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Coronavirus: Für EPU soll es „Cash on the Hand“ geben

Sorry, we're closed. © Tom Mossholder via Pexels
Sorry, we're closed. © Tom Mossholder via Pexels

Das 4 Milliarden Euro schwere Krisenpaket, das die Regierung für die Zeit des Coronavirus schnürt, soll auch ein eigenes Paket für Kleinstunternehmen beinhalten. Und dieses Geld soll besonders schnell locker gemacht werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Ö1-Morgenjournal: „Wir haben viele EPU, die fast im Prekären arbeiten, mit Monatsgewinnen, die oft mit den Umsätzen gleich sind. Wenn die (Umsätze, Anm.) ausfallen, stehen sie vor einem Loch“, so Kogler. In diesen Fällen müsse man „Cash on the Hand, also Geldauszahlungen“ vorsehen.

Kleinere Sub-Fonds geplant

Zudem geht der Vizekanzler davon aus, dass die angekündigte Stundung von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen für Selbstständige „sofort angegangen“ wird. Je nach Art und Größe des Betriebes, seien in der Krise unterschiedliche Überbrückungen notwendig, weshalb das 4-Milliarden-Paket in den kommenden Tagen in kleinere Sub-Fonds unterteilt werde.

Ein Beispiel sei die Neuregelung der Kurzarbeit, die nun rascher beantragt werden kann und für mehr Unternehmen offen steht. Dafür stellt die Regierung 400 Millionen Euro bereit. Laut ÖGB würde das allerdings für einen Mitarbeiter, der 1.700 Euro Bruttolohn pro Monat verdient und die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert, noch immer mehr als 1.000 Euro an Kosten für den Arbeitgeber bedeuten.

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Für die große Zahl der mehr als 300.000 EPU in Österreich, die nun unter Umsatzeinbußen leiden werden, ist das möglicherweise keine Lösung. „Ob das Unternehmen hilft, die mehr als Liquidität brauchen, die also von Einnahmeausfällen betroffen sind, ist eine andere Frage – die muss man anders stützen“, sagt Kogler im Ö1-Radio.

Kein Ersatz für Verdienstentgang

Das am Sonntag als „Covid-19-Fondsgesetz“ beschlossene Hilfspaket für die Wirtschaft setzt einen Teil des bisher gültigen Epidemiegesetzes außer Kraft und damit auch einen Entschädigungs-Passus für EPU. Dafür hagelte es von der Opposition heftige Kritik. SPÖ, NEOS und FPÖ wollten, dass der garantierte Ersatz vom Verdienstentgang für Kleinstunternehmen bis 25 Mitarbeiter in Kraft bleibt.

„Das wäre das einzige Aktivum, das die kleinen Betriebe und Selbständigen in der aktuellen Krise haben; dieses Sicherheitsnetz hat die Regierung zehntausenden Betrieben mit hunderttausenden MitarbeiterInnen weggezogen“, heißt es in der Aussendung der drei Oppositionsparteien. Die Regierung habe einen entsprechenden Antrag abgelehnt, heißt es in einer Aussendung, mit der Begründung, dass es keine „Schließungen“ gebe, lediglich „Betretungsverbote.

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Massives Budget-Defizit

Die Regierungsspitze hat bereits mehrfach angedeutet, dass es nicht bei diesem 4-Milliarden-Paket bleiben wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende im ORF-Fernsehen: „Das wird ein massives Budget-Defizit, aber das ist notwendig, damit die Unternehmen überleben und Arbeitnehmer ihre Jobs nicht verlieren“.

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