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Corona „dramatischer als Finanzkrise“: 4 Milliarden Euro für österreichische Wirtschaft

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). © BMDW
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). © BMDW

Viele Unternehmer sowie ihre Mitarbeiter bangen derzeit in der Corona-Krise um satte Umsatzeinbußen und um den Fortbestand der Firma. Die österreichische Bundesregierung hat dazu wie angekündigt am Samstag vormittag folgendes Paket präsentiert: „Es gibt ab sofort ein 4-Milliarden-Paket zur Krisenbewältigung geben“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Es wird nicht die letzte Maßnahme sein, die wir in diesem Bereich setzen. Das ist ein erster Fonds, aber es wird weitere Maßnahmen darüber hinaus brauchen.“ Zuvor waren es nur bescheidene zehn Millionen Euro, die in einem ersten Schritt für Überbrückungsfinanzierungen via Förderbank aws zur Verfügung gestellt worden waren (Trending Topics berichtete).

Es sei ein „Einschlag auf die österreichische Wirtschaft“, dem es gelte gegenzusteuern. „Es ist viel schwieriger und dramatischer als die Finanzkrise“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). In der Corona-Krise sei es schwerer als in der Finanzkrise, denn der Einschlag komme diesmal „von unten nach oben. Das Ziel ist, das Blut im Wirtschaftskreislauf zu halten. Das hilft der gesamten Volkswirtschaft, der Wirtschaftskörper wird mit frischem Blut versorgt.“

„Möglichst viele Arbeitsplätze erhalten“

Die türkis-grüne Regierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern (also Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer) also einen Covid-19-Krisenbewältigungsfonds aufgestellt, der in einem ersten Schritt mit 4 Milliarden Euro dotiert ist. Ziel ist, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, Firmen weiter Liquidität zu geben (um etwa Gehälter zahlen zu können) und um Härtefälle zu unterstützen. Dazu soll es geben:

  • Liquidität gewährleisten
  • Steuerstundungen
  • Überbrückungsfinanzierungen und -kredite
  • erleichterter Zugang zur Zurücksetzung für Steuervorauszahlungen
  • Ausfall von Mahnzinsen
  • neues Corona-Kurzarbeitsmodell

Der neue Fonds soll bereits in den nächsten Tagen bereitstehen, notwendig sind noch einige Gesetzesänderungen und und Sondergesetze. „Wir reden nicht von drei Wochen, sondern einer Unterstützung innerhalb von wenigen Tagen“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zum Timing. Die vier Milliarden Euro sowie die kritische Wirtschaftslage werden klarerweise auch erheblichen Einfluss auf das Budget 2020 haben, das nächste Woche vorgelegt werden soll.

Nulldefizit ist abgesagt

„Das Budget 2020 wird keines sein, bei dem ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde. Es wird ein Budget sein, dass die bittere Wahrheit der Krise in Zahlen gießt. Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, aber die Gesundheit der Menschen ist wichtiger“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Menschen müssten ihren Mieten und Kredite weiter zahlen können, Unternehmen müssten liquide bleiben,“alles andere ist sekundär.“

Für besondere „Härtefälle“, wie die Regierungsvertreter sie bezeichneten, soll es ebenfalls gezielt Mittel geben. EPU, Familienbetriebe, Gastronomie, Hotellerie, Tourismusbetriebe sollen mit Direktzahlungen und Förderungen aus dem Fonds über Wasser gehalten werden.

Neues Kurzarbeitsmodell

400 Millionen Euro der vier Milliarden sind für ein neues Kurzarbeitsmodell vorgesehen, dass die Sozialpartner (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer) mitentwickelt haben. Unternehmen können Mitarbeiter auf Kurzarbeit schicken, eine Netto-Ersatzrate zwischen 80 und 90 Prozent für Arbeitnehmer ist vorgesehen. Heißt in der Praxis etwa: Verdient ein Arbeitnehmer 1.000 Euro und es wird sich auf eine 90-prozentige Ersatzrate geeinigt, bezahlt das AMS dann 800 bis 900 Euro, die Differenz bezahlt das Unternehmen. Genauere Details zu dem Modell folgen.

Der Sinn jedenfalls: Mitarbeiter sollen nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, sondern angestellt bleiben, damit sie nach Ende der Krise so schnell wie möglich zurück in die Arbeit kommen können. Damit will die Regierung verhindern, dass Firmen Mitarbeiter nun massenweise in die Arbeitslosigkeit schicken. Möglich ist auch, dass Mitarbeiter zur Gänze nach Hause gehen können und vom AMS die Ersatzrate bezahlt bekommen. Anträge für die Corona-Kurzarbeit sollen Unternehmen bereits ab Montag stellen können.

Vergleiche zu Bankenkrise und 2. Weltkrieg

„Eine solche Phase haben nur unsere Eltern und Großeltern während des Zweiten Weltkriegs und des Wiederaufbaus erlebt“, sagte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer. Es gelte, „möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten“ und die „Liquidität für Betriebe sicher zu stellen“. Bei der Aushandlung des Paket hätte es „extreme Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“ gegeben, so Mahrer in Richtung Wolfgang Katzian vom ÖGB.

„Was bei der Bankenkrise möglich war, muss auch in der Corona-Krise möglich sein“, sagte Wolfgang Katzian vom ÖGB. Zum Vergleich: Österreich hat zur Bankenrettung in der Finanzkrise ab 2009 zwischen 10 und 11 Milliarden Euro springen lassen. Das zeigt, wie viel Geld da noch zusätzlich vom Staat zur Verfügung gestellt werden könnten. „Wenn das nicht ausreicht, werden weitere Maßnahmen folgen müssen“, so Katzian zu den 400 Millionen Euro für die Kurzarbeit. „Falls das aufgebraucht ist, werden wir uns rasch wieder zusammensetzen.“

Die Opposition müsste mit den wirtschaftlichen Maßnahmen erst mal zufrieden sein. Sie hatten wie berichtet Mittel von einer Milliarde Euro gefordert.

„Bazooka“ für Deutschland

Wie dramatisch die Lage für viele Unternehmen ist, zeigt auch das Beispiel Deutschland, wo zu drastischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegriffen wird. In Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits am Freitag die „Bazooka“, also die ganz große Waffe gegen eine Wirtschaftskrise ausgepackt. Große wie kleine Firmen sollen eine unbegrenzte Kreditzusage bekommen. Jedes Unternehmen in Deutschland, das wegen Umsatzverlusten in Schwierigkeiten gerät, soll mit Bargeld aus der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) versorgt werden.

Die Mittel der KfW werden sofort mit 20 Milliarden Euro aufgestockt, so Wirtschaftsminister Altmaier. Im Bundeshaushalt stünden grundsätzlich Garantien zugunsten der KfW von rund 550 Mil­liar­den Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Während der Finanzkrise 2008 wurden in Deutschland auf diesem Weg 480 Milliarden Euro für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt.

Auch in der Schweiz wurde bereits ein Wirtschaftspaket geschnürt. Dort hat der Bundesrat am Freitag einen 10-Milliarden-Franken-Fonds zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Gestützt werden sollen damit vor allem Lohnfortzahlungen, 8 Milliarden sind für Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen. Für KMU mit finanziellen Engpässen in der Schweiz stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung.

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