Klarnamendebatte

Gegen Hass-Postings: Staatssekretärin schlägt Handy-Signatur zur Identifizierung in Online-Foren vor

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Staatssekretärin Sonja Stessl (SP) in ihrem Büro am Ballhausplatz. © Elisabeth Kessler
Staatssekretärin Sonja Stessl (SP) in ihrem Büro am Ballhausplatz. © Elisabeth Kessler

„Sperrt die Foren zu!“, kommentierte erst kürzlich Thomas Trescher, Chef vom Dienst bei kurier.at, die beleidigenden, rassistischen und hasserfüllten Postings, die täglich in den Kommentar-Systemen des Nachrichten-Portals landen und mühsam von Redakteuren gelöscht werden müssen. Hass-Postings haben sich vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise zu einem massiven Problem ausgewachsen – Facebook etwa hat auf Druck der deutschen Regierung die Bertelsmann-Tochter Arvato engagieren müssen, um der Flut an hasserfüllten und hetzerischen Kommentaren Herr zu werden.

Wie man die Qualität der Kommentare in Online-Foren verbessern könnte, dazu hat sich auch Sonja Steßl, die neue Staatssekretärin für Digitales (SP), Gedanken gemacht. „Das Thema muss breit diskutiert werden, weil es einerseits um Grundfreiheiten geht, aber andererseits unter dem Schutz der Anonymität viel leichter etwas behauptet wird. Was das Strafgesetz angeht, ­haben wir Verschiedenes am Laufen, und auch immer mehr Onlinemedien verlangen, dass man sich zum Kommentieren registrieren muss“, sagt sie im Interview in der aktuellen Ausgabe der Branchenzeitung Horizont.

Damit sich die Nutzer unter ihrer echten Identität anmelden und dann gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden können, schlägt Steßl Folgendes vor: „Wir bieten mit der Handy-Signatur ja einen verlässlichen elektronischen Ausweis im ­Internet an. Mit solchen Registrierungsmaßnahmen könnte darauf ­geachtet werden, dass der Nutzer wirklich der ist, der er vorgibt zu sein. Ob der Klarname dann nur der ­Redaktion bekannt ist, oder auch ­veröffentlicht wird, ist zu diskutieren.“

Wie die echte Identität festgestellt wird

Die Handy-Signatur gilt in Österreich als persönliche Unterschrift im Internet, ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt und funktioniert damit als digitaler Ausweis im Netz. Derzeit können sich die etwa 600.000 heimischen Nutzer mit der Handy-Signatur bei mehr als 200 Online-Services aus Wirtschaft und Verwaltung anmelden. Denkbar wäre also auch, dass sich Internetnutzer mit der Handy-Signatur in den Kommentarsystemen von Online-Zeitungen einloggen. Die Handy-Signatur wäre dann eine Alternative zu E-Mail-Adresse, Google- oder Facebook-Konto. Bei der Handy-Signatur wird die echte Identität einer Person folgendermaßen festgestellt: Man bekommt sie, indem man das Konto mit amtlichen Lichtbildausweis, Handynummer und/oder Bankkonto verknüpft – so wird garantiert, dass es sich um eine echte Person handelt – wie das genau funktioniert, steht hier.

Die Handy-Signatur wird von der A-Trust GmbH angeboten, die akkreditierter Dienstanbieter für die Ausstellung von qualifizierten Zertifikaten in Österreich ist. Sie steht im Eigentum österreichischer Kammern und Banken (u.a. Wirtschaftskammer, Raiffeisen Informatik, Bank Austria, Schoellerbank, Österreichischer Rechtsanwaltskammertag). Zu 100 Prozent sicher ist die Technologie aber nicht: Erst kürzlich berichtete futurezone.at, dass die Sicherheitsmechanismen der Handy-Signatur durch Phishing-Angriffe leicht zu knacken seien.

Kein Garant für hassfreies Netz

Dass die Registrierungspflicht per Handy-Signatur das Problem von Hass-Postings nicht vollständig lösen wird können, ist Steßl klar – ein Blick ins Social Network Facebook reicht, wo Menschen auch unter echtem Namen beleidigende oder hetzerische Postings veröffentlichen. Die Hetze im Internet ist ein gesellschaftliches Thema, dem wir uns annehmen müssen. Ich habe immer den Zugang der Bewusstseinsbildung“, so Steßl weiter. „Wir leben in einer Zeit, in der das größte Medienunternehmen nicht mehr seine eigenen Nachrichten produziert. Facebook schreibt keine Nachrichten, jeder auf der Welt kann sie schreiben. Hetze, ob digital oder analog, ist zu verachten. Menschenrechte gelten offline und online. Es braucht eine internationale Lösung, das Internet hört ja nicht an den Grenzen Österreichs auf.“

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  • Daniel

    Die SPÖ wird immer mehr zu Überwachungspartei. Ich will nicht in einem Land leben in dem ich mich amtlich registrieren muss bevor ich meine Meinung sagen darf.

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