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Digitalsteuer: Preiserhöhung bei Google spaltet die Meinungen

Google-Logo. © Photo by Kai Wenzel on Unsplash
Google-Logo. © Photo by Kai Wenzel on Unsplash

Fünf Prozent Steuer auf Online-Werbung in Österreich für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz: Seit 1. Jänner 2020 ist die noch unter der türkis-blauen Regierung beschlossene Digitalsteuer in Österreich in Kraft und soll das Ziel haben, die großen Internet-Konzerne finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen. Mit 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnet der Staat, jährlich sollen 15 Millionen davon für die Förderung der digitalen Entwicklung heimischer Medien ausgegeben werden.

Durch die hohe Latte – betroffen sind Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Umsatz weltweit und 25 Millionen Euro online in Österreich – ist das Ziel der Steuer klar: Google, Facebook und Amazon. Dass Google nun diese 5-Prozent-Steuer an seine Werbekunden weiter reicht, wundert in der Werbebranche niemanden. Künftig sollen wie berichtet in- wie ausländische Unternehmen, die bei Google Österreich werben einen Preisaufschlag von fünf Prozent bekommen.

„Trifft unsere Unternehmen“

Das regt natürlich auf. „Jetzt zeigt sich, wovor wir schon mehrfach gewarnt haben: Die Digitalsteuer wird an die werbetreibende Wirtschaft weitergegeben. Sie trifft also nicht die internationalen Online-Riesen, sondern unsere heimischen Unternehmen, vor allem KMU“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. „Statt faire Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, werden unsere Unternehmen nun zusätzlich belastet.“

Auch Marco Schreuder, Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation bei der Wirtschaftskammer Wien, übt an der neuen Regelung: „Es war leider zu erwarten. Nicht Google wird die Online-Steuer bezahlen, sondern die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort werben.“ Vor allem tragisch sei das für kleine Unternehmen, die auf die zielgenaue Werbung für kleine, regionale Zielgruppen angewiesen sind.

„Heimischer Markt nicht benachteiligt“

Lob kommt hingegen vom Online-Vermarkterkreis im interactive advertising bureau austria (iab austria), der die Digitalsteuer als „ersten Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit mit den US-Digitalgiganten“ sieht, weil sie einen „positiven Lenkungseffekt“, hätte. „Die Digitalsteuer mit ihren hohen Umsatzgrenzen ist eine sinnvolle Lösung mit Augenmaß, die den heimischen Markt nicht benachteiligt“, meint Eugen Schmidt  vom Vermarkter AboutMedia und Leiter des Online-Vermarkterkreises. Dazu muss man auch wissen: Mitglied des iab austria sind nicht nur Online-Medien und werbetreibende Unternehmen, sondern auch Google selbst.

Die Alternative zur Digitalsteuer, also die ebenfalls diskutierte Ausweitung der Werbeabgabe auf Digitalmedien, hätte die österreichischen Publisher getroffen. So aber würde Werbung bei Google teurer werden, und werbetreibende Unternehmen könnten sich dazu animiert fühlen, mehr Geld bei heimischen Online-Diensten auszugeben.

Digitale Betriebsstätte wollen beiden Seiten

Aber auch für die Befürworter der Steuer ist diese nicht der Weisheit letzter Schluss. „Die rot-weiß-rote Digitalsteuer kann jedoch nur einen Zwischenschritt am Weg zu einer Lösung auf EU- und in weiterer Folge auf OECD-Ebene darstellen“, so Schmidt. „Google, Facebook, Amazon und Co. arbeiten nach wie vor zu wesentlich günstigeren Kosten als heimische Publisher und verzerren den Wettbewerb. Erst eine digitale Betriebsstätte würde eine steuerliche Annäherung bringen. Dann würden sich auch die Preise der US-Digitalgiganten an jene der österreichischen Publisher angleichen.“ Auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer fordert die digitale Betriebsstätte als „Grundlage für die Besteuerung aller Online-Geschäfte in Österreich“.

Die EU konnte sich auch auf Bestreben Österreichs hin bisher aber nicht zu einer gemeinsamen Digitalsteuer durchringen. Neben Österreich hat nur Frankreich einen Alleingang versucht – ruderte dann aber auf Druck der USA wieder zurück und hat eine ähnliche Steuer bis Ende 2020 auf Eis gelegt. Derzeit wartet die Branche nun darauf, ob die OECD eine einheitliche Regelung für 130 Staaten erarbeiten kann. Bis Ende 2020 soll ein konkreter Vorschlag vorliegen.

+++ Google: Neue Digitalsteuer sollen künftig die Werbekunden bezahlen +++

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