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FAQ: Wie gut wird die EU-Urheberrechtsreform funktionieren?

Das EU-Parlament in Straßburg © Pixabay
Das EU-Parlament in Straßburg © Pixabay

Das Urheberrecht ist in die Jahre (15!) gekommen und muss an moderne Gegebenheiten (wie das Internet) angepasst werden. Das ist zusammengefasst der Grundkonsens der von der EU eingeleiteten Urheberrechtsreform, die nach langen Verhandlungen nun zu einem Ergebnis kommt. An den Details scheiden sich allerdings nach wie vor die Geister. Konkret sorgen zwei Artikel wechselweise fĂŒr Jubel, Wut und Warnungen.

Artikel 11 bringt ein strenges Leistungsschutzrecht, das die Verwendung von geschĂŒtzten Werken oder Teilen davon ohne Zustimmung des Urhebers untersagt. Artikel 13 wiederum verpflichtet Online-Dienste dazu, Inhalte wie Videos bereits beim Upload auf Urheberrechtsverletzungen zu prĂŒfen und könnte umstrittene Upload-Filter mit sich bringen.

Ab wann gilt die Urheberrechtsreform?

Genau genommen, ist sie noch nicht einmal beschlossen. Das wird erst fĂŒr MĂ€rz oder April erwartet, wenn das EU-Parlament ĂŒber die Verordnung abstimmt. Vize-KommissionsprĂ€sident Andrus Ansip gab am Mittwoch eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der EuropĂ€ischen Kommission bekannt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Urheberrechts ist noch komplett unklar. Die Reform wird von der EU als Richtlinie herausgegeben, muss also noch in nationales Recht umgesetzt werden. DafĂŒr gibt es ĂŒblicherweise eine Frist, die nicht selten ein bis zwei Jahre betrĂ€gt.

Kommen jetzt wirklich die berĂŒchtigten Upload-Filter?

Theoretisch ja. Auch wenn die EU nicht ausdrĂŒcklich vorgibt, dass es Content-Filter geben muss, die urheberrechtlich geschĂŒtztes Material erkennen und blocken können, wird es in der Praxis darauf hinauslaufen. Denn Plattform-Betreiber werden dazu verpflichtet, Copyright-geschĂŒtztes Material erkennen und noch vor dem Upload zu löschen. Bei großen Plattformen wie YouTube und Facebook sind solche Content-ID-Systeme bereits im Einsatz (und ziemlich teuer). Andere kleinere Plattformen werden sich ĂŒberlegen mĂŒssen, wie sie urheberrechtlich geschĂŒtzte Inhalte erkennen können. Entweder kaufen sie sich die Technologie zu, oder sie finden einen anderen verlĂ€sslichen Weg.

Wird man ĂŒberhaupt noch GIFs und Memes sharen können?

Ja, heißt es aus BrĂŒssel. Das kostenlose Hochladen und Teilen von Werken als Zitat, zur Kritik, Karikatur oder Parodie soll weiter möglich sein.

FĂŒr wen gelten Upload-Filter und Leistungsschutzrecht?

Die EU nimmt mit den beiden Artikeln vor allem große Plattformen ins Visier, die durch Werbung Geld mit den Werken von KĂŒnstlern oder Journalisten verdienen. Konkret geht es also um Anbieter wie Google oder Facebook, aber natĂŒrlich sind auch alle anderen Internet-Plattformen, die mit Content arbeiten (z.B. Soundcloud, Spotify, Reddit, Twitter) davon betroffen.

“Mit dem Richtlinienentwurf soll sichergestellt werden, dass mehr Geld an KĂŒnstler und Journalisten als an die AktionĂ€re von Google geht. Dies ist eine MittelĂŒbertragung, die sich immer positiv auf die ArbeitsplĂ€tze auswirkt”, heißt es dazu aus BrĂŒssel.

Gibt es Ausnahmen fĂŒr Startups?

FĂŒr Startups sieht die EU eine Ausnahme vor. NĂ€mlich dann, wenn ein Unternehmen jĂŒnger ist als drei Jahre, weniger Umsatz macht als zehn Millionen Euro pro Jahr und weniger als fĂŒnf Millionen Nutzer pro Monat hat. Der Haken: Es mĂŒssen alle drei Kriterien erfĂŒllt sein und zumindest das erste ist wohl recht schnell gesprengt (Trending Topics berichtete).

