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Finanzministerium will Prospektpflicht für ICOs und Meldepflicht bei größeren Bitcoin-Transaktionen

Krypto-Coins. © Pixabay
Krypto-Coins. © Pixabay

Das Vorhaben des Finanzministeriums unter Minister Hartwig Löger (ÖVP), Kryptowährungen in Österreich zu regulieren, hat diese Woche Wellen geschlagen. Zwar soll es keine neue Besteuerung geben, doch Löger sieht prinzipiell Handlungsbedarf. Kryptowährungen würden die „Reputation des Finanzmarkts massiv  beeinträchtigen“, sagte der Finanzminister zur APA, deswegen solle der Handel mit Bitcoin und Co „ähnlich wie der Handel mit Gold und Derivaten“ reguliert werden. Löger stimmt sich dazu auch auf europäischer Ebene ab und trifft dazu heute, Freitag, auch Eurogruppenchef Mario Centeno. Aus Brüssel soll es bereits Anfang März einen Aktionsplan geben.

Meldepflicht bei Geldwäschestelle

Die Vorschläge im Detail: Bei Transaktionen von umgerechnet mehr als 10.000 Euro soll es verpflichtende Meldungen an die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamts geben. Das BKA ist im Innenministerium angesiedelt und soll die Möglichkeit bekommen, die Eigentümer von größeren Mengen an virtuellen Währungen eindeutig identifizieren zu können. Dazu sollen auch Handelsplattformen für Kryptowährungen unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt werden.

Das Bundeskriminalamt ist in Sachen Bitcoin bereits seit längerem aktiv. Wie Trending Topics bereits 2017 berichtete, durchleuchten Ermittler im Im C4 Cybercrime Competence Center bereits die Blockchain, um Geldflüsse in Form von Bitcoins an die Adressen von Ransomware-Erpressern nachzuvollziehen.

ICOs im Visier

ICOs, also die neue Finanzierungsform von Startups über den Verkauf von virtuellen Token, soll ebenfalls der FMA unterstellt werden. Für sie soll es eine Prospektpflicht und eine elektronischen Billigung durch die FMA geben. Bis dato wurden ICOs fallweise durch die FMA geprüft. Der Vorstand der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, begrüßt den Vorstoß des Finanzministeriums. Ihnen zufolge sei es wichtig, einheitliche Regeln in der EU zu schaffen, damit verhindert wird, dass Anbieter in Mitgliedstaaten mit schwächerer Regulierung ausweichen.

In Österreich gab es bereits mehrere ICOs, etwa von Herosphere, Hydrominer oder Cointed. Weitere Firmen wie Conda, Grapevine oder Cultural Places sind gerade dabei, Initial Coin Offerings vorzubereiten bzw. durchzuführen. Eine Prospektpflicht könnte sich als Dämpfer für den Boom entwickeln, da Prospekte meistens viel Aufwand und Geld erfordern.

Die Oppositionspartei SPÖ hat sich bereits zu Wort gemeldet und hält den Vorstoß des Finanzministers für richtig. Kryptowährungen sollten „möglichst schnell beaufsichtigt werden, sowohl an den Kryptowährungsbörsen als auch an den Stellen, wo sie gegen Euro gehandelt werden“, so SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter. „Wir sollten keine Zeit verlieren, denn die Risiken liegen auf der Hand, das System ist extrem anfällig für Missbrauch und Kriminalität.“

Fintech Regulierungsrat wird eingerichtet

Außerdem plant das Finanzministerium, einen eigenen Regulierungsrat für FinTech in Österreich einzurichten. Dieser soll im März entstehen und konkrete Regulierungsvorschläge ausarbeiten sowie zwischen verschiedenen Institutionen koordinieren. Die FMA hat sich bereits angeboten, bei diesem FinTech Regulierungsrat ihre Expertise einzubringen.

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