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Stellungnahme

Facebook erlaubt weiter, dass mit politischer Werbung Lügen verbreitet werden

© Facebook

Facebook hat laut eigener Aussagen nicht vor, etwas an der – zumindest kontrovers diskutierten – Werbepolitik ändern zu wollen. Experten wie auch der Gesetzgeber verlangen von Facebook, Verantwortung für die geschalteten Werbeinhalte zu übernehmen. In einem Blogpost kündigt Facebook nun aber lediglich kleinere Änderungen an.

Langwierige Vorgeschichte

Facebook steht nicht erst seit den letzten Sicherheitslücken vehement in der Kritik. Das (leidige) Thema: Politische Werbung. Nachdem bekannt wurde, dass im US-Wahlkampf 2016 auf Facebook Werbung für Trump geschalten und offenbar von einer russischen Werbeagentur bezahlt wurde, wird immer wieder über die Rolle von sozialen Netzwerken bei demografischen Entscheidungsfindungen diskutiert.

In den letzten Monaten gingen die Wogen mehrmals hoch, viele Experten bemängelten, dass politische Ads auf der Plattform unter dem Verweis auf Meinungsfreiheit nicht oder zu wenig gegengecheckt würden. Erst im Oktober des Vorjahres verbreitete eine Facebook-Anzeige der Trump-Truppe falsche Anschuldigungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joseph Biden und seinen Sohn. Die Anzeige wurde millionenfach angesehen. Eine Bitte Bidens, die Anzeige zu deaktivieren, lehnte Facebook ab.

Altes Targeting, neue Regeln

Trotzdem entzog sich Facebook bislang jeglicher Schuld, nun geht die Zuckerberg-Truppe in einem Blogpost aber erstmals auf die Vorwürfe ein. Eine Deaktivierung der Political Ads ist demnach nicht geplant und auch die Targeting-Möglichkeiten bleiben bestehen. Vor allem an der Zielgruppendefinition stören sich nach wie vor viele: Das sogenannte „Mikro-Targeting“ für politische Agenden ermöglicht es, Kampagnen auf einen bestimmten Teil der Facebook-Nutzer auszurichten. Eine Taktik, die nach Ansicht vieler Kritiker ideal für die Verbreitung spaltender oder irreführender Informationen ist. Facebook verdient damit aber auch gutes Geld.

+++Facebook Pay wird Daten über Einkäufe für Werbezwecke nutzen+++

Das Social Network verspricht aber immerhin mehr Transparenz und Kontrolle für die User. So wird man politische Werbung in den kommenden Monaten transparenter gestalten und eine Möglichkeit für Journalisten und externe Forscher schaffen, um die von den Kampagnen [der Politik, Anm.] geschalteten Anzeigentypen zu überprüfen. Außerdem soll es eine Funktion geben, mit der Nutzer weniger Anzeigen zu Kampagnen und politischen Themen in ihren Newsfeeds sehen können.

Argument: Freie Meinungsäußerung

Laut Facebook gebe man das Beste, ohne sich von der Regierung (oder den Kritikern) leiten zu lassen. Veränderungen wären für das Unternehmen oder die Öffentlichkeit kaum von Nutzen. „Aufgrund fehlender Vorschriften müssen Facebook und andere Unternehmen ihre eigenen Richtlinien entwerfen“, so Rob Leathern, Director of Product Management bei Facebook, der die Abteilung für Werbeintegrität beaufsichtigt.

Katie Harbath, Leiterin der globalen Wahlpolitik von Facebook, erklärte bereits nach dem Biden-Zwischenfall: „Unser Ansatz basiert auf Facebooks grundlegendem Glauben an die freie Meinungsäußerung, der Achtung des demokratischen Prozesses und der Überzeugung, dass in reifen Demokratien mit einer freien Presse die politische Rede bereits die wohl kritischste Rede ist, die es gibt“.

Mark Zuckerberg höchstselbst äußerte sich ähnlich: Er glaube an die Macht einer uneingeschränkten Rede, auch in Bezug auf bezahlte Werbung, und wolle nicht in der Lage sein, zu überwachen, was Politiker den Wählern sagen könnten und was nicht. Die Nutzer von Facebook sollten diese Entscheidungen für sich selbst treffen dürfen.

Twitter und Google schränken ein

Bei Twitter und Google haben die Forderungen nach Einschränkungen bei politischer Werbung im US-Wahlkampfjahr 2020 im Gegensatz zu Facebook Früchte getragen. Twitter-Chef Jack Dorsey verkündete bereits im Oktober 2019, keine politische Werbung mehr zuzulassen und auf die Ad-Dollars der Parteien zu verzichten. Auch bei Google gibt es schärfere Regeln, die dazu führten, dass einige Ads der Trump-Kampagne wieder offline genommen wurden.

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