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Türkis-Grün

Neue Regierung plant Strategie für Künstliche Intelligenz – mit roten Linien

Roboter Pepper. © Photo by Franck V. on Unsplash
Roboter Pepper. © Photo by Franck V. on Unsplash

Eigentlich hätte eine eigene Strategie für Künstliche Intelligenz für Österreich am Europäischen Forum Alpbach im August 2019 vorgestellt werden sollen. Doch dann kam Ibiza, und die Veröffentlichung der „Artificial Intelligence Mission Austria 2030″ (kurz AIM AT 2030) wurde abgeblasen. Der von rund 150 Fachleuten entwickelte Expertenbericht wird aber jetzt ein zweites Leben bekommen. Denn die neue, türkis-grüne Regierung will jetzt, basierend auf diesem Bericht, die lange angepeilte KI-Strategie Österreichs endlich fertig entwickeln.

„Die Künstliche Intelligenz-Strategie des Bundes umfasst die Klärung regulativer Fragen, die Schaffung von Infrastrukturen sowie die Definition von Schwerpunkten“, heißt es dazu im neuen, seit kurzem vorliegenden Regierungsprogramm von Türkis-Grün. „Der öffentliche Sektor sowie der Wirtschaftsstandort stehen dabei ebenso im Fokus wie Fragen der Menschenwürde und Demokratie.“ Neben 5G, Quantum Computing und Blockchain wird AI von der neuen Regierung somit weiterhin großes Potenzial eingeräumt.

Muss sie auch: Es gibt bereits zahlreiche Länder von Nordamerika über Deutschland bis Asien, die ihre KI-Strategien längst in Stellung gebracht haben. Die USA und China liefern sich mittlerweile ein milliardenschweres Rennen um die besten AI-Technologien und -Entwickler. Deutschland, oft Orientierungspunkt für österreichische Umsetzungen und Strategien, etwa hat bereits 2018 eine Strategie für Künstliche Intelligenz beschlossen. Bis 2025 will Deutschland etwa drei Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie bereitstellen.

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Unterstützen, aber nicht entscheiden

An diesem AI-Wettrüsten der großen Machtblöcke wird Österreich natürlich nicht teilnehmen. Denn im Regierungsprogramm wird betont: Für Künstliche Intelligenz gibt es „roter Linien“, die nicht übertreten werden dürfen, und die haben vor allem mit ethischen Grundfragen zu Datenschutz, Privatsphäre und sozialen Auswirkungen zu tun.

So wird etwa als Beispiel angeführt, dass AI in der Justiz eingesetzt werden soll. So soll der „Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung gerichtlicher Entscheidungen durch automatisierte Literaturrecherche und Aufbereitung von digitalen Akten“ oder „zur Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit durch öffentliche Zurverfügungstellung von anonymisierten rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen“ ermöglicht werden.

Doch alles mit Maß und Ziel. AI darf nicht den Richter spielen. „Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare Auswirkungen auf Menschen haben, dürfen maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden“, haben Türkis-Grün festgeschrieben. Eine weitere rote Linie: Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten will man die die Schaffung KI-gesteuerter Waffen („Automated Weapons“) weltweit unterbinden bzw. regulieren. 

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Roboter- und KI-Rat werden zusammengelegt

Zentral für Türkis-Grün ist bei Algorithmen, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz jedenfalls die ethische Reflexion und der Schutz der Menschenwürde. Diese so genannte „Human-Centered AI“ soll sich von AI-Systemen, wie sie vor allem in China zu Zwecken der Überwachung vorangetrieben werden, deutlich unterscheiden – AI soll maschinell unterstützen, aber keine Entscheidungen treffen können. Die Berücksichtigung von ethischen Richtlinien sollen „ein Alleinstellungsmerkmal der europäischen KI“ generieren.

Das erinnert auch an die Stoßrichtung der KI-Strategie der Stadt Wien, die im August 2019 in Alpbach präsentiert wurde. Auch die Wiener Stadtregierung will ethische Gesichtspunkte bei der Umsetzung im Blick haben, um nicht Gefahr zu laufen, aus der Smart City ein Big Brother-Szenario zu bauen (Trending Topics berichtete).

