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Blockchain hat es ins Regierungsprogramm von Türkis-Grün geschafft

© Photo by Hitesh Choudhary on Unsplash
© Photo by Hitesh Choudhary on Unsplash

Sie steht zwar nicht an erster Stelle bei den Zukunftstechnologien und findet sich erst auf Seite 323, doch immerhin: die Blockchain hat es in das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung geschafft. Die Regierung von Sebastian Kurz und seinem Vize Werner Kogler will „neue Technologiefelder“ weiter stärken, und da gehört neben 5G, Künstlicher Intelligenz, Open Data, Cloud und Quantum Computing eben auch die Blockchain dazu.

So weit wie Deutschland geht Türkis-Grün zwar nicht – dort hat die Regierung im September 2019 eine eigene Blockchain-Strategie gestartet -, aber immerhin: Die Regierung will zumindest einen „Masterplan für Blockchain-Technologie und Kryptowährungen“ erstellen – wohl um sich darüber klar zu werden, wie man mit beidem (also der Datenbank-Technologie auf der einen und den Krypto-Assets auf der anderen Seite) künftig umgehen wird.

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Förderung und Regulierung

Konkret geht es um folgende Punkte:

  • Schaffung einer vorausschauenden österreichischen Positionierung zur Förderung, Anwendung und Regulierung der Blockchain-Technologie und ihrer unterschiedlichen Anwendungen (z.B. Kryptowährungen), und zwar unter
    • Miteinbeziehung relevanter Stakeholder in Politik (z.B. Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Infrastruktur- und Technologieressort) und Forschung und
    • Einsatz auf EU-Ebene, um Österreichs Beitrag zu Europas Blockchain-Strategie sicherzustellen (in Anwendung und Regulierung)
  • Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für Investitionen im Blockchain-Bereich (in Abstimmung mit der EU)
  • Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten vielversprechender Anwendungsbereiche in der Verwaltung: Piloten zur Blockchain-Anwendung zentraler Registertätigkeiten
  • Aufbau auf Österreichs bestehende Exzellenz-Zentren im Blockchain-Bereich (z.B. ABC-Kompetenzzentrum)

Token-Ökonomie am Anfang

Klar: Im Jahr 2020 darf Blockchain zumindest als Randnotiz in keinem Regierungsprogramm fehlen. Selbst Chinas Präsident Xi Jinping verlautbarte im Oktober 2019, dass das immer mächtigere Land künftig voll auf die Technologie setzen wolle (Trending Topics berichtete). Blockchain solle dort etwa im Bereich Smart Cities und in der öffentlichen Verwaltung zum Einsatz kommen. Den Chinesen, die erst vor wenigen Jahren hart gegen Kryptowährungen und Unternehmen, die damit arbeiteten, vorging, wird aber gerne unterstellt, Blockchain vor allem für eines einsetzen zu wollen: zur Überwachung, etwa von Geldflüssen.

Österreich bzw. Türkis-Grün positioniert sich (noch) sehr neutral. Einerseits soll mal geprüft werden, welche Entwicklungsmöglichkeiten es in der Verwaltung (z.B. zentraler Registertätigkeiten) gibt, andererseits ist (zu Recht) viel von Regulierung die Rede. Die Welle vieler fragwürdiger ICOs auch in Österreich und der Bitcoin-Hype, der Gewinner genauso wie Verlierer zur Folge hatte, ist noch in guter Erinnerung.

Beim Einsatz von Blockchain in der Verwaltung gibt es bereits internationale Vorbilder. In Schweden etwa gibt es seit längerem ein Pilotprojekt für ein Blockchain-gestütztes Grundbuch. Das macht durchaus Sinn, ist aber nur ein Anwendungsbereich von vielen. Spannend wird, ob man sich in Österreich auch an heikle Themen wie den Einsatz von Blockchain bei elektronischen Wahlen oder ein offensives Blockchain-Gesetz wie das TVTG in Liechtenstein herantraut. Dieses ermöglicht etwa, dass Konsumenten gesetzliche Zahlungsmittel (z.B. Schweizer Franken) gegen Token eintauschen. In Deutschland wiederum soll die erwähnte Blockchain-Strategie dafür sorgen, dass Aktien und Investmentfondsanteile elektronisch mittels Token auf einer Blockchain abgebildet werden.

Vorreiter wird Österreich nicht mehr

Fest steht auch: Vorreiter bei Blockchain wird Österreich wohl nicht mehr – da sind die Nachbarländer Schweiz (mit dem „Krypto-Valley“ Zug), Deutschland und Liechtenstein bereits viel weiter. An der Schnittstelle „Blockchain & Nachhaltigkeit“ könnte es aber noch spannend werden. Wie berichtet ist in Wien bereits ein Projekt gestartet, bei dem Nutzer für klimaschonendes Verhalten (z.B. Öffi-Fahren) mit Token belohnt werden, die man dann etwa für vergünstigten Eintritt in Museen eintauschen kann.

Dass es die Blockchain ins Regierungsprogramm geschafft hat, freut auf jeden Fall jene, die am Austrian Blockchain Center (ABC) an Tokenisierungs-Modellen und Co arbeiten. Mit dem ABC hat Österreich Ende 2018 immerhin eines der größten Blockchain-Zentren der Welt bekommen, das mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde.

+++ Wien bekommt eines der größten Blockchain-Zentren der Welt +++

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