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„Immenser Schaden für europäische Startups“: Massive Kritik an geplanter EU-Urheberrechtsreform

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Die Wogen gehen nach der Abstimmung des EU-Parlaments für neue Urheberrechts-Regeln hoch. Schon haben sich die ersten Vertreter der Digitalbranche zu Wort gemeldet, die an der Entscheidung für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für große, werbetreibende Online-Plattformen kein gutes Haar lassen. Marco Junk, Geschäftsführer des BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft) in Deutschland kritisiert das Votum der Abgeordneten: „Hiermit überschreitet das EU-Parlament eine Grenze, die bisher zurecht Tabu war. Diese vorauseilende Zensur ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz. Wenn Inhalte schon beim Upload kontrolliert werden, schlagen wir einen gefährlichen Weg ein.“

Junk kritisiert, dass nun vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels Upload-Filter unterbinden werden müssten, und zwar bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Er befürchtet als Effekt, dass viele Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden würden, weil sich Nutzer vor Konsequenzen fürchten. Junk glaubt, dass das das „Ende von Kreativität und Vielfalt als Grundlage vieler innovativer Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft“ wäre. Konkret von Upload-Filtern betroffen sollen aber nur große Plattformen wie Google (YouTube) oder Facebook sein. Diese betreiben bereits so genannte Content-ID-Systeme, die checken, ob bei Videos (Bild, Musik) Urheberrecht verletzt wird. Ausgenommen von der Regelung sollen KMU sein.

“Kein guter Tag für Europa und das freie Internet”

Markus Raunig, Leiter des österreichischen Think-Tanks Austrian Startups, sieht einen massiven Nachteil für Innovationen: „Wir sind derzeit auf dem besten Weg den Innovations-Standort Europa nachhaltig zu zerstören. Aus Furcht vor den großen amerikanischen Technologiekonzernen ziehen wir uns in unser Schneckenhaus zurück und schützen bestehenden Industrien vor der Disruption. Die traurige Realität: Wir zerstören dadurch nach und nach die Chance, dass die Googles und Facebooks der nächsten Generation aus Europa kommen“.

Der Bundesverband Deutsche Startups beklagt sich ebenfalls über den möglichen „immensen Schaden für europäische Startups“. „Der 12. September 2018 ist kein guter Tag für Europa und das freie Internet. Am Ende hat nicht die Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer gesiegt“, so Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes. „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit der heutigen Entscheidung enormen Schaden für das freie Internet und für den Erfolg zukunftsweisender Technologien wie Künstlicher Intelligenz verursacht. Im internationalen Wettbewerb um die digitalen Pioniere und Technologien der Zukunft musste Europa mit dem heutigen Tag einen herben Schlag hinnehmen, der sich noch jahrzehntelang auswirken wird.“

NEOS und Grüne „enttäuscht“

NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar findet das Abstimmungsergebnis ebenfalls “bedauerlich”. „Upload-Filter schränken nicht nur die Möglichkeit der kreativen Nutzung von Inhalten, etwa zur Satire ein, sondern bedeuten im schlimmsten Fall, dass Zensur und Überwachung möglich gemacht werden. Das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets“, sagt Mlinar.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, zeigte sich ebenfalls enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis: “Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen nicht nur nicht, wie das Internet funktioniert. Sie stellen sich trotz massiver Bedenken der Bevölkerung aufseiten der großen Konzerne. So könnten in Zukunft Fotos und Videos von Sportveranstaltungen verboten sein. Kosmetische Änderungen ändern nichts daran: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gefährden das freie Internet und sind der falsche Weg Urheberrechte zu schützen. Am heutigen Tag gehen Künstlerinnen, europäische Plattformen, kleine Startups und auch wir Bürgerinnen leer aus.”

“Wird auf Upload-Filter hinauslaufen”

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung richtet sich jedoch nach veralteten Strukturen und bremst somit den digitalen Fortschritt“, kritisiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Provider Austria). „Das Urheberrecht ist in unserer Wissensgesellschaft von essenzieller Bedeutung, jedoch dürfen Rechtsstaatlichkeit, Innovation und Meinungsvielfalt nicht darunter leiden.“ Er glaubt, dass nun wie befürchtet Upload-Filter kommen müssen. „Auch wenn das Wort Upload-Filter aus dem Entwurf gestrichen wurde, wird es dennoch auf diese hinauslaufen. Filter können aber nicht entscheiden, ob ein Werk zitiert oder parodiert wird, und werden daher im Zweifelsfall immer mehr blockieren als notwendig“, so Schubert weiter.

„Beim Text- und Datenmining setzen wir uns für Ausnahmen für Wissenschaft und Forschung ein. Im Bereich der Panoramafotos sind wir dafür, dass Architektur und Skulpturen im öffentlichen Raum ohne Lizenzen fotografiert und verwendet werden dürfen“, so Heinz K. Becker, Mediensprecher der ÖVP im Europaparlament kurz vor der Abstimmung. „Für Rezensionen, Parodie und Illustrierung muss es Ausnahmen geben – das betrifft auch die Frage von Memes. Der Verleih von E-Books muss öffentlichen Büchereien erlaubt sein.“

“Endlich klare Spielregeln”

Die SPÖ-Europa-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer sehen das Abstimmungsergebnis als Erfolg für Künstler: “Es ist längst an der Zeit, das Urheberrecht zu modernisieren und an das Internet anzupassen. Dabei müssen Europas Künstler besser gestellt werden und fair und angemessen für ihre Werke vergütet werden. Wir haben heute gezeigt, wie die faire Bezahlung von KünstlerInnen europaweit gewährleistet werden kann.” Der Ball liege nun beim österreichischen Ratsvorsitz, sich für die Rechte der Künstler einzusetzen.

Die “Upload-Filter” sieht Weidenholzer kritisch: „In den vergangenen Wochen konnten wir in zähen Verhandlungen einige Kompromisse erzielen und Abänderungsanträge durchbringen, die den ursprünglichen Bericht des CDU-Abgeordneten Voss entschärft haben. Es darf nicht sein, dass Algorithmen entscheiden, was wir sehen und was nicht. Wir SPÖ-Abgeordnete bedauern allerdings, dass eine Mehrheit für Upload-Filter gestimmt hat. Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben.“

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) freuen sich indes über die Entscheidung des EU-Parlaments. “Von dem neuen Recht profitieren nach Auffassung beider Spitzenverbände alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums und alle Menschen in Europa, weil die Kreativbranche den großen Internet-Konzernen gegenüber nun endlich klare Spielregeln durchgesetzt hat.” Nun sei ein „fairer Ausgleich“ mit Google, Facebook und Co möglich.

In Österreich machten sich vor der Abstimmung der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die IFPI (Verband der österreichischen Musikwirtschaft) sowie der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer für starke Richtlinien beim Urheberrecht stark.

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