Kartellrecht

Die EU verdächtigt Google, seine Marktmacht bei Android zu missbrauchen – aus diesen 3 Gründen

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Android bringt Marshmallow. © Google
Android bringt Marshmallow. © Google

Google, seit Jahren wegen seiner dominanten Stellung am Search-Markt im Visier der EU-Behörden, muss sich jetzt neuen Vorwürfen der EU-Kommission stellen. In einem so genannten „Statement of Objections“ wirft EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Google vor, seine Marktmacht beim mobilen Betriebssystem Android, das in Europa einen Markt Anteil von 80 Prozent bei Smartphones hat, zu missbrauchen, um die eigenen Dienste wie Search, Chrome oder den Play Store zu pushen. Google hat nun drei Monate Zeit, auf die Vorwürfe, die wie folgt lauten, zu reagieren:

  • Vorinstallierte Apps: Wenn Smartphone-Hersteller ihre Geräte auf Android laufen lassen, dann müssen sie laut Vestager Google Search und den Play Store, in dem es Apps zum Download bzw. zum Kauf gibt, vorinstallieren. Außerdem verlangt Google, dass der Chrome-Browser vorinstalliert wird. Das sei unfair gegenüber anderen Browser-Herstellern und Suchmaschinen. Google würde seine Suchmaschine, nach wie vor die große Cashcow des Internetkonzerns, so in den Vordergrund rücken.
  • Modifiziertes Android wird benachteiligt: Wenn Smartphone-Hersteller veränderte Android-Versionen verwenden wollen, dann werden diese laut Vestager benachteiligt, weil sie dann nicht Google-Apps vorinstallieren können und sich Alternativen suchen müssen. Vestager hätte Beweise gefunden, dass diese Regeln dazu führen, dass Hersteller von den so genannten Android-Forks absehen und die Originalversion von Android verwenden.
  • Google zahlt für vorinstallierte Suchmaschine: Laut Vestager würde Google Smartphone-Hersteller dafür bezahlen, wenn sie seine Suchmaschine vorinstallieren. Viele würden sich deswegen gegen Alternativen entscheiden.

Google hält dagegen

Kent Walker, Senior Vice President & General Counsel bei Google, hält in einem Blogeintrag fest, dass das alles anders sei. Die Partner würden freiwillig Android verwenden, jeder könne Android auch ohne Google nutzen, und jeder könne sich Android herunterladen und modifizieren – Amazon etwa mache das für seine Fire-Mobilgeräte. Außerdem stünde es Herstellern frei, auch andere Apps vorzuinstallieren, und das würde auch gemacht, etwa mit Diensten von Microsoft, Facebook oder Amazon. Ein weiterer wichtiger Punkt aus Sicht von Google: Im Play Store würde es direkte Konkurrenten zu seinen eigenen Services geben, Spotify, WhatsApp, Instagram oder Snapchat seien milliardenfach herunter geladen worden.

In Deutschland steht übrigens der Google-Konkurrent Facebook im Visier der Wettbewerbshüter. Das Bundeskartellamt ermittelt dort seit Anfang März, ob das Social Network bei der Verwendung von Nutzerdaten seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung nicht hinreichend aufgeklärt werden. „Soweit ein Zusammenhang mit der Marktbeherrschung besteht, könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, heißt es seitens des Bundeskartellamt.

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