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Pilotprojekt

Notare: Bis man eine GmbH auf dem digitalen Weg gründen kann, wird noch einige Zeit vergehen

Video-Ident-Verfahren geht auch via Smartphone. © IDnow GmbH
Video-Ident-Verfahren geht auch via Smartphone. © IDnow GmbH

Es klingt sehr einfach, ist in Wirklichkeit aber äußerst komplex: Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) startet im Sommer mit 16 Kanzleien das Pilot-Projekt „digitale GmbH-Gründung mit dem Notar“. Das Ziel: Anstatt persönlich in einer Kanzlei erscheinen zu müssen, sollen künftig Personen mit dem Videoident-Verfahren verifiziert werden  – also jenem System, das Banken seit Beginn 2017 einsetzen dürfen, um Personen bei der Eröffnung eines Kontos per Video-Chat eindeutig zu identifizieren (siehe Bild oben).

Besonders praktisch könnte eine solche digitale GmbH-Gründung sein, wenn mehrere Personen involviert sind und eine gemeinsame Terminfindung kompliziert ist. In Österreich werden pro Jahr rund 11.000 GmbHs gegründet.

Mit Video-Chat und Handy-Signatur

So weit, so gut. Im zweiten Halbjahr 2017 soll die Testphase laut ÖNK abgeschlossen sein, dann wird man sehen, ob die gewählten technischen Systeme und Prozesse für den Ablauf in den Notariaten geeignet sind. Denn „analoge“ Dienstleistungen wie etwa die Face-to-Face-Identifizierung oder persönliche Beratungstermine müssen in den digitalen Ablauf integriert werden können.

In der Praxis könnte das Prozedere folgendermaßen aussehen: Die Rechtsbelehrung aller Gesellschafter erfolgt gleichzeitig über Videokonferenz, in einem eingeblendeten Secure Viewer wird der Gesellschaftsvertrag von jedem einzelnen Gründer per Handy-Signatur unterzeichnet, während der Notar die Gründer am Bildschirm sieht.

Michael Umfahrer, Präsident der Notariatsakademie, und Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. © Notar.at
Michael Umfahrer, Präsident der Notariatsakademie, und Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. © Notar.at

Justizministerium am Zug

Die richtige technische Umsetzung ist aber nicht das einzige, was funktionieren muss. Denn auch das Justizministerium hat bei der digitalen GmbH-Gründung ein Wörtchen mitzureden. Es bedarf Anpassungen in der Gesetzgebung: Den Notaren muss zuerst die Online-Identifikation per Videoident-Verfahren und der Erlass entsprechender Richtlinien in der Notariatsordnung ermöglicht werden, außerdem muss erlaubt werden, dass amtliche elektronischen Ausweise zur Identifikation und Videokonferenzen als zusätzliche Möglichkeit der Beratung und zur Leistung von Unterschriften im Rahmen der Beurkundung erlaubt werden.

Gegenüber der Wiener Zeitung heißt es aus dem Justizministerium, dass eine solche gesetzliche Ermächtigung noch eine Weile dauern wird, ein Zeithorizont sei derzeit nur schwer abzuschätzen. Für die Notare drängt jedenfalls die Zeit: Denn ab 1. Jänner 2018 können Ein-Personen-Gesellschaften über das Unternehmer-Serviceportal (USP) der Republik ohne notarielle Beiziehung gegründet werden – für die österreichweit 514 Notare doch neue Konkurrenz, die Geschäft wegnehmen könnte. Sollte die digitale GmbH-Gründung per Videokonferenz wirklich kommen, soll sie jedenfalls nicht teurer als die analoge sein.

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