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Libra soll erst starten, wenn die Regulierungsbehörden grünes Licht geben

Facebook- und Calibra-Manager David Marcus. © Jakob Steinschaden
Facebook- und Calibra-Manager David Marcus. © Jakob Steinschaden

Am heutigen Dienstag wird der Facebook-Manager David Marcus vor ein Komitee des US-Senats treten, um politische Vertreter über die Pläne der Kryptowährung Libra aufzuklären. Denn das Projekt, das Facebook mit 27 Partnern aus der Taufe gehoben hat, hat bei Politikern und Notenbanken ordentlich für Unruhe gesorgt. So werden wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und geldpolitische Probleme befürchtet, die Libra verursachen könnte.

Zulassung als Voraussetzung

In einem Dokument, das bereits vorliegt, ist nachzulesen, was Marcus (ehemals Präsident von PayPal) den Mitgliedern des Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs erzählen wird. „Ich erwarte, dass dies der Pre-Launch mit der umfassendsten und sorgfältigsten Aufsicht durch Behörden und Zentralbanken in der Geschichte von FinTech sein wird“, so Marcus. „Facebook wird die digitale Währung Libra erst dann anbieten, wenn wir regulatorische Bedenken vollständig adressiert haben und entsprechende Zulassungen erhalten haben.“

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Facebook alleine sieht Marcus nicht in der Pflicht. Vielmehr streicht er auch heraus, dass Facebook zwar derzeit die Errichtung der Libra Association und die Entwicklung der Libra-Blockchain leite, ab 2020 aber nur mehr einen kleinen Anteil an diesen Bestrebungen habe. Sobald das Libra-Netzwerk startet, haben Facebook und seine verbundenen Unternehmen dieselben Privilegien, Verpflichtungen und finanziellen Verpflichtungen wie alle anderen Gründungsmitglieder der Stiftung.“

Schweiz als Regulator

Wer wird aber nun die Regulierungsbehörde sein, der sich Libra unterwerfen soll. Aus Sicht von Marcus, der selbst aus der Schweiz stammt, soll es die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) sein, da die Libra Association ihren Sitz in Genf hat. „Wir haben bereits erste Gespräche mit der FINMA geführen und erwarten, dass sie einen angemessenen regulatorischen Rahmen
für die Libra Association bieten wird“, so Marcus. Die Association beabsichtige auch, sich bei der FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt im Us-Finanzministerium) als Gelddienstleister anzumelden.

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So wolle sich die Libra Association an Anti-Geldwäsche-Richtlinien, KYC-Anforderungen und Gesetze des Bankgeheimnisses halten. außerdem sollen die Federal Trade Commission (FTC) und das Consumer Financial Protection Bureau die Gelegenheit bekommen, das Projekt hinsichtlich Konsumentenschutz, Privatsphäre und Sicherheit zu überprüfen. Marcus betont auch wieder, dass es keine Zusammenführung von Facebook-Nutzerdaten und Libra-Finanzdaten geben solle.

Werbegeschäft soll profitieren

„Calibra (Standalone-App von Facebook für die Nutzung, Anm.) wird die Kontoinformationen oder Finanzdaten nicht mit Facebook teilen, sofern nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Kundenkontoinformationen und Finanzdaten von Calibra werden nicht zur Verbesserung von Anzeigen in der Facebook-Produktfamilie verwendet“, so Marcus. Er erwarte eher, dass die Nutzung der Kryptowährung die Nutzung der Social Networks befeuern werde. Da dort rund 90 Millionen Unternehmen werben, würde man indirekt davon profitieren.

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Was Marcus nicht adressiert, ist die große Frage, ob Libra eine Banklizenz braucht, um das zu machen, was die Association vorhat. So gibt es auch die Ansicht, dass so ein privater Konzern-Club entsteht, der seine eigene Weltwährung druckt – gerade für Notenbanken und Finanzpolitiker ein rotes Tuch.

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