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Neue Regierung will regulatorische Sandboxes für Blockchain-Startups einrichten

Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ). © ÖVP
Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ). © ÖVP

Als Teil des „Rückgrats des Innovationssystems“ soll es für Startups „bestmögliche“ Rahmenbedingungen geben: Das ist im Programm der neuen Regierung aus ÖVP und FPÖ, die heute in Wien angelobt wird, zu lesen. „Startup“ kommt als Wort 8 Mal in dem rund 180 Seiten langen Dokument vor, aber es hat sich noch ein anderes spannendes Wörtchen eingeschlichen: „Blockchain“ steht 7 Mal in dem Text, unter anderem an einer besonders spannenden Stelle.

So sollen dem Regierungsprogramm zufolge „regulatorischen „Sandboxes für innovative Unternehmen mit neuen Technologien (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.) als geschützter Entwicklungsrahmen“ eingerichtet werden. Solche Sandboxes gibt es bereits etwa in Großbritannien für FinTechs. Sie funktionieren so: Startups, die sich in neue, noch nicht regulierte Gebiete vorwagen, dürfen das machen, ohne rechtliche Konsequenzen in einem bestimmten Zeitraum fürchten zu müssen. Im Gegenzug müssen die Projekte den zuständigen Behörden (z.B. E-Control im Energiebereich, FMA im Finanzbereich) volle Einsicht geben. Die Idee der Sandboxes im Blockchain-Bereich hat vor allem der vormalige Wirtschaftsminister Harald Mahrer (VP) vorangetrieben.

Blockchain in der Verwaltung

Die neue Regierung will weiters „umfassende Rechtssicherheit für die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz neuer Systeme“ schaffen. Dieser Rechtsrahmen soll „innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die Datenhoheit des Bürgers und Konsumenten“ sicherstellen. Hier wird Blockchain-Technologie, neben Künstlicher Intelligenz und autonomen Fahren genannt. Zum Einsatz kommen soll Blockchain unter anderem im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, wo Pilotprojekte gemeinsam mit der Wirtschaft vorangetrieben werden sollen.

Die Stadt Wien hat erst vergangene Woche ihr Pilotprojekt zum Thema Blockchain gestartet (Trending Topics berichtete). Dabei geht es darum, die von der Stadt angebotenen offenen Daten auf der Blockchain-Technologie zu speichern. Jeder Interessierte soll die Authentizität und Historie der Daten unabhängig von einer zwischengeschalteten Institution selbst einsehen und prüfen können.

Blockchain in der Forschung

Auch im Forschungsbereich sieht die neue Regierung Blockchain-Technologien als wichtig an. Im Rahmen der Forschungsstrategie (FTI-Strategie) wird Blockchain neben Quantenforschung, Künstlicher Intelligenz, Bioökonomie, Produktionstechnologien, Industrie 4.0, oder Elektromobilität als jenes Forschungsfeld genannt, für das es einen Schwerpunkt geben soll. An der Wirtschaftsuniversität Wien wurde bereits unter Mitwirken von Mahrer ein Forschungsschwerpunkt für Blockchain und Krypto-Ökonomie eingerichtet (Trending Topics berichtete).

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