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FAQ: Wie gut wird die EU-Urheberrechtsreform funktionieren?

Das EU-Parlament in Stra├čburg ┬ę Pixabay
Das EU-Parlament in Stra├čburg ┬ę Pixabay

Das Urheberrecht ist in die Jahre (15!) gekommen und muss an moderne Gegebenheiten (wie das Internet) angepasst werden. Das ist zusammengefasst der Grundkonsens der von der EU eingeleiteten Urheberrechtsreform, die nach langen Verhandlungen nun zu einem Ergebnis kommt. An den Details scheiden sich allerdings nach wie vor die Geister. Konkret sorgen zwei Artikel wechselweise f├╝r Jubel, Wut und Warnungen.

Artikel 11 bringt ein strenges Leistungsschutzrecht, das die Verwendung von gesch├╝tzten Werken oder Teilen davon ohne Zustimmung des Urhebers untersagt. Artikel 13 wiederum verpflichtet Online-Dienste dazu, Inhalte wie Videos bereits beim Upload auf Urheberrechtsverletzungen zu pr├╝fen und k├Ânnte umstrittene Upload-Filter mit sich bringen.

Ab wann gilt die Urheberrechtsreform?

Genau genommen, ist sie noch nicht einmal beschlossen. Das wird erst f├╝r M├Ąrz oder April erwartet, wenn das EU-Parlament ├╝ber die Verordnung abstimmt. Vize-Kommissionspr├Ąsident Andrus Ansip gab am Mittwoch eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europ├Ąischen Kommission bekannt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Urheberrechts ist noch komplett unklar. Die Reform wird von der EU als Richtlinie herausgegeben, muss also noch in nationales Recht umgesetzt werden. Daf├╝r gibt es ├╝blicherweise eine Frist, die nicht selten ein bis zwei Jahre betr├Ągt.

Kommen jetzt wirklich die ber├╝chtigten Upload-Filter?

Theoretisch ja. Auch wenn die EU nicht ausdr├╝cklich vorgibt, dass es Content-Filter geben muss, die urheberrechtlich gesch├╝tztes Material erkennen und blocken k├Ânnen, wird es in der Praxis darauf hinauslaufen. Denn Plattform-Betreiber werden dazu verpflichtet, Copyright-gesch├╝tztes Material erkennen und noch vor dem Upload zu l├Âschen. Bei gro├čen Plattformen wie YouTube und Facebook sind solche Content-ID-Systeme bereits im Einsatz (und ziemlich teuer). Andere kleinere Plattformen werden sich ├╝berlegen m├╝ssen, wie sie urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte erkennen k├Ânnen. Entweder kaufen sie sich die Technologie zu, oder sie finden einen anderen verl├Ąsslichen Weg.

Wird man ├╝berhaupt noch GIFs und Memes sharen k├Ânnen?

Ja, hei├čt es aus Br├╝ssel. Das kostenlose Hochladen und Teilen von Werken als Zitat, zur Kritik, Karikatur oder Parodie soll weiter m├Âglich sein.

F├╝r wen gelten Upload-Filter und Leistungsschutzrecht?

Die EU nimmt mit den beiden Artikeln vor allem gro├če Plattformen ins Visier, die durch Werbung Geld mit den Werken von K├╝nstlern oder Journalisten verdienen. Konkret geht es also um Anbieter wie Google oder Facebook, aber nat├╝rlich sind auch alle anderen Internet-Plattformen, die mit Content arbeiten (z.B. Soundcloud, Spotify, Reddit, Twitter) davon betroffen.

ÔÇťMit dem Richtlinienentwurf soll sichergestellt werden, dass mehr Geld an K├╝nstler und Journalisten als an die Aktion├Ąre von Google geht. Dies ist eine Mittel├╝bertragung, die sich immer positiv auf die Arbeitspl├Ątze auswirktÔÇŁ, hei├čt es dazu aus Br├╝ssel.

Gibt es Ausnahmen f├╝r Startups?

F├╝r Startups sieht die EU eine Ausnahme vor. N├Ąmlich dann, wenn ein Unternehmen j├╝nger ist als drei Jahre, weniger Umsatz macht als zehn Millionen Euro pro Jahr und weniger als f├╝nf Millionen Nutzer pro Monat hat. Der Haken: Es m├╝ssen alle drei Kriterien erf├╝llt sein und zumindest das erste ist wohl recht schnell gesprengt (Trending Topics berichtete).

