseltechnologie als Vorreiter positionieren und ihre Technologiekompetenz weiter ausbauen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen“, so Knill.

Laut Wirtschaftskammer sind in Österreich etwa 600 Unternehmen im Themenkomplex KI aktiv. Die meisten dieser KI-Unternehmen (ca. ein Drittel) sind Software-Entwickler bzw. -Anwender (eigener) Lösungen und Anbieter entsprechender Datenverarbeitungen, oft in Kombination mit Beratungsleistungen. „Wir begrüßen, dass es auch Ziel der Regierung ist, das KI-Potenzial für Österreich zu heben. Immerhin wissen wir aus aktuellen Berechnungen, dass durch den Einsatz von KI bis 2035 ein Wachstum von 3 Prozent für die österreichische Wirtschaft erreicht werden kann“, so etwa Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft (JW) in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die Junge Wirtschaft hat gemeinsam mit AI Austria rund um Clemens Wasner bereits 2019 Forderungen an eine KI-Strategie formuliert, aber alle Punkte finden sich nicht wieder (mehr dazu hier). Die Stadt Wien präsentierte ihre eigene AI-Strategie ebenfalls 2019 (mehr dazu hier).

Vom Bot bis zum Bus: So sieht die AI-Strategie der Stadt Wien aus.

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