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Facebook könnte Sonderbehandlung für Politiker abschaffen

© geralt / Pixabay
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Politiker könnten auf der Social-Media-Plattform Facebook bald keine Sonderbehandlung mehr erhalten. Laut The Verge erwägt das Unternehmen, bei Politiker-Postings künftig die gleichen Moderations-Regeln gelten zu lassen wie für alle. Bislang hat das soziale Netzwerk nur in Ausnahmefällen Inhalte von Politikern entfernt oder mit Warnhinweisen versehen. Allerdings hat Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November diese Regelung mit irreführenden Aussagen überstrapaziert (Trending Topics berichtete). Nach dem Aufstand im Kapitol in Washington am 6. Jänner hat Facebook Trump auf unbestimmte Zeit verbannt.

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„Gleiche Regeln sollten für alle gelten“

Das „Oversight Board“, eine unabhängige, von Facebook gegründete Gruppe, die Entscheidungen über Moderationen bewertet, hat die Sonderbehandlung für Politiker kürzlich kritisiert. „Die gleichen Regeln sollten für alle User gelten“, heißt es von dem Gremium. Bislang hat Facebook diese Regelung damit gerechtfertigt, dass Aussagen von politischen Entscheidungsträgern von öffentlichem Interesse sind. Die Postings von Trump hat die Plattform vor dem Bann aber immer wieder mit Warnungen versehen, wenn sie beim Faktencheck durchgefallen sind. Im November hat er immer wieder seinem Konkurrenten Joe Biden Wahlbetrug vorgeworfen. Faktenchecker haben diese Äußerungen aber widerlegt.

The Verge zufolge will Facebook auch in Zukunft mehr Informationen über das Moderationssystem bieten. Es soll klarer werden, wann Inhalte gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen. Auch will das soziale Netzwerk künftig Auskünfte darüber geben, warum einige Inhalte Ausnahmen von den Richtlinien darstellen. Im Fokus stehe dabei vor allem der „Nachrichtenwert“, den ein Posting hat. In diesen Fällen wären vor allem Politiker weiterhin von den Regeln nicht betroffen.

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Facebook muss Trump-Bann überdenken

Der momentane Trump-Bann könnte darüber hinaus bald nicht mehr bestehen, weil das Oversight Board diese Entscheidung im Mai schwer kritisiert hat. Trump kann zur Zeit keine Inhalte posten. In den Richtlinien der Plattform gebe es laut dem Gremium aber keine Vorgabe für einen solchen Bann. Facebook konnte daher keine konkreten Gründe für die Sperre angeben. Bis zum Samstag, dem 5. Juni, hat die Plattform Zeit, auf die Kritik zu antworten. Innerhalb von sechs Monaten muss laut dem Oversight Board eine konkrete Entscheidung über das weitere Vorgehen mit Trumps Account feststehen.

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