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Mehr Staat, weniger Privat

Österreichischer Staatsfonds für Schlüsselindustrien nimmt Gestalt an

Silizium, die Basis von Elektronik-Hightech. © Pexels
Silizium, die Basis von Elektronik-Hightech. © Pexels

Die Staatsholding ÖBIB soll noch heuer neu aufgestellt werden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will einen entsprechenden Gesetzesentwurf demnächst in die Begutachtung schicken, schreibt der Kurier am Wochenende. Die ÖBIB verwaltet derzeit vor allem die Beteiligungen an den ehemaligen Staatsbetrieben Telekom, Post, Verbund, Casinos Austria, OMV oder der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Nach der Neuaufstellung könnten die Kompetenzen aber stark erweitert werden. Löger scheint die bereits länger im Raum stehende Idee eines Staatsfonds zu konkretisieren.

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Keine Investments in Startups

Ein solcher Staatsfonds soll demnach Schlüsseltechnologien in Österreich durch Eigenkapitalinvestments vor (Mehrheits-)Beteiligungen durch ausländische Unternehmen schützen. Das ist eine Idee, die in den letzten zwei Jahren vor allem in Deutschland breit diskutiert wurde, nachdem der Roboterhersteller 2016 an die chinesische Midea verkauft wurde.

Der Österreichische Staatsfonds würde laut Kurier-Bericht Beteiligungen gemeinsam mit privaten Investoren eingehen. Investments in Startups oder KMU seien aber nicht geplant. Für den Staat bedeutet das weniger Einnahmen, denn der Staatsfonds wird sich über die Dividenden der ÖBIB finanzieren – 2017 waren das 181 Millionen Euro.

Vorbild Norwegen

Für die ÖBIB bedeutet der Vorstoß auch einen Kurswechsel, galt doch gerade in der ÖVP lange „mehr privat, weniger Staat“. Eine Privatisierung lehnt Löger laut dem Bericht überhaupt ab, „so Lange Österreich ein strategisches Interesse an einem Unternehmen hat“. Der Fonds solle von der Politik unabhängig geleitet und von internationalen Experten beraten werden. Als Vorbild soll der norwegische Staatsfonds dienen, mit dem das Finanzministerium bereits im regen Austausch ist.

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