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Corona-Krise: Regierung macht weitere 38 Milliarden Euro für Unternehmen locker

Coronavirus. © CDC
Coronavirus. © CDC

Die Regierung hat am Mittwoch das nächste Rettungspaket für die heimische Wirtschaft geschnürt. Dem ersten 4-Milliarden-Euro-Paket folgt nun ein wesentlich größeres 38-Milliarden-Euro-Paket. „Koste es, was es wolle, um Arbeitsplätze zu retten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Es kommen weitere 9 Mrd. Euro Kreditgarantien und Haftungen, 15 Mrd. Euro Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen und 10 Mrd. Euro Steuerstundungen.

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Damit schnürt Österreich eines der größten Hilfspakete in Europa. Schweden hat ein Paket im Umfang von 28 Milliarden Euro angekündigt; in Deutschland wollte man bewusst keine Gesamtkapazität des Hilfsschirms nennen, Nachsatz: „whatever it takes“.

In Österreich hätten beim aktuellen Hilfspaket Jene Branchen Vorrang, in denen Unternehmen einen Totalausfall im Umsatz hätten. „Nicht eifersüchtig werden“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Richtung jener Unternehmen, die jetzt noch nicht direkt unterstützt werden.

Agenda Austria fordert Kurzarbeitslosigkeit

Unternehmen, die durch die Coronavirus-Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können Mitarbeiter seit dieser Woche in Kurzarbeit schicken. Dazu hat die Regierung die Regelung für Kurzarbeit neu definiert – Anträge werden schneller bearbeitet, Arbeitszeit kann sogar auf Null gesenkt werden und die Kriterien, die Arbeitnehmer und Unternehmen erfüllen müssen wurden gelockert. Am Mittwoch gab es hier erneut Lockerungen. Dennoch ist das Kurzarbeitsmodell für viele Unternehmen in dieser Krise keine Lösung, meint der neoliberale Think-Tank Agenda Austria: „Ein Kurzarbeitsmodell ist hier wohl effektiv zu wenig“, heißt es in einer Analyse. „Es braucht ein Kurzarbeitslosigkeitsmodell, das Arbeitgebern die Lohnkosten für eine Zeit weitgehend abnimmt.

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Arbeitslosigkeit könnte um 20 Prozent steigen

Die Personalkosten belaufen sich laut Agenda Austria bei „sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“, unter die auch die besonders betroffenen Bereiche der Veranstalter oder Reisebüros fallen, auf rund 152 Millionen Euro pro Woche. In Beherbergung und Gastronomie fallen wöchentlich Personalkosten von 126 Millionen Euro an. Da vielen Unternehmen in diesen Branchen die Geschäftsgrundlage wegbricht, droht die Arbeitslosigkeit in Österreich massiv anzusteigen – Agenda Austria rechnet mit einem Anstieg um bis zu 20 Prozent, wenn die Wirtschaftsleistung um 5 Prozent zurückgeht.

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