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Ankündigung

Steuerreform bringt Mitarbeiterbeteiligung, Investitionsfreibetrag und CO2-Preis

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Werner Kogler. © Andy Wenzel/BKA
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Werner Kogler. © Andy Wenzel/BKA

Am frühen Sonntag Nachmittag haben Kanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die ökosoziale Steuerreform, wie sie genannt wird, vorgestellt. Zentral dabei ist der neue, geplante CO2-Preis, den es in anderen Ländern wie Deutschland (dort derzeit 25 Euro pro Tonne CO2) bereits gibt.

Laut Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel würde es bis 2025 Steuerentlastungen von 18 Milliarden Euro für „arbeitende Menschen, Familien und Pensionisten“ geben, und zwar durch:

  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu 2.600 Euro Monatsbezug (bis zu 200 Euro Entlastung wird versprochen)
  • Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer: 2. Stufe von 30 auf 25 Prozent, und 3. Stufe von 42 auf 40 Prozent; Faktor Arbeit soll um 4,7 Mrd. Euro entlastet werden
    • Arbeitnehmer zahlen bis zu 1.230 Euro weniger Steuern pro Jahr
  • Mitarbeiterbeteiligung als steuerfreie Prämie bis zu 3.000 Euro am Gewinn pro Jahr
  • Erhöhung des Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr
  • Die Körperschaftssteuer wird 2023 von derzeit 25 auf 24 und dann 2024 auf 23 Prozent gesenkt. Vom Ziel im Regierungsprogramm von 21 Prozent ist keine Rede mehr
  • Der lange geforderte Investitionsfreibetrag soll kommen, und zwar „vor allem für Investitionen in Nachhaltigkeit“ Das Volumen dafür soll bei bis zu 350 Millionen Euro liegen.
  • Zum Thema Krypto-Besteuerung gibt es noch keine Details, es gibt sie aber jedenfalls als Ziel.

Neuer Investitionsfreibetrag soll 350 Millionen Euro steuerliche Entlastung pro Jahr bringen

Neue Mitarbeiter:innenbeteiligung ist erst mal eine steuerbefreite Erfolgsprämie bis 3.000 Euro

CO2-Preis bei 30 Euro zum Start

Ab 1. Juli 2022 wird es in Österreich erstmals einen CO2-Preis geben. Dieser wird bei 30 Euro je Tonne starten und soll dann schrittweise auf, 35, 45 und dann auf 55 Euro bis 2025 steigen. Das bedeutet vor allem, dass Energiekosten steigen werden. Bei einem CO2-Preis von 100 Euro würde ein durchschnittlicher Haushalt laut Momentum Institut rund 470 Euro mehr pro Jahr für Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Gas bezahlen – das ist zusätzlich zu den Steuern für Energie und Co. Bei einem CO2-Preis von 30 Euro sind es also etwa 140 Euro an Mehrkosten je Haushalt.

Die Regierung verspricht aber den Haushalten auch, dass sie Geld zurück bekommen werden, und zwar über einen neuen Klimabonus, der regional nach dem Wohnort gestaffelt wird. 100 Euro pro Jahr ab 2022 soll es für jeden in der Stadt geben, 200 Euro für jene, die am dünn besiedelten Land leben. Dazwischen gibt es Abstufungen, insgesamt soll es vier verschiedene Staffeln geben. Das Dieselprivileg bleibt, wie es ist.

Mit einem CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne bleibt Österreich am unteren Ende jener Preise, die andere Länder Weltweit über die Jahre bereits eingeführt haben. Hier der Vergleich:

 

30 Euro/Tonne: Umweltschützer:innen kritisieren niedrigen CO2-Preis

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