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#NRW17

Leak des Wahlprogramms: SPÖ will Österreich mit „Startup-Clustern überziehen“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Pioneers Festival beim Selfie-Machen. © BKA/Andy Wenzel
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Pioneers Festival beim Selfie-Machen. © BKA/Andy Wenzel

„Wie schaffen wir es, dass Österreich zur Start-up-Nation Nummer 1 wird?“ Das ist eine von 7 zentralen Fragen, die Bundeskanzler Kern im Vorwort des 207-seitigen Wahlprogramms stellt, das im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags heute (3. August) geleakt ist. Das hippe Wörtchen „Start-up“ kommt in dem Wahlprogramm, das heute von der SPÖ abgesegnet werden soll, respektable 44 Mal vor. Zum Vergleich: „Mindestlohn“ wird 26x genannt, „Digitalisierung“ 21x, „Arbeitsplätze“ 24x, „Wohlstand“ 25x, „KMU“ 30x und „Gesundheit“ 22x.

Zwar werden die Themen Steuern, Migration oder Pensionen im Wahlkampf viel Gewicht haben, dem Thema Startup (wir schreiben es ohne Bindestrich, Anm.) räumt die SPÖ zumindest am Papier doch einigen Raum ein. In Wahlprogramm gibt es einige Forderungen, die die SPÖ als Teil einer neuen Regierung für Startups (die Partei spricht von 500 bis 1.000 dieser „hochinnovativen und wachstumsorientierten Unternehmen“) durchsetzen möchte:

5 Startup-Cluster sollen definiert werden

„Wir überziehen Österreich mit Startup-Clustern und schaffen damit hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen“, heißt es im Wahlprogramm. Diese regionalen Cluster, die jeder für sich von der Grundlagenforschung bis zur Produktion die gesamte Innovationskette abbilden sollen, sieht die SPÖ in den Branchen „Automotive“, „Umwelt- und Energietechnologie“, „Mikroelektronik“, „Bahntechnik“, „Mechatronics“ oder „Bioökonomie“.

Finanziert werden sollen die Cluster über Public-Private-Partnerships. Wo diese fünf Cluster entstehen sollen, will die SPÖ gemeinsam mit den Stakeholdern herausfinden. Die Forderung ist keine neue, sie wurde bereits von Bundeskanzler Christian Kern mehrmals formuliert, etwa am AustrianStartups-Stammtisch Anfang des Jahres (Trending Topics berichtete).

5.000 zusätzliche MINT-Ausbildungsplätze

Der zweite wichtige Punkt, den die SPÖ im Startup-Bereich angehen will, ist die Ausbildung. „Um ein perfektes Ökosystem für die Entwicklung von Startups bereitzustellen, müssen auch ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen“, heißt es im Wahlprogramm. Deswegen will man 5.000 neue Studienplätze an Universitäten und Fachhochschulen für die Studienrichtungen Informatik, Technik und Naturwissenschaften (die so genannten MINT-Fächer) schaffen.

Eine weitere Forderung, die am Rande mit innovativen Bildungsmaßnahmen zu tun hat: Bereits jeder Volksschüler soll ein Tablet bekommen, um sich von Anfang an mit digitalen Inhalten auseinander setzen zu können, ab der 9. Schulstufe soll dann jeder ein Notebook bekommen.

Kaum Neues für Branchenkenner

Insgesamt bieten die Forderungen der SPÖ im Startup-Bereich wenig Neues für jene, die sich intensiv mit der Startup-Politik im Land beschäftigen. Generell ist das Wahlprogramm quasi eine aufgefettete Version des „Plan A“, den Kern bereits vor vielen Monaten präsentierte. In dem Programm werden auch Punkte wie bürokratische Hürden und wenig Privatkapital für Startups (jedes Jahr nur 0,03 Prozent des BIP, der EU-Schnitt liegt bei 0,3 Prozent) problematisiert, Lösungsansätze liefert das Papier dafür nicht.

Als „erledigt“ sieht die SPÖ im Startup-Bereich übrigens die Themen Bürokratieabbau (elektronische Gründung soll kommen), Steuererleichterungen (Senkung der Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren), Finanzierung (die von Business Angels kritisierte Risikokapitalprämie) und Forschungsförderung (neue Initiative „Silicon Austria“ im Rahmen von 280 Mio. Euro) an.

Wer konkret für die Startup-Themen bei der SPÖ zuständig sein wird, ist derzeit offen. Erst gestern Abend kündigte die bisherige Startup-Beauftragte der Sozialdemokraten, Elisabeth Hakel, an, sich nach der Nationalratswahl aus der Politik zurückzuziehen (Trending Topics berichtete).

Anmerkung: Das geleakte Wahlprogramm ist ein Entwurf und muss noch am heutigen Parteitag abgesegnet werden.

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