Zwei-Klassen-Internet

Gegen Netzneutralität: Das EU-Parlament stimmt für eine Start-up-feindliche Regelung des Internet

Hände hoch im Hohen Haus von Straßburg. © European Parliament/Flickr
Hände hoch im Hohen Haus von Straßburg. © European Parliament/Flickr

Das EU-Parlament hat sich soeben in einer richtungweisenden Abstimmung für die Zukunft des Internet in Europa gegen den Erhalt der Netzneutralität in der EU gestimmt (ca. 410 vs. 230 Stimmen). Konkret wurden Änderungsanträge zu einem Gesetz abgelehnt, die eine Stärkung der Netzneutralität, die prinzipiell eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz vorsieht, erwirken hätten sollen. Die Enttäuschung war grünen EU-Parlamentariern sofort auf Twitter anzumerken.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten, mit vielen Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen, nahm den umstrittenen Entwurf an, der Spezialdienste erlaubt, die von der Netzneutralität ausgenommen sind. Der Grund: Insgesamt wurde über ein Telekom-Gesetzespaket entschieden, in dem auch das Aus der Roaming-Gebühren enthalten sind. Diese abzuschaffen, war den EU-Parlamentariern offenbar wichtiger, als weiter die Gleichberechtigung aller Dienste im Internet abzusichern.

Spezialdienste als Gefahr

An sich sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass es keine Diskriminierung von Daten im Internet geben darf. Es gibt aber eine Hintertür: Internet-Provider (also etwa Mobilfunker, Festnetz- oder Kabelanbieter) dürfen zwischen Klassen von Daten unterscheiden und Spezialdienste privilegiert behandeln. Kritiker sehen es dabei als Problem, dass diese “specialised services” nicht genau definiert werden. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat in der Vergangenheit unter anderem Datendienste für autonome Autos, Medizin oder hochqualitative Videos zur Sprache gebracht, die eine Sonderbehandlung bekommen können sollen – eine klare Definition hat aber auch Oettinger bisher gescheut.

Kritiker meinen auch, dass letztendlich die Konsumenten die Rechnung für die Spezialdienste zahlen werden müssen. So ist vorstellbar, dass Internet-Provider teurere Tarife für bestimmte Dienste anbieten, wenn man diese in hoher Geschwindigkeit nutzen will. Die Internet-Provider könnten so die hohen Kosten, die sie derzeit für den notwendigen Ausbau der Netzkapazitäten haben, auf die Konsumenten abwälzen. Oder es passiert indirekter: Wenn ISP bei Netflix und Co. (also all jenen Services, die für ein besonders hohes Datenaufkommen) Extragebühren für eine Überholspur verlangen können, dann könnten sich diese Firmen wiederum dazu gezwungen sehen, die Preise für die Endkonsumenten zu erhöhen.

Beobachter werten die Verwässerung der Netzneutralität als Zuckerl für die Mobilfunker, die durch die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU Umsatzeinbußen fürchten. Ihnen soll mit den „Specialized Services“ die Möglichkeit gegeben werden, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Internetfirmen und Investoren übten Widerstand

Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament hat sich eine Koalition aus US-Internetfirmen, Investoren aus den USA und Europa sowie europäischen Start-ups gebildet, die in einem offenen Brief (PDF) an das EU-Parlament vor der Abschaffung der Netzneutralität warnten. Zu den Unterzeichnern zählten u.a. Netflix, Tumblr, Vimeo, Reddit, TransferWise, Soundcloud, Kickstarter, Etsy, EyeEm, Automattic (Worpress), Foursquare, Fred Wilson (Union Square Ventures) oder Mike Butcher (TechCrunch).

Sie haben sich ausdrücklich gegen Überholspuren für Spezialdienste, gegen Zero Rating und gegen die Drosselung bestimmter Services ausgesprochen. Die Abschaffung der Netzneutralität würde die Entwicklung neuer innovativer Dienste verhindern – etwa, wenn ein neuer Musik-Streaming-Dienst, eine junge Foto-App oder ein kleines Video-Portal gegen bereits etablierte Größen wie Spotify, Instagram oder YouTube antreten wollen.

Auch Tim Berners Lee, der als Erfinder des WWW gilt, zeigte sich besorgt um die Zukunft der Netzneutralität, weil ein Bruch mit ihr nicht nur Innovation hemmen, sondern auch Meinungsfreiheit und Privatsphäre einschränken würde.

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