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Elektronische Wertpapiere: Deutschland bekommt eine eigene Blockchain-Strategie

© Hitesh Choudhary on Unsplash
© Hitesh Choudhary on Unsplash

Deutschland will die Weichen für die Token-Ökonomie stellen – und hat dazu am Mittwoch die Blockchain-Strategie der Bundesregierung präsentiert bekommen. Die große Koalition will das Land, das nicht unbedingt als Vorreiter der Digitalisierung bekannt ist, zu einem Vorreiter bei der Blockchain-Technologie machen. Gleichzeitig erteilt man Stablecoins als Alternative zu staatlichen Währungen (ergo Libra von Facebook und Co.) eine deutliche Absage.

Token statt echtes Papier

Das 24-seitige Papier sieht für Deutschland eine ganze Reihe an Maßnahmen und Initiativen vor, die Kryptowährungen und Blockchain zu einem integralen Bestandteil der Digitalisierung machen sollen. „Mittels Blockchain-Technologie können alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern durch Token repräsentiert und deren Handel- und Austauschbarkeit potenziell vereinfacht werden“, heißt es in dem Papier. Man wolle die Vereinbarkeit von Blockchain-Tech mit geltendem Recht herstellen und gleichzeitig Missbrauch verhindern.

Im Finanzsektor wird die neue Strategie zuerst bemerkbar. Denn: „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen“, heißt es. Derzeit müssen Wertpapiere, wie der Name schon sagt, noch tatsächlich in Papierform ausgegeben werden. Zuerst sollen elektronische Schuldverschreibungen auf Blockchain noch dieses Jahr kommen, später elektronische Aktien und Investmentfondsanteile.

Blockchain-GmbH in Aussicht

Bis Ende 2020 sollen außerdem „mögliche Anwendungsmöglichkeiten im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht“ untersucht werden. Heißt konkret: wenn die Analyse durch die zuständigen Ministerien positiv ausfällt, dann wäre eine „Blockchain-Gesellschaft“ möglich, bei der Firmenanteile durch Krypto-Token repräsentiert werden. Außerdem könnte ermöglicht werden, dass Krypto-Token auch öffentlich ausgegeben werden können, wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veröffentlicht hat, dessen Veröffentlichung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt hat.

Das würde virtuelle Börsengänge ermöglichen und das Konzept der in Verruf geratenen ICOs (Initial Coin Offerings) bzw. der derzeit boomenden STO (Security Token Offerings) in einen besseren rechtlichen Rahmen bringen. Weitere Pläne der deutschen Bundesregierung sehen vor, sich anzusehen, ob und wie Blockchain etwa für Hochschulbildungszertifikate oder digitale Identitäten eingesetzt werden kann.

Digitale Wirtschaft lobt Vorstoß

„Die Strategie bezeichnet die Blockchain-Technologie sehr treffend als ‚Baustein für das Internet der Zukunft‘“, sagt Stephan Noller, Vizepräsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). „Es ist eine Art Basisinnovation, die zahlreiche Mechanismen des Internets verändern wird und damit auch die Basis für neue Geschäftsmodelle bildet. Wir haben die Chance, diese Entwicklung aus Deutschland heraus zu treiben und zu gestalten.“ Gerade beim autonomen Fahren ermögliche die Blockchain als „fälschungssichere Verifizierungsmethode“ einen neuen Sicherheitsstandard.

Eine Unterstützung für das Libra-Projekt, das Facebook mit dutzenden Partnern wie Visa oder Mastercard begonnen hat, ist nicht zu erwarten. „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig wird die Bundesregierung den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten.“

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