Ist das das Ende von Google News und News-Ausz├╝gen auf Facebook?

Die EU sagt nein, nicht notwendigerweise. Kurze Ausz├╝ge d├╝rfen weiterhin, auch ohne Zustimmung des Urhebers, verwendet werden. Konkret schreibt die EU von ÔÇťsehr kurzen Ausz├╝genÔÇŁ oder ÔÇťeinzelnen W├ÂrternÔÇŁ. Vor allem Google sieht das Thema naturgem├Ą├č kritischer. Man habe nicht vor, Medien f├╝r die Darstellung von Ausz├╝gen zu bezahlen, stellte Google bereits wiederholt klar. Au├čerdem sei mit drastischen Zugriffseinbu├čen zu rechnen, weil bei einer knapperen Darstellung eben weniger geklickt werde.

Funktioniert das LSR ├╝berhaupt?

Welche Auswirkungen das Leistungsschutzrecht auf Angebote wie Google News hat, k├Ânnte stark von der jeweils nationalen Umsetzung der Mitgliedsstaaten abh├Ąngen. Dort entscheidet sich n├Ąmlich, ab welcher L├Ąnge ein Auszug geb├╝hrenpflichtig sein soll. Spanien und Deutschland haben sich bei ├Ąhnlichen Ans├Ątzen bereits die Finger verbrannt. In Spanien wurde Google News abgedreht (auf Kosten kleinerer Verlage, die seither weniger Zugriffe auf ihre News-Seiten bekommen), und in Deutschland haben Verlage rund 8 Millionen Euro f├╝r das LSR ausgegeben, von Google bis dato aber 0 Euro bekommen.

Google drohte bereits damit, dass Online-Medien 45 Prozent der Google-Zugriffe wegfallen w├╝rden, wenn es nur mehr wenige W├Ârter und keine Bilder aus den Schlagzeilen verwenden darf (Trending Topics berichtete).

Wer findet das Leistungsschutzrecht eigentlich gut?

Auch inmitten der vielen Kritik gibt es nat├╝rlich auch Bef├╝rworter eines Europa-weiten LSR. Das ober├Âsterreichische Startup Newsadoo etwa, das selbst einen News-Aggregator betreibt, findet das LSR positiv. ÔÇťDas Leistungsschutzrecht gibt den Verlagen die M├Âglichkeit, mehr Selbstbestimmung zu bekommen und Einzelnen zu untersagen, mit ihren Werken Geld abzusch├ÂpfenÔÇŁ, hei├čt es seitens Newsadoo.

Gibt es noch eine Chance auf Änderung der umstrittenen Artikel?

Theoretisch k├Ânnte das EU-Parlament die Urheberrechtsrichtlinie noch kippen. Das Parlament ist allerdings die letzte abstimmende Instanz und hat sich bereits jetzt in z├Ąhen Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten auf einen Text geeinigt. Dass die Abstimmung im M├Ąrz oder April positiv ausf├Ąllt, ist also wahrscheinlich. ├änderungen in Details kann es aber noch bei der Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze geben.

K├Ânnte die Urheberrechtsreform negative Folgen haben?

Viele warnen vor den Upload-Filtern („Gefahr f├╝r die Meinungsfreiheit, Zensur!“) und dem LSR („weniger Traffic f├╝r Publisher!“). Doch in Br├╝ssel gibt man Entwarnung. „Zum Beispiel behaupteten Telekommunikationsunternehmen, dass Telefonrechnungen als Folge von Roaming-Obergrenzen explodieren w├╝rden. Die Tabak- und Restaurantlobbies behaupteten, die Menschen w├╝rden aufgrund des Rauchverbots in Bars und Restaurants aufh├Âren, in Restaurants und Bars zu gehen. Banken erkl├Ąrten, sie m├╝ssten die Kreditvergabe an Unternehmen und Menschen einstellen, da die Gesetze strenger seien und die Duty-Free-Lobby behauptete sogar, Flugh├Ąfen w├╝rden infolge des Auslaufens des Duty-Free-Shoppings im Binnenmarkt geschlossen. Nichts davon ist passiert“, hei├čt es seitens eines EU-Sprechers.

Wie geht es jetzt weiter?

Im M├Ąrz oder April soll das EU-Parlament ├╝ber die Reform abstimmen, der Ausgang ist nicht sicher. Was sicher ist: Bis zur Abstimmung wird die Lobby-Schlacht ordentlich weiter gehen.

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