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Neue Investitionskontrollen: “Werden Einkaufstouren einen Riegel vorschieben”

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA

Hinter vorgehaltener Hand hat man es schon öfter gehört: So manche Investoren und Großunternehmen wetzen in der Krise derzeit die Messer, weil sie jetzt die Chance sehen, angeschlagene Firmen und Konkurrenten günstig aufkaufen zu können. Die EU hat es schon länger als Gefahr erkannt, dass europäische Innovationen etwa durch Großinvestoren aus den USA oder China aufgekauft werden. Als Beispiele werden immer wieder die Verkäufe des Roboter-Herstellers Kuka nach China oder die Übernahmen von Nokia oder Skype durch Microsoft angeführt.

Wie Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, sollen Investitionen aus Drittstaaten außerhalb der EU in heimische Firmen künftig strenger kontrolliert werden. „Wir werden diesen Einkaufstouren einen Riegel vorschieben“, so Schramböck. „Know-how soll nicht mehr aus Österreich abgesaugt werden.”

FDI Screening der EU als Vorgabe

Durch die Umsetzung der EU-Verordnung des so genannten „Foreign Direct Investment“-Screening (FDI Screening) bis spätestens 11. Oktober 2020 soll das gelingen. Die neuen Regeln sehen vor, dass Investitionen durch Unternehmen aus Drittstaaten, die nicht der EU angehören, ab 25 Prozent einer Genehmigungspflicht unterliegen. In als kritisch definierten Bereichen wie Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Datensouveränität, Medizin, Arzneimittel oder Impfstoffen gilt sogar ein Schwellenwert von 10 Prozent.

Die Gesetzesvorlage geht heute in Begutachtung, bis Herbst sollen die neuen Regeln beschlossen sein. Die Prüfung und Genehmigung sollen im Wirtschaftsministerium gemacht werden, ein entsprechendes Gremium soll dafür eingerichtet werden.

Die geplanten neuen Regeln für Investments werden auch in der Startup-Welt zu beachten sein. Denn auch dort gibt es immer wieder Investitionen etwa von US- oder chinesischen Unternehmen. “Es geht nicht um das Abschotten, es geht um beides: Forschung und Innovation zu fördern, aber nicht naiv zu sein und den Ausverkauf, wie er in der Telekom und IT in den letzten zehn, 15 Jahren passiert ist, weiter voranzutreiben“, so Schramböck.

Aktueller Fall: Themis Bioscience

Die Gefahr, durch die (von der EU vorgegebenen Regeln) internationale Investoren abzuschrecken, sieht Schramböck nicht. „In vielen Ländern ist das schon gang und gäbe und wird auch in Österreich funktionieren.“ Als Beispiele nennt sie etwa Kanada, Deutschland oder auch die USA selbst.

Die aktuellen Regelungen sehen vor, dass Firmenübernahmen im Nachhinein geprüft werden. Das ist derzeit etwa bei Themis Bioscience der Fall. Das BioTech-Unternehmen aus Wien, das unter anderem an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet, wird vom US-Pharmariesen Merck für einen unbekannten Betrag übernommen. “Bei Themis wäre eine wirksame Prüfung notwendig gewesen”, so Schramböck, die die 100-Prozent-Übernahme erst diese Woche als Stärkung der österreichischen Life Science-Branche bezeichnete (Trending Topics berichtete). “Im Moment ist dieser Fall gerade in Prüfung.”

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