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Budget: Zwei Startup-Förderungen fallen weg, mehr Garantien für Förderbank aws geplant

Margarete Schramböck, Ministerin für Digitales und Wirtschaftsstandort. © Christian Lendl
Margarete Schramböck, Ministerin für Digitales und Wirtschaftsstandort. © Christian Lendl

Die türkis-blaue Regierung hat sich auf ein Budget geeinigt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erhält für ihr Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ein Budget von 722,1 Millionen Euro.  Davon entfallen 100 Millionen Euro auf angewandte Forschung und insgesamt 200 Millionen Euro auf den Ressortschwerpunkt Digitalisierung. Gespart wird wie erwartet bei den Förderungen für Startups (Trending Topics berichtete).

Risikokapitalprämie und Lohnnebenkostenförderung abgeschafft

Wie sich bereits abgezeichnet hat, wird die neue Regierung vor allem bei den Förderungen sparen. Das trifft konkret die beiden Startup-Förderungen aus dem Startup-Paket, das 2016 von SPÖ und ÖVP unter starkem Mitwirken des damaligen Wirtschaftsministers Harald Mahrer (ÖVP) beschlossen wurde.

Seit Jahresbeginn werden keine neuen Anträge für die Förderung der Lohnnebenkosten für Startups und die Risikokapitalprämie angenommen – das wird auch so bleiben. Die Lohnnebenkostenförderung sollte Startups bei den Kosten für die ersten Mitarbeiter entlasten. Das Budget sei zu weniger als 50 Prozent ausgenutzt worden, heißt es in einer Aussendung. Ersatz sei der Beschäftigungsbonus, der von allen Jungunternehmen in Anspruch genommen werden kann. Der Bonus werde in nächster Zeit in der Höhe von 900 Millionen Euro an Firmen ausbezahlt.

Grundsätzlich sei das Ziel, Unternehmen allgemein zu entlasten und nicht nur Startups: „Hier haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, sorgsam mit ihrem Geld umzugehen. Von einer generellen Steuerstrukturreform im Jahr 2020 profitieren alle Unternehmen, vom Startup über das KMU bis zum Großkonzern. Daher halte ich diesen Weg für zielführender“, so Schramböck auf Nachfrage von Trending Topics.

Einsparungen bei aws-Programmen

Auch die Risikokapitalprämie wird abgeschafft. Das aws hatte 20 Prozent des förderbaren Beteiligungsbetrages des Investors zugeschossen. Der Rahmen betrug 15 Millionen Euro und wurde zu 55 Prozent ausgeschöpft. Die Risikokapitalprämie ist bei Investoren und Startups nicht wirklich gut angekommen, vor allem, weil sie unter die De-Minimis-Beihilfe-Regelung der EU von 2013 fällt.

In Bereich der Incentivierung von Risikokapitalgebern, die in Jungfirmen investieren möchten, wird laut Schramböck noch an einer Gesamtstrategie gearbeitet. Geplant ist zum Beispiel, die Garantien der staatlichen Förderbank aws auszuweiten. Wie das konkret aussehen wird, ist aber noch unklar.

Leichterer Zugang zu Forschungseinrichtungen

Grundsätzlich wird es bei den Programmen des aws Kürzungen geben. Dort werde die Vorgabe der Regierung, in jedem Ministerium 5 Prozent zu sparen schlagend, heißt es aus dem Ministerium. Dafür soll die Antragsstellung weiter vereinfacht werden. „Ich habe mich in den letzten Wochen mit zahlreichen Gründerinnen und Gründern sowie Vertretern aus der Startup-Community getroffen“, sagt Schramböck. „Der Tenor war immer: Wir haben nicht zu wenige Förderungen, aber es ist für junge Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern schwer, diese abzurufen“.

Bei der zweiten wichtigen Förderstelle FFG dürfe sich wenig ändern. Das Forschungsbudget wird gehalten, heißt es aus dem Ministerium. „Wir wollen Startups einen leichteren Zugang zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen geben, hier sind wir in Gesprächen mit der FFG“, so Schramböck.

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