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Bitcoin: Die Frage der Steuer wird immer drängender

Bitcoin auf Fiatgeld. © Franz W. auf Pixabay
Bitcoin auf Fiatgeld. © Franz W. auf Pixabay

Während Volkswirtschaften Billionen-schwere Hilfspakete in die Märkte pumpen, fragen sich immer mehr Konsumenten: Wo kommt dieses Geld bloß her? Und was bedeutet das für das restliche Geld?

„Angesichts der exzessiven Geldvermehrung sowohl in der Euro- als auch USD-Zone gibt es eine berechtigte Sorge vor einer massiven Entwertung von Fiatgeld. Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, dass Regierungen bereit sind, unbegrenzte Mengen an neuem Geld zu drucken, um die Wirtschaft über Wasser zu halten. Dies hat einen hohen Preis, denn es entwertet das Geld für jeden in der Gesellschaft“, sagte zuletzt auch Nils-Hendrik Höcker, Country Manager Deutschland & Österreich bei BUX – einer von vielen Marktbeobachtern, die vor der steigenden Inflation warnen.

Bei den Gesetzgebern wiederum stellt man sich so intensiv wie lange nicht: Wie soll man die massiven Staatsausgaben der Corona-Pandemie refinanzieren? Eine simple Antwort: neue Steuern. Der neue US-Präsident will diese Woche seine Pläne zu der größten Steuerreform seit 30 Jahren kundtun und hat schon im Vorfeld Anleger aufgeschreckt. Gegenüber Bloomberg und Reuters sind die Pläne bereits durchgesickert. Um den „American Family Plan“ zu finanzieren, könnte unter anderem die Kapitalertragssteuer von 23,8 Prozent heute auf 39,6 Prozent für all jene mit einem Jahreseinkommen von mehr als 1 Million Dollar pro Jahr erhöht werden.

Dieses kolportierte Vorhaben hat nicht nur Schockwellen durch die Wall Street gejagt, sondern auch durch den Krypto-Markt. Wie berichtet haben die Krypto-Märkte am Freitag (wie stets bei Bad News) recht empfindlich auf die Marktgerüchte reagiert und den preis von Bitcoin erstmals seit längerem wieder unter die Marke von 40.000 Euro gedrückt (am Sonntag war BTC wieder zurück bei mehr als 41.500 Euro). Noch ist völlig offen, wann, wie und ob neue Steuern, die dann auch gewichtigere Bitcoin-Anleger treffen, in den USA kommen werden. Doch die Sache zeigt, dass die Steuerfrage bei Kryptowährungen eine immer dringlichere ist.

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Denn während große Teile der Wirtschaft und Bürger nach wie vor unter der Corona-Krise leiden, vergeht kaum ein Tag ohne neue, spektakuläre Zugewinne an den Krypto-Märkten. Mal ist es Bitcoin selbst, mal pumpen andere Krypto-Werte, und dazwischen lachen sich dann auch noch Investoren in die Spaßwährung Dogecoin ins Fäustchen (mehr dazu hier). An Finanzpolitikern, die riesige Löcher in den Staatsbudgets stopfen müssen, gehen diese Entwicklungen natürlich nicht vorbei. So heißt es etwa aus dem österreichischen Finanzministerium:

„Wir beobachten die laufenden und sehr dynamischen Entwicklungen in diesem Bereich genau und evaluieren diese. Ziel und Schwerpunkt ist dann auf dieser Basis die Gewährleistung der korrekten Einordnung im Rahmen der bestehenden Regelungen.

Das Regierungsprogramm selbst sieht hier keine Änderungen des gesetzlichen Rahmens vor. Aufgrund der internationalen Entwicklungen bei Krypto-Assets selbst ist es aber jedenfalls ein Zukunftsbereich, den wir fachlich fundiert begleiten werden.“

In Deutschland wiederum will das Finanzministerium demnächst, nach Jahren der juristischen Streitereien, demnächst endlich Klarheit schaffen zur Frage: Sind Gewinne, die Investoren mit dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen erzielen, nun einkommensteuerpflichtig oder nicht?

