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Coronavirus: A1 liefert Bewegungsprofile der Bevölkerung an Regierung (Update)

Das Smartphone weiß, wo sich der Nutzer bewegt. © Jan Vašek / Pixabay
Das Smartphone weiß, wo sich der Nutzer bewegt. © Jan Vašek / Pixabay

A1 stellt der Regierung anonymisierte Bewegungsprofile aller Handynutzer mit A1-Vertrag zur Verfügung. Das passierte bereits, soll laut A1 aber „DSVGO-konform“ und „TÜV-geprüft“ sei. Verglichen wurden die Bewegungsströme von vergangenem Samstag mit denen von vor einer Woche. Das Ganze soll bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen – ist rechtlich aber zumindest schwierig.

Die „Krone“ griff die Angelegenheit heute früh auf, behandelte die Thematik allerdings nur am Rande. Andere Medien (unter anderem der Standard) forschten dann nach. Die daraus entstehende Eigendynamik veranlasste A1 nun zu einem offiziellen Statement. Darin heißt es:

A1 bietet gemeinsam mit Invenium, einem Spin Off der TU Graz, Bewegungsanalysen an, die aus vollständig anonymisierten Daten mittels Algorithmen errechnet werden. Mit diesen Daten ist es möglich, die Bewegungsströme von Menschengruppen (in 20er-Schritten) zu visualisieren. Diese Technologie wird im Normalfall eingesetzt, um zum Beispiel zu sehen, woher Touristen kommen, die Sehenswürdigkeit A besichtigen und welche Sehenswürdigkeit danach angesteuert wird.

Bewegungsprofile „DSVGO-geprüft“

Die Lösung sei außerdem „vollständig DSGVO-konform und TÜV geprüft“. Es sei durch diese Analysen „nicht möglich, auf einzelne Personen zu schließen“, es könnten „lediglich Bewegungsströme in 20er-Schritten analysiert werden“.  So kann beispielsweise nicht ausgesagt werden, dass drei Personen von A nach B gehen. Es kann laut A1 lediglich ausgesagt werden, dass sich „bis zu 20 Personen“ oder „ab 21 Personen“ bewegen.

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Diese Technologie werde „europaweit von einer Vielzahl an Unternehmen angeboten“ und sei „jahrelang erprobt“.  A1 stelle diese Analysen in Krisenzeiten „relevanten staatlichen Stellen zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung“.

Schon 2009 wurde bekannt, dass A1 über Bewegungsprofile einen „repräsentativen Querschnitt der Mobilität in Österreich“ aufzeichnet. „Diese Daten stehen ab sofort in Form des A1 Traffic Data Streams zur Verfügung und bieten wertvolles Analysematerial für Geomarketing, Marktforschung und Planungsvorhaben“, hieß es damals. Die Technologie war allerdings noch eine andere: Damals wurden Daten „aus dem 2G- und 3G-Netz eines Mobilfunkbetreibers in einem Datenstrom aggregiert“ und mit „GPS-Daten einzelner Geräte verfeinert“. Die Daten wurden beispielsweise für die mittlerweile nicht mehr verfügbare A1-Traffic-Seite verwendet, die visualisierte Verkehrsinformationen in Echtzeit zeigte.

Rechtlich unklare Situation

Rein rechtlich betrachtet könnte die Sache noch ein Nachspiel haben. Die Kollegen des Standard fragten bei Christof Tschohl, Datenschutzrechtler des „Research Institute – Digital Human Rights Center“ nach. Er sieht „für den Zugriff auf historische Daten keine Rechtsgrundlage“, diese „müsste man schon konstruieren“. Aus dem Telekomgesetz oder aus dem Epidemiegesetz würden sich „keine solche Vorgehensweise ableiten“ lassen. Als Grundrechtler bestehe er darauf, „nur für diesen Anlassfall eine Regelung zu schaffen“ – die dann aber auch mit einer Klausel außer Kraft treten müsse.

Bewegungsprofile rund um den Globus

Dahingehend dürften sich auch die Ängste äußern. Gerade in Westeuropa war es bislang schwer vorstellbar, dass der Staat – in welcher Form auch immer – ohne entsprechende Gesetzesgrundlage oder Legitimation auf sensible private Daten zugreift. Nun hat das A1, wenn auch anonymisiert, dennoch getan. Vergleiche mit China liegen scheinen nach den Updates von den Providern dennoch übertrieben, immerhin werden keine individuellen Profile aufgezeichnet. Wie das Rote Kreuz vermeldet, sein §diese anonymen Bewegungsdaten für den laufenden Einsatz gegen die Ausbreitung des Coronavirus essenziell“.

China trackt mittlerweile fast die gesamte Bevölkerung und bewertet einzelne Personen nach Risikogruppen – alles per App. Israel hat heute Vormittag beschlossen, die Menschen im Land mittels Geotracking zu überwachen. Auch dieser Schritt wird mit dem Kampf gegen das Coronavirus argumentiert.

Updates von den Providern

Update 1: A1 haben wir um eine Stellungnahme und die dringliche Beantwortung einiger Fragen gebeten. Wir wollten beispielsweise wissen, von wem die Initiative für diesen Schritt tatsächlich ausging, was mit den aufgezeichneten Daten passiert und ob es theoretisch möglich wäre, dass die Aufzeichnungen auf unbestimmte Zeit weitergehen. Als Antwort folgte das obige Statement mit einer Ergänzung: A1 könne so nur sehen, „ob es in Quarantänegebieten Ansammlungen gibt“. Man sehe aber nicht, ob Herr X oder Frau Y dabei sind – sondern nur eine Gesamtzahl. A1 wisse nicht, wo sich wer aufhält, heißt es von Seiten der Pressesprecherin.

Auf eine weitere Nachfrage hin erreichte uns noch folgendes Statement: „Jedes Handy bekomme eine für das Tracking automatisch zufällig generierte Nummer zugewiesen. All diese Nummern werden alle 24 Stunden frisch vergeben (also erneut anonymisiert). Damit ist es nicht einmal möglich, nachzuvollziehen, wohin sich die anonymisierten User über längere Zeiträume hinbewegen.“

Update 2: Magenta äußert sich auf Nachfrage: „Die digitale Erhebung von anonymisierten Besucherstromanalysen ist nicht neu und in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation, kann sie ein positives Instrument im Sinne des Gemeinwohls sein, um die Reduktion der sozialen Kontakte zu messen. Magenta Telekom kann Besucherstromanalysen anbieten. Diese Analysen entstehen auf Basis anonymisierter, aggregierter und DSGVO-konformer Auswertung von anfallenden Mobilfunksignalen unterschiedlicher Endgeräte. Die genaue Bestimmung der Position einer einzelnen Person ist nicht möglich, da spezielle Verfahren die Herstellung eines Personenbezugs unmöglich machen.“

Wir haben auch bei Drei nachgefragt, ob auch diese Provider Bewegungsprofile erstellen und mit der Regierung teilen. Wir aktualisieren den Artikel so schnell wie möglich um die Antworten. Anmerkung: Den Absatz über China haben wir um 13:08 aktualisiert. Davor hieß es, Vergleiche mit China würden zumindest nahe liegen – das haben wir nach den Antworten der Provider entsprechend abgeändert.

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