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EU: Startups bekommen kostenlosen Zugriff auf Daten des öffentlichen Sektors

© Unsplash/Markus Spieske
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Datan, Daten, Daten. Manche beschreiben sie als das Öl des 21. Jahrhunderts, andere vergleichen sie lieber mit Sonnenlicht. Jedenfalls sind sie für die Entwicklung neuer Technologien und Internet-Dienste zum Rohstoff geworden. Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich jetzt auf eine neugefasste Richtlinie geeinigt, mit der die Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten des öffentlichen Sektors erleichtert werden soll.

„Die breite und freie Verfügbarkeit hochwertiger und wertvoller Daten aus öffentlich finanzierten Diensten ist ein Schlüsselfaktor für die Beschleunigung der europäischen Innovation in stark wettbewerbsorientierten Bereichen wie dem der künstlichen Intelligenz, die vom Zugang zu riesigen Mengen hochwertiger Daten abhängen“, heißt es dazu aus der EU-Kommission. Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten der Haushalte bis hin zu nationalen Bildungs- und Alphabetisierungsstatistiken sollen künftig sämtliche EU-Mitgliedstaaten angehalten werden, Daten vor allem in echtzeit und über APIs zugänglich zu machen.

Daten im Wert von Milliarden Euro

Das ganze soll sogar kostenlos sein. „Der unmittelbare wirtschaftliche Gesamtwert der Informationen des öffentlichen Sektors und der Daten öffentlicher Unternehmen wird voraussichtlich von 52 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 194 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen“, so der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Vizepräsident Andrus Ansip. Gerichtfertigt wird die Freigabe des digitalen Rohstoffs so:

„Der Steuerzahler hat die Informationen des öffentlichen Sektors bereits bezahlt. Eine weitere Öffnung dieser Informationen zur Weiterverwendung kommt der europäischen Datenwirtschaft zugute, denn diese kann damit neue innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten – beispielsweise auch gestützt auf künstliche Intelligenz. Über die Wirtschaft hinaus sind offene Daten des öffentlichen Sektors aber auch für unsere Demokratie und Gesellschaft wichtig, denn sie erhöhen die Transparenz und fördern eine auf Fakten gestützte öffentliche Diskussion“, sagt Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Für Startups und AI-Entwickler

Zwar gibt es schon seit 2003 eine Open-Data-Strategie der EU, doch mit der neuen Richtlinie wird diese verbessert. So dürfen Behörden die Weiterverwendung ihrer Daten entstehenden Mehrkosten nur mehr in wenigen Ausnahmefällen in Rechnung stellen. „Auf diese Weise können mehr KMU und Start-ups neue Märkte für die Bereitstellung datengestützter Produkte und Dienstleistungen erschließen“, heißt es seitens EU-Kommission.

Ausnahmen gibt es für öffentliche Dienste im Verkehrs- und Versorgungssektor. Hier wird auf nationaler Ebene geregelt, ob sie Daten frei zugänglich machen. Wenn, dann müssen geeignete Datenformate und Verbreitungsmethoden gewährleistet werden.  Sie dürfen aber weiterhin „angemessene Gebühren zur Deckung ihrer Kosten“ einheben.

Einen Fokus wird es auch auf Echtzeit-Daten geben. Diese sollen über Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zur Verfügung stehen, damit Unternehmen, „insbesondere Startups“, innovative Produkte und Dienstleistungen, (z.B. Mobilitäts-Apps) programmieren können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch muss noch ausgemacht werden, was als „hochwertige Datensätze“ gilt.

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