In Österreich und Deutschland sind die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für HODLer – also Krypto-Anleger, die ihre Coins und Token lange halten und nicht dauern traden – jedenfalls noch sehr günstig. In Deutschland bleiben Veräußerungsgewinne mit etwa Bitcoin steuerfrei, wenn zwischen Anschaffung Veräußerung ein Jahr vergangen ist. Auch in Österreich ist es ähnlich – hier ist Veräußerung oder Tausch von Krypto-Assets nur dann steuerrelevant, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (mehr dazu hier).

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Vorhang auf für DAC-8

Doch wer kontrolliert’s? Welche Steuerbehörde bekommt überhaupt mit, ob man bei Binance seine Coins kauft und dann bei der dezentralen Exchange Uniswap munter drauflos tradet? Wo kein Kläger, da kein Richter bzw. kein Fiskus. Doch diese Grauzone, in der sich viele Krypto-Anleger bewegen, die soll 2021 kleiner werden (ganz verschwinden wird sie wohl nicht).

Das rechtliche Vehikel dazu hört auf das sperrige Kürzel DAC-8 (Directive on Administrative Cooperation, bzw. 8. Änderung der EU-Amtshilferichtlinie) und soll bereits 2021 neue Meldepflichten für Krypto-Werte und E‐Geld in der EU bringen. Ziel: die Minderung von Betrugs-, Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsrisiken. Seitens EU-Kommission heißt es dazu:

„Steuerbetrug und -hinterziehung bedeuten verlorenes Geld, das z. B. für die Gesundheitsversorgung und Bildung verwendet werden könnte. Trotz der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen drohen neue alternative Zahlungsmittel und Investitionen die Fortschritte bei der Steuertransparenz zu untergraben und stellen ein erhebliches Risiko für Steuerhinterziehung dar.

Mit dieser Initiative wird die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden („DAC“) geändert, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften mit der sich entwickelnden Wirtschaft Schritt halten und andere Bereiche wie Krypto-Assets und E-Geld einbeziehen.“

Das könnte in der Praxis also bedeuten, dass in der EU-regulierte Krypto-Händler wie Coinbase, Bitpanda oder BUX den Finanzbehörden Auskunft über die Transaktionen ihrer Kunden geben müssten – und der Fiskus könnte dann schön ordentlich abgleichen, ob eh jeder brav seine Steuern für Bitcoin und Co bezahlt.

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Coinbase reagiert

Die DAC-8-Pläne haben nicht nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu öffentlichen Reaktionen gebracht, sondern auch den mittlerweile börsennotierten US-Bitcoin-Riesen Coinbase. Dieser richtet der EU-Kommission über seine Irland-Tochter aus:

„Während wir die Notwendigkeit einer effektiven Regulierung von Krypto-Geschäften als Finanzdienstleistung anerkennen, sind wir besorgt, dass die DAC8-Richtlinie zu einer […] ungünstigen Rechtslandschaft in der gesamten EU führen könnte, mit prohibitiven Compliance-Belastungen, die die Entwicklung der Branche in allen Mitgliedsstaaten ersticken.

So wirkte sich beispielsweise die jüngste Einführung der 5. Geldwäsche-Richtlinie (5AMLD) negativ auf die Krypto-Industrie aus, da es an Harmonisierung mangelte und die Maßnahmen letztlich zu weit von den Möglichkeiten unternehmerischer Krypto-Unternehmen entfernt und zu kostspielig in der Umsetzung waren. In der EU führte dies zu einem Flickenteppich von Maßnahmen, die es für Unternehmen, die in mehreren Rechtsordnungen tätig sind, unmöglich machten, vollständig konform zu sein. Die Niederlande haben eine so strenge Auslegung der Regeln durchgesetzt, dass fast die Hälfte der in den Niederlanden gegründeten Krypto-Unternehmen ihren Betrieb einstellen werden, was zu einem direkten Verlust von Arbeitskräften führte.“

Wie immer die übliche Warnung von börsennotierten US-Firmen, die strengere EU-Regeln fürchten: Überregulierung wird Innovation ersticken, Startups das Fortkommen erschweren und schließlich Arbeitsplätze kosten. Und bedeutet: Der Kampf um die Besteuerung von Krypto-Assets und ihre Durchsetzung steht noch ganz am Anfang – und wird für viele Konflikte sorgen.

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