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Gernot Blümel

Budget: Erfolgsprämien für Mitarbeiter entlasten um 125 Mio. Euro pro Jahr

Finanzminister Gernot Blümel. © BKA / Andy Wenzel
Finanzminister Gernot Blümel. © BKA / Andy Wenzel

Am Mittwoch Vormittag hat Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat die jährliche Budgetrede gehalten. Dabei kamen eine Reihe von Themen zur Sprache, die nicht nur Steuerzahler:innen, sondern auch Unternehmen und die Wissenschaft betreffen. Besonders spannend ist dabei die Einführung des Freibetrages für Mitarbeitergewinnbeteiligungen im Jahr 2022, die zu einer Entlastung von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr führen soll. Wir haben einige der wichtigsten Aspekte der neuen Planung für das Budget zusammengefasst.

Staatseinnahmen und Schuldenquote erhöhen sich

Blümel betonte, dass die Regierung in diesem Jahr mit einem starken Anstieg der Staatseinnahmen. Im Jahr 2020 seien diese um 5,4 Prozent gesunken, jedoch werde es 2021 einen deutlichen Aufholeffekt geben, der ein Wachstum von 6,9 Prozent auslösen würde. Im Gegenzug seien die Ausgaben vergangenes Jahr um 12,1 Prozent gewachsen, in diesem Jahr würden sie noch um weitere 2,5 Prozent steigen. Nach einem Rekorddefizit des Bundes von 22,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr werde es in diesem Jahr voraussichtlich ein ähnliches Defizit geben.

„Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schuldenquote. Das geltende Budget vom Frühjahr ging aufgrund der Krise von einem Anstieg der Schuldenquote auf 89,6 Prozent aus“, so Blümel. Vergleiche mit dem Defizit unter Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) will Blümel jedoch nicht gelten lassen. Unter Kreisky habe es trotz Wirtschaftswachstums Schulden gegeben. Die Defizitsteigerung im vergangenen Jahr sei hingegen mit einem starken Einbruch der Wirtschaft einhergegangen. Blümel betonte die Wichtigkeit einer mittelfristigen Senkung der Schuldenquote als Vorbereitung auf die mögliche nächste Krise. Von 2022 bis 2025 ist eine Reduktion der Schuldenquote in Richtung knapp über 70 Prozent des BIP angepeilt.

Neue Mitarbeiter:innenbeteiligung ist erst mal eine steuerbefreite Erfolgsprämie bis 3.000 Euro

Steuerreform: Entlastung für Unternehmen und Familien

In seiner Rede ging Blümel vor allem auf die geplante Steuerreform ein. Diese solle vor allem Arbeitende entlasten, umweltfreundliches Verhalten fördern und den Standort Österreich stärken. Zur Entlastung ist die Senkung der zweiten Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 geplant. Das soll Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr bringen. Die dritte Einkommensteuerstufe soll von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023 sinken.

Geplant ist auch eine Reduktion der KV-Beiträge für geringe und mittlere Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozentpunkten. Der Familienbonus soll von 1.500 auf 2.000 Euro steigen. Pro Kind und Jahr soll das bis zu 500 Euro mehr Geld am Konto bringen. Hinzu komme die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro.

Unternehmen sollen ebenfalls Entlastungen erhalten, unter anderem mittels der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent. Weiterhin in Planung ist der neue Investitionsfreibetrag, der 350 Millionen Euro steuerliche Entlastung pro Jahr bringen soll. Auch auf der Agenda: Eine Anhebung des Gewinnfreibetrag von 13 Prozent auf 15 Prozent. Wichtig für das Budget sei auch das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell. Bis zu 3.000 Euro steuerfrei sollen die Beteiligungen für Arbeitnehmer:innen sein. Dabei handelt es sich nicht um eine Beteiligung im Sinne von Firmenanteilen, sondern um eine Erfolgsprämie, also eine Beteiligung am Gewinn pro Jahr. Wie oben erwähnt, erwartet sich die Regierung dadurch Entlastungen von 125 Millionen Euro pro Jahr.

Neuer Investitionsfreibetrag soll 350 Millionen Euro steuerliche Entlastung pro Jahr bringen

Förderung von Umweltfreundlichkeit

Für die Förderung von klimafreundlichem Verhalten ist 2022 die CO2-Bepreisung geplant. Im ersten Jahr soll eine Tonne CO2-Emissionen 30 Euro kosten, 2023 steigt der Preis auf 35 Euro, 2024 werden es 45 Euro und 2025 liegt der Preis dann bei 55 Euro. Ab 2026 soll das österreichische System in einen Zertifikatehandel überführt werden.

Blümel beruft sich bei der wirtschaftlichen Prognose für den Erfolg dieser Maßnahmen auf eine erste Analyse von Eco Austria. Dieser zufolge erhöht sich mit der Steuerreform im Endausbau das Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um einen Prozent. Das bedeute etwa vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Beschäftigung soll dadurch in Summe um mehr als 30.000 Personen steigen.

Mehr Budget für Klimaforschung und Mobilität

Mehrere Bereiche sollen laut Blümel künftig eine Budgetsteigerung erfahren. Dazu gehören unter anderem die Wissenschaft und Forschung. Sie soll 196,6 Millionen Euro mehr bekommen. Das Geld soll vor allem für den weiteren Fachhochschulausbau dienen. In der Forschung sollen zusätzliche 17 Millionen Euro schwerpunktmäßig in klimarelevante Zukunftstechnologien im Bereich
Wasserstoff wandern. Auch das Budget für Klima- und Umweltschutz soll steigen, bis 2025 soll es um 5,9 Milliarden Euro höher werden.

Ebenfalls mehr Geld gibt es für den Bereich Mobilität. Über die gesamte Finanzrahmenperiode soll das Budget hier um 668,4 Millionen Euro höher werden. Darunter werden vor allem für die regionalen Klimatickets zusätzlich 430,3 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung gestellt. Förderprogramme für emissionsfreie Busse und Infrastruktur erhalten zusätzliche 204,8 Millionen Euro.

Steuerreform bringt Mitarbeiterbeteiligung, Investitionsfreibetrag und CO2-Preis

Scharfe Kritik von Opposition

Große Pläne hat die Regierung unter dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg also. Vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Unternehmen nimmt Österreich diesen Plänen zufolge jetzt viel Geld in die Hand. Kritik setzte es prompt von der Opposition im Bundestag. Kai Jan Krainer von der SPÖ zufolge müssten Arbeitnehmer:innen die Steuersenkungen selbst bezahlen, außerdem seien die Klimamaßnahmen zu wenig und ineffektiv.

Auch Gerald Loacker, Arbeits- und Sozialsprecher der NEOS, kritisiert den Plan der Regierung. Er sei nicht zukunftsfähig und die versprochenen Entlastung seien wenig umfassend. Sowohl  Loacker als auch Krainer sehen Bedarf an stärkeren Maßnahmen, vor allem was die Klimafreundlichkeit angeht.

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