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Abstimmung

EU-Parlament lehnt Urheberrechtsreform mit Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ab

© Pixabay

Die geplante Reform des Urheberrechts in der EU unter dem Namen „Copyright in the digital single market“ ist heute Mittag vom EU-Parlament abgelehnt worden. Das Votum ging mit 318 Gegenstimmen, 278 Pro-Stimmen und 31 Stimmenthaltungen aus. Damit ist eine Neuregelung des Copyright in der EU, die unter anderem auch die viel diskutierten Themen Leistungsschutzrecht und Upload-Filter vorgesehen haben, vorerst vom Tisch. Als nächster Schritt wird das gesamte Plenum über die Richtlinie voraussichtlich Mitte September abstimmen. Bis dahin werden Abänderungsanträge verhandelt.

„Wir haben gerade die letzte Chance genutzt, um eine Copyright-Zensurmaschine zu verhindern.Wir kämpfen weiter für ein offenes Internet!“, twitterte der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SP) gleich nach der Abstimmung. ”Dies ist ein guter Tag für die Zukunft des Internets. Das Lobbying der mehr als 850.000 Bürger*innen hat Wirkung gezeigt. Die Konservativen, Liberalen und Teile der Sozialdemokrat*innen waren bereit Grundrechte ohne Wimpernzucken im Interesse von Großkonzernen und Presseverlagen einzuschränken“, äußerte sich Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament. „Dies ist heute nicht gelungen. Upload-Filter und und Leistungsschutzrecht gefährden das freie Internet und sind der falsche Weg Urheberrechte zu schützen.“

Die Abstimmung bedeutet, dass im September über ein neues Mandat mit Änderungsanträgen abgestimmt werden kann, außerdem geht die geplante Reform nun nicht geht nicht automatisch in Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Somit geht die Debatte, wie künftig mit Inhalten im Internet umgegangen werden soll und wer damit wie Geld verdienen kann, in eine neue Runde.

Stimmungsmache im Vorfeld

Im Vorfeld der Abstimmung haben sowohl Befürworter als auch Gegner der Urheberrechtsreform ordentlich Stimmung gemacht. Kritiker haben sich vor allem auf die geplanten Upload-Filter eingeschossen. Diese sollten verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Videos, Fotos oder Musik von Nutzern auf Internet-Plattformen wie Facebook verbreitet werden können. Diese Filter wurden von Kritikern als „Zenurmaschinen“ und „Überwachung“ bezeichnet.

Befürworter der Reform sind vor allem in der Content-Industrie zu finden. Diese forderten vor allem das Leistungsschutzrecht in der ganzen EU, um eine stärkere Position gegen Internet-Riesen wie Google und Facebook zu haben und von diesen etwa für Snippets in Suchergebnissen Geld verlangen zu können (Trending Topics berichtete).

Copyright-Reform: Wird heute über die Zukunft des Internets in der EU abgestimmt?

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