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EU-Parlament: Neues Urheberrecht mit Leistungsschutz und Upload-Filtern als harte Nuss für Google und Facebook

EU-Parlament in Strassburg. © Pixabay
EU-Parlament in Strassburg. © Pixabay

Als Abstimmung über die „Zukunft des Internets in der EU“ ist das Votum zu einer Reform des Urheberrechts von Vielen angekündigt worden. Jetzt liegt das Ergebnis zum „Copyright in the Digital Single Market“ vor: Mit 438 Stimmen dafür und 226 Stimmen dagegen (bei 39 Stimmenthaltungen) haben sich die EU-Parlamentarier für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für große Internet-Plattformen ausgesprochen. Damit wird die Grundlage auch dafür geschaffen, dass große Plattformen wie Google oder Facebook für die Verwendung von Links mit Schlagzeilen von Medienunternehmen bezahlen müssen (oft als „Link-Steuer“ bezeichnet). Die Vorschläge der konservativen Fraktion haben somit eine Mehrheit im Plenum gefunden.

Nun können die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission im so genannten Trilog beginnen. Ab wann die neuen Regeln tatsächlich und in welcher Form genau in den Mitgliedstaaten gelten, ist noch nicht abzusehen.

Upload-Filter für die großen Plattformen

Das Leistungsschutzrecht, das in Deutschland und Spanien nicht funktioniert hat, soll auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass Aggregatoren wie Google News sogenannte Snippets (oft bestehend aus Vorschaubildern, Titeln und Anriss-Texten) nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. So sollen europäische Medienunternehmen, die viel Content produzieren, in ihrer Verhandlungsposition gegen US-Internetriesen gestärkt werden, die selbst viel Geld mit Online-Werbung rund um diese Inhalte verdienen.

In dem Entwurf heißt es, dass Online-Plattformen „effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen“ müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. In die Pflicht genommen werden sollen aber nur Plattformen, die „große Mengen“ an nutzergenerierten Inhalten veröffentlichen und rundherum Werbung verkaufen. Was dabei groß ist, ist nicht näher definiert, jedenfalls sollen Ausnahmen für Kleinunternehmen gelten. Das kommt zumindest auch Startups entgegen.

Dieses Leistungsschutzrecht kann auch zur Folge haben, dass große Plattformen die umstrittenen Upload-Filter benutzen müssen. Denn Facebook etwa müsste Lizenzen erwerben, um Verlags-Snippets anzuzeigen. Da dort quasi jeder Inhalte veröffentlichen kann, müssten Social-Media-Plattformen vor dem Upload checken, ob sie die Rechte dafür haben. Für die Google-Tochter YouTube oder bei Facebook sind solche Content-ID-Systeme bereits im Einsatz, die Videos auf urheberrechtliche Vergehen überprüfen können.

Lobby-Schlacht vor der Abstimmung

Der Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) mit Abänderungen zum ursprünglichen, im Juli abgelehnten Entwurf ist somit angenommen worden. Über 200 Korrekturvorschläge zum ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission waren eingebracht worden. Am 5. Juli hat das EU-Parlament in einer ersten Abstimmung gegen das Reformpaket gestimmt (Trending Topics berichtete). Das Votum ging mit 318 Gegenstimmen, 278 Pro-Stimmen und 31 Stimmenthaltungen aus, eine Neuregelung des Copyrights in der EU, die die viel diskutierten Themen Leistungsschutzrecht und Upload-Filter vorgesehen hatte, war damals vorerst vom Tisch.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sowohl Gegner als auch Befürworter ordentlich Stimmung gemacht. Wikipedia und Mozilla etwa warnten Internetnutzer vor strengeren Urheberrechtsbestimmungen und den umstrittenen Upload-Filtern. „Für Wikipedia als Plattform ist zwar eine Ausnahme vorgesehen, aber schon für das dazugehörige Medienarchiv Wikimedia Commons ist alles andere als sicher, ob diese Ausnahme noch so weit reicht, von unzähligen Projekten außerhalb der Wikimedia-Projekte ganz zu schweigen. Wikipedia ist aber ohne ein digitales Umfeld freier und Freiwilligen-getragener Projekte nicht denkbar“, heißt es seitens Wikipedia. In Österreich haben sich neben Verlagen auch rund 1.200 Künstler in die Lobby-Schlacht geworfen und EU-Abgeordnete dazu aufgefordert, für die neuen Urheberrechtsbestimmungen zu voten (mehr dazu hier).

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