Ist das das Ende von Google News und News-AuszĂŒgen auf Facebook?

Die EU sagt nein, nicht notwendigerweise. Kurze AuszĂŒge dĂŒrfen weiterhin, auch ohne Zustimmung des Urhebers, verwendet werden. Konkret schreibt die EU von “sehr kurzen AuszĂŒgen” oder “einzelnen Wörtern”. Vor allem Google sieht das Thema naturgemĂ€ĂŸ kritischer. Man habe nicht vor, Medien fĂŒr die Darstellung von AuszĂŒgen zu bezahlen, stellte Google bereits wiederholt klar. Außerdem sei mit drastischen Zugriffseinbußen zu rechnen, weil bei einer knapperen Darstellung eben weniger geklickt werde.

Funktioniert das LSR ĂŒberhaupt?

Welche Auswirkungen das Leistungsschutzrecht auf Angebote wie Google News hat, könnte stark von der jeweils nationalen Umsetzung der Mitgliedsstaaten abhĂ€ngen. Dort entscheidet sich nĂ€mlich, ab welcher LĂ€nge ein Auszug gebĂŒhrenpflichtig sein soll. Spanien und Deutschland haben sich bei Ă€hnlichen AnsĂ€tzen bereits die Finger verbrannt. In Spanien wurde Google News abgedreht (auf Kosten kleinerer Verlage, die seither weniger Zugriffe auf ihre News-Seiten bekommen), und in Deutschland haben Verlage rund 8 Millionen Euro fĂŒr das LSR ausgegeben, von Google bis dato aber 0 Euro bekommen.

Google drohte bereits damit, dass Online-Medien 45 Prozent der Google-Zugriffe wegfallen wĂŒrden, wenn es nur mehr wenige Wörter und keine Bilder aus den Schlagzeilen verwenden darf (Trending Topics berichtete).

Wer findet das Leistungsschutzrecht eigentlich gut?

Auch inmitten der vielen Kritik gibt es natĂŒrlich auch BefĂŒrworter eines Europa-weiten LSR. Das oberösterreichische Startup Newsadoo etwa, das selbst einen News-Aggregator betreibt, findet das LSR positiv. “Das Leistungsschutzrecht gibt den Verlagen die Möglichkeit, mehr Selbstbestimmung zu bekommen und Einzelnen zu untersagen, mit ihren Werken Geld abzuschöpfen”, heißt es seitens Newsadoo.

Gibt es noch eine Chance auf Änderung der umstrittenen Artikel?

Theoretisch könnte das EU-Parlament die Urheberrechtsrichtlinie noch kippen. Das Parlament ist allerdings die letzte abstimmende Instanz und hat sich bereits jetzt in zĂ€hen Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten auf einen Text geeinigt. Dass die Abstimmung im MĂ€rz oder April positiv ausfĂ€llt, ist also wahrscheinlich. Änderungen in Details kann es aber noch bei der Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze geben.

Könnte die Urheberrechtsreform negative Folgen haben?

Viele warnen vor den Upload-Filtern („Gefahr fĂŒr die Meinungsfreiheit, Zensur!“) und dem LSR („weniger Traffic fĂŒr Publisher!“). Doch in BrĂŒssel gibt man Entwarnung. „Zum Beispiel behaupteten Telekommunikationsunternehmen, dass Telefonrechnungen als Folge von Roaming-Obergrenzen explodieren wĂŒrden. Die Tabak- und Restaurantlobbies behaupteten, die Menschen wĂŒrden aufgrund des Rauchverbots in Bars und Restaurants aufhören, in Restaurants und Bars zu gehen. Banken erklĂ€rten, sie mĂŒssten die Kreditvergabe an Unternehmen und Menschen einstellen, da die Gesetze strenger seien und die Duty-Free-Lobby behauptete sogar, FlughĂ€fen wĂŒrden infolge des Auslaufens des Duty-Free-Shoppings im Binnenmarkt geschlossen. Nichts davon ist passiert“, heißt es seitens eines EU-Sprechers.

Wie geht es jetzt weiter?

Im MĂ€rz oder April soll das EU-Parlament ĂŒber die Reform abstimmen, der Ausgang ist nicht sicher. Was sicher ist: Bis zur Abstimmung wird die Lobby-Schlacht ordentlich weiter gehen.

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