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AustrianStartups: „Sicherheitspaket würde Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden“

Markus Raunig tritt die Nachfolge von Christoph Jeschke an. @ Sebastian Popp
Markus Raunig tritt die Nachfolge von Christoph Jeschke an. @ Sebastian Popp

Das Sicherheitspaket, das derzeit im Parlament begutachtet wird und von Gegnern gerne Überwachungspaket genannt wird, hat neue Kritiker. In einem gemeinsamen offenen Brief warnen die ISPA (Internet Service Providers Austria), AustrianStartups, DigitalSociety.at, ECDL Austria und die Wiener Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT Wien) der Wirtschaftskammer vor den möglichen Folgen der geplanten Gesetze.

„Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden“, so Markus Raunig, Geschäftsführer des Vereins AustrianStartups. Kritisiert wird von den fünf Organisationen vor allem die geplante Überwachung verschlüsselter Kommunikation und die davon ausgehenden Sicherheitsrisiken.

Die gestiegene Terrorgefahr in Europa ist aus Sicht von Politikern das schlagkräftige Argument, die Überwachungsmaßnahmen des Staates auszuweiten. Das Sicherheitspaket wird noch bis 21. im Parlament begutachtet, jeder Bürger kann dazu online sein Statement abgeben.

„Schadsoftware fälschlicherweise als Patentrezept“

Wie berichtet sieht das Sicherheitspaket folgende Punkte vor:

  • Bundestrojaner (Überwachungs-Software)
  • Abhörmöglichkeit für verschlüsselte Skype- oder WhatsApp-Kommunikation
  • IMSI-Catcher (zur Standortbestimmung von Mobiltelefonen)
  • Netzsperren ohne richterlichen Beschluss
  • Abschaffung anonymer SIM-Karten
  • Zugriff auf Videoüberwachungssysteme
  • Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (wurde in Österreich im Juni 2014 abgeschafft)
  • Überwachung aller Autos über ihre Nummernschilder

„Hier wird der Einsatz einer Schadsoftware fälschlicherweise als Patentrezept für beinahe alle Herausforderungen, die durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel entstehen, gesehen. Das ist einerseits völlig illusorisch und macht es andererseits für die Internetwirtschaft unmöglich, alternative Lösungsvorschläge einzubringen, wie wir es in vielen anderen Fällen getan haben“, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

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