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Regierungsklausur

Schramböck: Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent soll kommen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA

Wirtschaftswachstum wird um 7,2 Prozent zurückgehen, die Exporte um 11,6 Prozent und der private Konsum um 5,8 Prozent. Das besagt eine Konjunkturprognose der Österreichischen Nationalbank. Klar: Nach der Corona-Krise ist vor der Wirtschaftskrise. Das wird auch Thema der Regierungsklausur sein, die am Montag und Dienstag stattfindet und von der erwartet wird, dass ein großes Konjunkturpaket nach dem Corona-Hilfspaket im Rahme von 38 Milliarden Euro geschnürt wird.

Die Zeit drängt: Die Regierung kommt immer mehr in die Kritik, weil viele Unternehmen sagen, dass die angekündigten Hilfspakete einfach nicht bei ihnen ankommen. Nun soll es eine Investitionsprämie geben. „Wir müssen Maßnahmen setzen, damit Investitionen vorgezogen werden“, so Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Rahmen der ORF Pressestunde an, die man hier nachsehen kann. Unternehmen (unabhängig von ihrer Größe), die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen committen, sollen „mindestens 14 Prozent als Investitionsprämie zurück bekommen.“

Beschluss bei Regierungsklausur

Schramböck wünsche sich sogar eine Investitionsprämie von bis zu 20 Prozent. „Ich wünsche mir sogar 20 Prozent, am Montag werden wir darüber sprechen“, so die Ministerin in Hinblick auf die Regierungsklausur nächste Woche. Beschlossen werden soll die Investitionsprämie bei der Klausur am Montag und Dienstag. Vorbild soll die Forschungsprämie sein, dort soll sich das Modell bereits bewährt haben.

Die Investitionsprämie soll sich aus einer allgemeinen Grundprämie und Zuschläge für spezielle Investitionen für die Bereiche Digitalisierung, Life Science/Gesundheit und Nachhaltigkeit zusammensetzen. Bei 14 Prozent würde das bedeuten: Unternehmen, die Investitionen tätigen, bekommen 7 Prozent zurück, wenn sie in den drei genannten Bereichen Digitalisierung, Life Science und Nachhaltigkeit investieren, weitere 7 Prozent. Wie die Prämie genau ausgestaltet wird und wie man sie bekommen kann, werden die nächsten Tage zeigen.

Begrüßt wird die geplante Maßnahme seitens Wirtschaftskammer. „Die Unterstützung bei Investitionen wirkt unmittelbar für das Unternehmen, erzeugt aber auch Nachfrage am angespannten Markt und schafft Arbeitsplätze. Eine verstärkte Investitionstätigkeit ist der sicherste, nachhaltigste Weg aus der Krise“, heißt es seitens WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Die Prämie würde unabhängig davon wirken, ob ein Unternehmen Gewinne erwirtschaftet oder nicht.

Kritik von Oppositionspartei NEOS

Die Ankündigung der Investitionsprämie ist sofort auf Kritik der Opposition gestoßen. „Wie soll man Geld investieren, um in den Genuss einer Investitionsprämie zu kommen, wenn man kein Geld mehr hat? Betriebe brauchen Eigenkapital, wir müssen den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken, die Gewerbeordnung liberalisieren“, heißt es seitens NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

„Schramböck hat heute einmal mehr gezeigt, dass sie das Hauptproblem immer noch nicht verstanden hat. Es ist die fehlende Liquidität, die den Unternehmen das Genick bricht. Die Krise hat das Eigenkapital in den Betrieben aufgefressen, bei vielen reicht es oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen.“

Steuerstundungen und Kredite würde den Unternehmen nur vorübergehend etwas Luft geben, jedoch nicht die so dringend notwendige Liquidität, weil aufgeschobene Steuern und Kredite natürlich einmal zurückgezahlt werden müssen. Schellhorn: „Die Regierung muss daher endlich echte Reformen angehen, ein Gesamtpaket schnüren und dafür sorgen, dass die Hilfe auch ankommt.“

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