Dieser Ansatz soll durch einen Call im Bereich Digitaler Humanismus verstärkt werden. So könnte die „Erforschung der komplexen Interaktion zwischen Menschen und Maschine inklusive Gestaltungsmöglichkeiten“ verstärkt gefördert werden. Welches Ministerium letztlich für die AI-Strategie Österreichs (das Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck, das Super-Ministerium von Leonore Gewessler, in dem neben Umwelt und Infrastruktur auch Technologie und Innovation angesiedelt sind, oder beide?), ist derzeit noch nicht ganz klar. Was jedenfalls fest steht: Der Roboter-Beirat und der KI-Beirat sollen zusammen gelegt werden.

+++ Vom Bot bis zum Bus: So sieht die AI-Strategie der Stadt Wien aus. +++

Alle Punkte zu AI im Regierungsprogramm

  • Im Zentrum unserer demokratischen Gesellschaft und des technologischen Fortschritts steht der Mensch. Die Digitalisierung wird dabei aktiv genutzt, um die Bedingungen für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu stärken.
  • Die Entwicklung einer KI-Strategie für Österreich erfolgt basierend auf dem vorliegenden Expertenbericht aus dem Jahr 2019 (erarbeitet durch 150 Expertinnen und Experten).
  • Die Bundesregierung schafft u.a. die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen und Algorithmen und bekennt sich dabei zum Schutz der Menschenwürde.
  • Ethische Reflexion hat ein immanenter Bestandteil der österreichischen KI-Politik und -Praxis zu sein (Human-Centered AI). KI-Entwicklung muss den Menschen und dessen Rechte im Blick haben, zum Beispiel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit von Menschen und Maschine und des Schutzes von Konsumentinnen und Konsumenten.
  • Notwendige Studien über geeignete Gestaltungs- und Einsatzkriterien für KI-Systeme und Algorithmen sowie für die Einbindung des Menschen in derartige Entscheidungsprozesse werden beauftragt.
  • Die Förderung von KI-Entwicklung und -Anwendung erfolgt unter anderem unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze (insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre und unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen). Ziel ist es, ein Alleinstellungsmerkmal der europäischen KI zu generieren.
  • Die Künstliche-Intelligenz-Strategie des Bundes umfasst die Klärung regulativer Fragen ebenso wie die Setzung von Forschungsschwerpunkten (gemeinsam mit Wirtschaft und Bildungssektor).
  • Die Definition roter Linien in der Anwendung von KI durch den österreichischen Staat; Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare Auswirkungen auf Menschen haben, dürfen maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden.
  • Die Stärkung Österreichs bestehender KI-Zentren im KI-Bereich (z.B. Complexity Science) und verstärkte internationale Vernetzung (auch im Zuge der FTI-Strategie)
  • Einsatz auf EU-Ebene, um Österreichs Bei- trag zu Europas KI-Entwicklung sicherzustellen (in Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Sicherheitspolitik)
  • Einsatz mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern, um die Schaffung KI-gesteuerter Waffen („Automated Weapons“) weltweit zu unterbinden bzw. zu regulieren
  • Die Einrichtung eines Calls im Bereich Digitaler Humanismus (Erforschung der komplexen Interaktion zwischen Menschen und Maschine inklusive Gestaltungsmöglichkeiten) wird in die österreichische KI-Strategie einfließen.
  • Universitäten sind als wichtige Themenleader in die Entwicklung der KI-Strategie zentral ein- zubinden (v.a. im Bereich Digitalisierungsethik).
  • Eine verstärkte Forschungszusammenarbeit der IT-Forschenden mit Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften ist zu stimulieren
  • Der gesellschaftliche Diskurs zu ethischen Fragen u.a. auch der Digitalisierung soll gebündelt und institutionalisiert werden, um eine strukturierte Auseinandersetzung mit den ethischen Herausforderungen unter Einbeziehung umfassender Interessensgruppen zu ermöglichen.
  • Zusammenführung der relevanten Beiräte (Roboter-Beirat, KI-Beirat). Der Beirat soll Expertinnen und Experten, Experteninstitutionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft in den gesellschaftlichen Diskussionsprozess einbinden

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